Skip to main content

Full text of "Schwarze Faden - Zeitschrift Nummer 0-77"

See other formats


NR.74 22. Jahrgang 2/2002 



CHWARZER 

■ADEN 


6 ■ 


äStfeiiS» 


ir ': <1 







aJL 

■Häl 


i-T-j *i 

C, JL-. 4 -j: m* $ »Ili; 


■pfi 


jj^grcr-- 








: 


»liÄ 












- 

■**C- .•** 


t 


«■j-in* * * 


j. '••* 


• *- 


rieg gegen 


~ > % 


- 


.Globalisierung 

' Gest- ucbte der Flucht 






















- -j |fj|| . j 

MT“ 




wmm : 

W"W'0 


. . "T^^HT 7 ^ 7 : 





. | - ■■■! I 

R;y? ; 'f ; ' " 

^^* ' A - “ * r ' ***%: , ; & r■ 


llil» 


m^mmm 


|MBB8il§äilapsfstp 

SlÄfS MHM MH 

■ m i mm 




^y : \ 

mm 


' | ;; '\ : 


kLur«Mi 

^« 1*1 

Kill IUI 1 

d i na« 
u ra»i 

lllil 

nun»» 
lijf ■ 
Lmiai, 


Impressum, Editorial 

Noam Chomsky: Mit unserer Hilfe 

Interview von Suzy Hanson überden »Krieg gegen Terrorismus« 

George Monbiot: Retter und Opfer 




Edo Schmidt: Demokratische Propaganda 

Informationspolitik in Zeiten des Krieges 

Tobias Pflüger: KSK auf Terroristenjagd 

Der Einsatz des Kommando Spezialkräfte in Afghanistan 

Bernd Drücke: Fischerchöre 

Rede auf einer Demonstration 

Rolf Engelke: Flughafen 

Metropolenkonzepte für Rheiin-Main 

Kurzes 

Wolf Dieter Vogel: Ein fabelhaftes Laboratorium 

Das Weltsozialforum von Porto Al legre 

Gaston Kirsche: EU-Gipfel in Barcelona 


Seite 3-4 
Seite 6-13 

Seite 14-15 

■ : • T ;■ : T;T T 

Seite 16-21 

Seite 22 -23 

Seite 24 

Seite 25-32 

Seite 33-37 
Seile 38 

Seite 39-41 




>f 1*5; 


* 


lÜH 

| |jjjj 


llllllf 


** Jim» 


llülili 

Wfti.iuaitui 

"•«*« «Ml . 


Waiden Bella: Die Dualkatastrophe der Globalisierung Seite 42 - 43 

Das Weltsozialforurn von Porto Allegre 

Europol und die Anarchisten 

Altes ganz aktuell 

Attac, Berlusconi und eine andere Welt 

Interview mit Mauro Berardi 

Rezensionen 

Ulrich Bröckiing: Grenzgänger 

Geschichten der Flucht und Verfolgung von Anarchisten 

DieterNeUes: Internationalismus im Dreiländereck Seite 6i-66 

Anarchosyndikalisten in Oberschlesien 


Seite 44 - 45 

Seite 46 - 47 

Seite 48 - 51 
Seite 52 - 60 


A 

ZQ 


m 


COM« 


‘"««■•«am . .. 

•««■■MM«, , : !: 

l : ; ’ " f * ' * 




■ 



■ t BPfi 




BifSSI * 


***** 


: ,T C 


'SSilSSSiiM 

ja 

TT 


irr «- 


• * 


* iüi 




































I 

TT 



i* j > 


m 

m 


Wm 
M5#* 

!ti : 

? mt 


m . 




m 


tr 






*1 


'• *| 1 


.t 


,1 


00$ 

> 1 . ' . 

;r,‘! 




ipi 


*a 


.•J* r 

Sül 


■im 




'■i'.jp 

, ü 

'uflll 

,; ii 



» . . . 


Ü Hi & / ** f * 

; ;i: 


** *• Ikmh )m u 


» 


,mm 


«»i» 4 

m 

Ifeas» 

.cse nr. 

ir* 


* pü j 


IviiH'Hii n 


SE** 11 "*" 

jikh n m I4 
** » ii i H 

n i Hl : 1 m, _ _ I ^ 

*» *«i ü: r:i i» 

‘ *•* U » i u 

rr-^rr: 



,- .«MW*** —A ». 

W 4 S ® ; i • i 

19 t 

* f » 

m .. 

- ^' ' - i 


»WIIW^h ' 

m 

»* >ü sp«. „m t, 


a« im 


»«■ ««»« 


iir 

: ■•'■.■ : . :■■"■";■, '-■• ■;■: - : - v: • , 

. - : i m 




T, 

- 




' ■ ■ 




L 

1* 


:: 


I« 

s 


I 


.j«» 


. . iüÜMs 

Itiiit® WlgiMB 

11*1 


«Hsbs 



: 


■— 

3 H| 


f ^a*Pi«ü 

K • ‘»fl *<rkf .- 

^•,. 5 L 22 S 5 k.mä£ 

iß HV*ftCWUsü» a m ■»". £35. 

'.•iÄSSKi:';* {fj!-; 


«gM 

*Pk' 


i.i* ?* r ‘j. * 

‘ »?Ät * ' ■ • 

Ä®ts4aiBij?aiÄ . 

S #i < 

gf“ i ' ü. 

■IliÄiiii 


f «* a 

t;l#i & 


• .■ .-■ m- y, i: / ”< k»: > 

‘"if *1 'JP "« n;'». 

»• *• » 


..- *-i i--.: 

*p 


■ V *. 




U Ji.i 


155 . 


.» HWlr 























Impressum: 

Redaktions- & ABOadresse: 


Der neue »Kalte Krieg« 


Schwarzer Faden, PF 1159 
D-71117 Grafenau 

Tel. 07033-44273, Fax 07033-45264 
e-mail: schwarzerfaden@gmx.de 

Einzelpreis: 4,-€ 

ABO (4 Nrn.): 15,-€ 

Kontoverbindung: 

Postgiro Stuttgart: Kto. W. Haug, 

Ktonr. 57463-703, BLZ 600 100 70 
Erscheinungsweise: 4 x jährlich 

Auflage: 2500 
Herausgeber: 

Trotzdem-Veriag/W. Haug, Grafenau 
ISSN: 0722-8988, ZIS-Nr. 701 

Namentlich gekennzeichnete Beiträge stehen 
unter der Verantwortlichkeit der Verfasserl nnen 
und geben nicht die Meinung des Herausgebers 
oder des presserechtlich Verantwortlichen wie¬ 
der. 

Verlag, Satz & Vertrieb: 

Trotzdem-Verlag, Grafenau 
Das Redaktionskollektiv entscheidet über Inhalt 
und Form der Zeitschrift Ein Anspruch auf Ver¬ 
öffentlichung besteht nicht Der Abdruck er¬ 
folgt honorarfrei. Anti-copyright: Nachdruck von 
Texten ist unter Angabe der Quelle und Zusen¬ 
dung eines Belegexemplars ausdrücklich er¬ 
wünscht 

Redaktion dieser Ausgabe: 

Wolfgang Haug, Jan Jacob Hofmann, Kleister, 
Andreas Ries, Harald Romacker, Herby Sachs 
(V.i.S.d.P.), Michael Schiffmann. 

Mitarbeit: Der SF versucht eine Mischung aus 
aktuellen politischen Ereignissen, Internationa¬ 
lismus, Aktualisierung libertärer Theorie, Auf¬ 
arbeitung freiheitlicher Geschichte und einer 
Kultur- und Medienkritik von unten. Eingesand¬ 
te Artikel, Photos, Graphiken etc. sind er¬ 
wünscht! 

Technologie: Wir wünschen uns die Artikel per 
Datenträger. Am besten im Textverarbeitungs¬ 
programm Word, als txt-Datei auf MAC-Basis, 
mcw-Datei auf DOS-Basis, als rtf-Datei oder als 
e-mail: schwarzerfaden@gmx.de 

Auslieferung an den Buchhandel: 

BRD: Trotzdem-Verlag, Grafenau 
Österreich: Anarchistische Buchh., Wien 
Schweiz: Anares, Bern 

Anzeigenpreise (zzgl. 16% MWST): 


Kleinanzeige: 15,-€ 

halbe Spalte (5,4x 13,5cm): 80,- € 

ganze Spalte (5,4x27 cm): 150,- € 

1/4-Seite (8,5x13 cm): 150,-€ 

l/2-A-4-Seite: - 250,-€ 

1 A-4-Seite: • 500,- € 

Beilagen ' 300,-€ 


Dauerkunden erhalten 30% Rabatt! 

Anzeigen, wenn es möglich als digitale Vor¬ 
lagen. Am liebsten als EPS- (Text in Kurven 
konvertiert), PDF- (druckfähig!), oderTIFF-Da- 
teien. 


»Der Krieg gegen den Terrorismus« sollte ein langer Krieg 
werden, er sollte den Boden für mehr »Innere Sicher¬ 
heit« genauso bereiten wie die breite Zustimmung für 
höhere Militärausgaben. Endlich, so dürften sich die Re¬ 
gierungsverantwortlichen denken, scheint der so drin¬ 
gend benötigte Ersatz für den »Kalten Krieg« gefunden. 

Wer an diesem Szenario gezweifelt haben mag, es 
für tendenziell richtig, aber übertrieben gehalten hatte, 
wurde durch George W. Bush's »State of Union«-Anspra- 
che eines Besseren belehrt Am 20. September, als er den 
neuen »Krieg« ausrief, konnten ihm noch so etwas wie 
mildernde Umstände zugesprochen werden, schließlich 
lagen die Ereignisse vom 11.9. noch nicht allzu lange 
zurück. Nach dem vermeintlich schnellen Sieg über das 
Taliban-Regime musste jedoch eine neue »Gefahr« be¬ 
schworen werden, um den eingeschlagenen Kurs fort¬ 
setzen zu können. Wieder wurde auf die abgegriffene 
Kategorie, hier die »Guten«, dort die »Bösen« zurückge¬ 
griffen. Die »Achse des Bösen« umfasst nun den Irak, den 
Iran und Nord-Korea, mithin die Feinde der USA. Damit 
wird endgültig deutlich, dass es sich nicht um den viel¬ 
beschworenen Krieg gegen den Terrorismus handelt, 
sondern um einen Krieg gegen die noch verbliebenen 
Feinde der einzigen Supermacht 

In dieser Sprachregelung steckt aber auch noch et¬ 
was Anderes: Worte von der »zivilisierten Welt«, die ge¬ 
gen das »Böse« ankämpft, erinnern fatal an die «berheb- 
lichkeit und Selbstgefälligkeit kolonialer Mächte. »Wir«, 
die weiße USA (und das weiße Europa), entscheiden, 
dass wir »gut« und die anderen »böse« sind und wir be¬ 
stimmen, wann wir wen angreifen. Bush im Originalton: 
»Einige Regierungen werdenjdavor angesichts des Ter¬ 
rors zurückschrecken. Hüten sie sich vor falschen An¬ 
nahmen: Wenn sie nicht handeln, Amerika wird es tun.« 

Wer sich also der us-amerikanischen Denkweise 
widersetzt, hat Angst vor dem Terror, ist feige. In ein¬ 
facheren oder besser dümmlicheren Schablonen könnte 
sich die »hohe Politik« kaum noch abspielen. Aber es 
hat doch Methode, wenn die anderen zögern sollten, 
müssen »wir« (die Amerikaner) erst recht gewappnet sein 
und so erhöht Bush ohne mit der Wimper zu zucken, den 
eh schon überhöhten Militäretat für das Jahr 2001 von 
379 Milliarden $ um 48 Milliarden Dollar. Bush: »Mein 
Haushaltsplan beinhaltet den größten Anstieg an Ver¬ 
teidigungsausgaben in 20 Jahren, obwohl der Preis für 
Freiheit und Sicherheit hoch ist, er kann niemals zu hoch 
sein: Was es auch kostet unser Land zu verteidigen, wir 
werden es bezahlen.« 

Um allein diesen Erhöhungsbetrag richtig einschät¬ 
zen zu können, sei festgehalten, dass kein anderer Staat 
auf der Welt derzeit 48 Milliarden im Jahr für seinen 
gesamten Militärhaushalt ausgibt. 

Für die »Nationale Sicherheit« braucht es aber die 
wirtschaftliche Sicherheit und so sollen - nicht ganz un¬ 
eigennützig drei Vorlagen vom Repräsentantenhaus ver¬ 
abschiedet werden, die diesen Bereich der »Sicherheit« 
betreffen: 

- sollen Gesetze erlassen werden, die eine erhöhte Öl¬ 
förderung in den USA zulassen (wir erinnern uns dar¬ 
an, dass Bush direkt aus Ölfirmen sein Geld bezieht) 


[4]SF 2/2002 






-soll dem Präsidenten erlaubt werden, Freihandelsab¬ 
kommen abzuschließen 

- sollen die Steuerermäßigungen für den Präsidenten 

auf Dauer gelten 

Für die Normalsterblichen ist ein anderes Programm vor¬ 
gesehen, sie sollen 2 Jahre ihres Lebens oder 4000 Stun¬ 
den in den Dienst der Nation und der Nachbarn stel¬ 
len. Die Heimatfront soll also aufgebaut werden, damit 
die Menschen für die bestehenden Machtverhältnisse 
vereinnahmt und an kritischer Distanz gehindert wer¬ 
den. Allein, dass dies recht durchschaubar ist, gibt An¬ 
lass zur Hoffnung, dass die Rechnung nicht ganz auf¬ 
gehen wird. 

Doch die Offensive läuft: 58 Intellektuelle, darun¬ 
ter Samuel Huntington 3 und Fancis Fukuyama 4 , haben 
in einem »Brief aus Amerika« der Bush-Regierung für 
einen »gerechten Krieg« gegen den islamistischen Ter¬ 
ror ihre Unterstützung versichert. Dass ein Krieg allen¬ 
falls »zu rechtfertigen« ist, aber nicht »gerecht« sein 
kann, dürfte aus der Geschichte klar genug sein. Wenn 
wir suchen, wann diese Vokabel vom »gerechten Krieg« 
entstanden ist, landen wir bei den Römern, die ihren 
Krieg dann »gerecht« nannten, wenn er von ihren Göt¬ 
tern in Orakeln für gutgeheißen wurde. Das Christentum, 
das zunächst vollkommen pazifistisch war, wurde von 
Augustinus umgepolt. Er definierte einen Krieg als »ge¬ 
recht«, wenn Gott ihn befiehlt. Doch wer interpretiert 
Gott? Spätestens seit der Reformation entstand die Si¬ 
tuation, dass katholische und protestantische Kreise 
»Gottes Befehl« verschieden auslegten. Deshalb wurde 
der »gerechte Krieg« mehr und mehr von den herrschen¬ 
den Normen der Gesellschaft abhängig gemacht und 
diese vertritt der Präsident. 

George W, Bush arbeitet so sehr mit Vokabeln und 
Bildern, die diesem Denken entsprechen, dass die New 
York Times kürzlich andeutete, er halte sich wohl für ein 
»Werkzeug Gottes«. 

Doch kehren wir zurück zur »Achse des Bösen«, die 
Hauptlast dieser neuen Zieloptik dürfte Saddam Hus¬ 
sein und der Irak zu tragen haben, dabei weisen die mei¬ 
sten konkreten Spuren nach Saudi-Arabien. Nicht nur 
dass Osama bin Laden von dort stammt, auch die Mehr¬ 
zahl der Attentäter hatte saudische Pässe und viele der 
in Guant-namo auf Cuba Inhaftierten sind Saudis. Die 
Taliban, die von den Saudisausgebildet und die auch die 
rückwärtsgewandte Staatsreligion von Saudi-Arabien, 
den Wahhabismus 2 , übernahmen, bilden nur das letzte 
Glied in einer langen Kette von Belegen, die n handelte 
es sich um den Irak - dort längst zum Kriegsausbruch 
geführt hätten. 

Die Brisanz dieser Connection war auch den Saudis 
sofort bewusst, wie sonst erklärt es sich, dass sie am Tag 
nach den Terroranschlägen einen kurz zuvor gefassten 
Beschluss der OPEC unterliefen und der USA erhöhte Öl¬ 
lieferungen zusagten. 

Und darum geht es natürlich seit 1973 als die USA 
und Saudi-Arabien ein Abkommen schlossen, das den 
einen Sicherheit in der Ölversorgung (8% des Ölver¬ 
brauchs der USA stammen von dort) garantierte und 
den anderen Sicherheit für das Regime versprach. Dieses 
Abkommen genießt Priorität und verhindert, dass Saudi- 
Arabien in die Schusslinie gerät. 


Doch auch hier gibt es diese »private« Verquickung; 
eine Befangenheit, die einen Präsidenten eines demo¬ 
kratischen Staates eigentlich zum Rücktritt zwingen 
müsste. Die Familie Bush gründete ihren Firmenkonzern 
mit Hilfe von saudischen Geschäftsleuten, darunter dem 
Bankier Khalid bin Mahfouz, der im übrigen auch mit 
Geschäften der Familie bin Laden zu tun hat. Es lässt 
sich deshalb immer wieder dieselbe Doppelmoral in der 
us-amerikanischen Politik feststellen: so froren die Ame¬ 
rikaner vor kurzem die Gelder der palästinensischen 
Bank Al-Aksa ein, weil diese Bank die radikale Hamas- 
Bewegung unterstützen soll. Der Hauptaktionär dieser 
Bank ist aber ein saudischer Prinz, der nach wie vor frei 
über sein Vermögen verfügt (Quelle: Interview mit Je¬ 
an-Charles Brisard, Stuttgarter Zeitung, 72,02) 

Während wir also aul der einen Seite mit hochtra¬ 
benden Idealen und Ansprüchen eingedeckt werden, 
bröckelt das vermittelte Bild vom »g^ichtert^rieg ge¬ 
gen das Böse«, sobald man nur irgendwo, genauer hin¬ 
schaut. Diesen Eindruck gewann wohl aübh der FBI-Vi- 
ze von New York, John O'Neill, der vor den Anschlägen 
die finanziellen Netzwerke von AI Quaida untersuchte 
und dessen Ermittlungen nach Saudi-Arabien führten. Er 
musste feststellen, so der französische Geheimdienstler 
Jean-Charles Brisard 5 , der mit ihm in Verbindung ge¬ 
standen haben will, (weil »sie dasselbe untersuchten«,) 
dass er von Regierungsseite an weiteren Nachforschun¬ 
gen gehindert wurde. O'Neill trat von seiner FBI-Funkti- 
on zurück und seine persönliche Tragik wollte es, dass 
er zum Sicherheitschef des World Trade Centers wurde 
und heute tot ist. 

Wolfgang Haug 

Anmerkungen 

1 vgl. im Zusammenhang der Uneigenützigkeit auch den Artikel zum 

Enron-Konzerns in dieser Ausgabe des SF 

2 vgl. Vorwort in W. Haug (Hg.): Angriff auf die Freiheit? Die Anschläge in 

den USA und die »Neue Weltordnung«; Trotzdem Verlagsgenossen¬ 
schaft, Grafenau Dez. 2001 

3 Samuel P. Huntington: nicht der Abgeordnete aus Connecticut gleichen 

Namens, der die amerikanische Unabhängigkeitserklärung für seinen 
Staat unterschrieb, sondern ein am 18.4.1927 geborener New Yorker, 
der in Yale studierte und heute Harvard Professor für internationale 
Beziehungen ist. Bekannt geworden u.a. durch sein 1993 erschienenes 
Buch »The Clash of Civilizations«. Dort stellte er die These auf, dass die 
zukünftigen Konflikte nicht politischer oder ideologischer sondern 
kultureller Art sein werden. Er unterschied neun Hauptkulturen. Die 
Kultur des Westens sieht er dabei besonders durch den Islam und die 
Sinic culture, die chinesische Kultur, herausgefordert. Er bestimmte 
damit den Diskurs einer neuen sozialwissenschaftlich verbrämten 
Herrschaftsideologie. 

4 Francis Fukuyama heißt eigentlich Bernhard L. Schwartz, er wurde am 

27.10.1952 in Chicago geboren. Er ist Professor für Politische 
Ökonomie an der John Hopkins Universität und gehörte seit 1979 zu 
den Beratern US-amerikanischer Politik, u.a. als Mitglied von Policy 
Planning Staff of the US Dept of State, Spezialgebiet Mittlerer Osten. 

Er gehörte auch zu der US-Delegation, die nach Israel und /gypten 
reiste, um über die Autonomie Palästinas zu verhandeln. 

5 Jean-Charles Brisard, 1968 geboren, betreibt eine Wirtschaftsdatei und 

arbeitet für einen nicht näher bezeichneten Geheimdienst. Er 
veröffentlichte zusammen mit Guillaume DasquiE: Die verbotene 
Wahrheit Die Verstrickungen der USA mit Osama bin Laden, Pendo 
Verlag, Zürich 








In Ihren öffentlichen Kommentaren nach dem 11 Sep¬ 
tember, verglichen Sie die Anschläge mit unserer Bom¬ 
bardierung des Sudans, nach den Angriffen bin Ladens 
auf amerikanische Ziele im Übersee. Wollten Sie damit 
andeuten , dass wir sie uns selbst zuzuschreiben haben ? 

Natürlich nicht. Das ist idiotisch. 

Das war nicht Ihre Absicht? 

Niemand könnte das auf diese Weise interpretieren, ich 
sagte, seht mal, das ist eine schreckliche Gräueltat, aber 
unglücklicherweise ist die Opferzahl nichts Ungewöhn¬ 
liches. Und das ist lediglich eine Tatsache. Ich erwähn¬ 
te die Opferzahl einer einzigen Bombardierung, eine un¬ 
wichtige Fußnote zu US-Aktionen - eine bekannte phar¬ 
mazeutische Anlage im Sudan, die die Hälfte der 
Landesvorräte herstellte. Diese eine Bombardierung, hat 
nach Einschätzung der deutschen Botschaft im Sudan 
und von Human Rights Watch wahrscheinlich zu Zehn¬ 
tausenden Toten geführt 

Ich sagte, seht mal, die Gräueltat war schrecklich, aber 
jenseits von Europa und Nordamerika verstehen die 
Menschen sehr gut, dass sie wie viele andere in der Ge¬ 
schichte ist. Ich bin irgendwie ein einfaches Gemüt Ich 
glaube an elementare moralische Binsenweisheiten - 
nämlich, dass wenn etwas ein Verbrechen ist, wenn es 
gegen uns verübt wird, es auch ein Verbrechen ist, wenn 
es gegen andere verübt wird. Wenn es eine einfachere 
moralische Binsenwahrheit gibt, würde ich sie gerne 
hören. Ich denke es macht Sinn, sie den Leuten in Erin¬ 
nerung zu rufen. 

Waren sie überrascht zu sehen, wie viele Menschen ihre 
Erklärung fälschlich interpretierten? 

Nein, überhaupt nicht. Das ist genau das Verhalten, das 
ich von der intellektuellen Klasse erwarte. Das ist ihre hi¬ 
storische Rolle - die Staatsgewalt zu unterstützen, und 
Leute zu diffamieren, die versuchen moralische Binsen¬ 
wahrheiten aufrechtzuerhalten. 

Glauben Sie nicht, dass ihre Erklärungen die Ereignisse 
des 11. Septembers herunterspielten? 

Indem ich sagte, dass sie eine schreckliche Gräueltat wa¬ 
ren, die mit Hinterlist und unglaublicher Grausamkeit 
verübt worden sind, aber dass wir verstehen sollten, dass 
die geforderte Opferzahl leider nichts Ungewöhnliches 
ist? Was ungewöhnlich ist, ist die Richtung in der die Ce- 
wehrläufe zielten. Ich denke, wir sollten ehrlich genug 
sein das zu verstehen. 

Sie haben wiederholt ausgesagt, dass die Vereinigten 
Staaten ein führender terroristischer Staat sind. Was ist 
ihre Definition des Terrorismus? 

Meine Definition des Terrorismus stammt aus dem U.S. 
Code, was mir absolut angemessen erscheint. Es be¬ 
schränkt sich auf die Erklärung, dass Terrorismus die be¬ 
rechnende Androhung oder Anwendung von Gewalt ist, 
gewöhnlich gegen die zivile Bevölkerung gerichtet, mit 
dem Ziel einzuschüchtern und Angst und Schäden zu 
verursachen, um politische, religiöse, ideologische und 
andere Ziele zu erreichen. 


Interview mit Noam Chomsky von Suzy Hansen, Salon 



i 


Unterscheiden Siezwischen verschiedene Arten des Ter¬ 
rorismus, und wenn ja, wie? 

Es gibt verschiedene Arten] Die Vereinigten Staaten ha¬ 
ben natürlich vor 20 Jahren dem Terrorismus einen Krieg 
angesagt Die Reagan-Regierung kam mit der Erklärung 
ins Amt, dass der Krieg gegen den Terrorismus die 
Grundlage der US-Äußenpolitik sein würde. Um Reagan 
und George Schultz zu zitieren, wurde Terrorismus als ein 
Krieg verurteilt, der von verdorbenen Gegner der Zivili¬ 
sation selbst geführt wurde, eine Rückkehr in die Bar¬ 
barei in unserer Zeit, eine üble Plage. Ihre Aufmerksam¬ 
keit galt hauptsächlich dem was sie als staatlich unter¬ 
stützten, internationalen Jerrorismus bezeichneten. So 
war der Bombenanschlag in Oklahoma City Terrorismus, 
aber nicht staatlich unterstützter, internationaler Terro¬ 
rismus. 

Ich definiere Terrorismus genau so wie sie es tun. 
Nach dieser Definition ist es nicht kontrovers, dass die 
Vereinigten Staaten ein führender terroristischer Staat 
sind. Im Grunde, der einzige Staat, der jemals von den 
höchsten Instanzen wegen: internationalem Terrorismus 
verurteilt worden ist: vom Internationalen Gerichtshof im 
Jahr 1986 [für die Unterstützung derContras gegen Ni¬ 
caragua] und der nachfolgenden Resolution des Sicher¬ 
heitsrates kurz danach. Die Vereinigten Staaten haben 
sie durch ein Veto blockiert. 

Wie unterscheiden Sie zwischen dem was Sie als US-Ter- 
rorismus ansehen, und dem al-Quaida Terrorismus am 
1 7. September? 

Der eine ist staatlicher Tetrorismus, der andere ist pri¬ 
vater Terrorismus. j 


Wie denken Sie, sollten beide Fälle behandelt werden? 


Nicaragua ging das Problem des Terrorismus auf genau 
die richtige Weise an. Es befolgte das internationale Ge¬ 
setz und die Verträge, denen es verpflichtet war. Es sam¬ 
melte Beweise, legte die Beweise dem höchsten exis¬ 
tierenden Tribunal vor, dem internationalen Gerichtshof, 
und erhielt ein Urteil - das die Vereinigten Staaten 
natürlich mit Verachtung straften. Das Gericht rief die 
Vereinigten Staaten auf, das Verbrechen einzustellen 
und wesentliche Reparationszahlungen zu leisten. Die 
U.S. antworteten darauf, indem sie den Krieg unverzüg¬ 
lich eskalierten und neue Geldmittel zur Verfügung 
stellten. Tatsächlich gingen die offiziellen U.S.-Befehle 


Streitkräfte wurden angbhalten sogenannte »weiche 
Ziele« anzugreifen, also ungeschützte zivile Ziele, und 
den Kampf gegen die nicaraguanische Armee zu 
vermeiden. Das ging so weiter bis 1990. Nicaragua be¬ 
folgte alle korrekten Prozeduren, konnte aber natürlich 









nichts erreichen, weil die U.5. sich einfach nicht an sie 
hielten. In diesem Fall war.es nicht nötig eine polizeili¬ 
che Ermittlung durchzuführen. Die Fakten waren ein¬ 
deutig. 

Und die al-Qaida? 

Im Falle eines Terrorismus wie dem der al-Qaida - ich 
nehme wie alle anderen an, dass ai-Qaida für den 11. 
September verantwortlich gewesen ist, oder irgendein 
Netzwerk das ihnen sehr ähnelt - ist die richtige Vorge¬ 
hensweise von anderen aufgezeigt worden. In der aktu¬ 
ellen Ausgabe von Foreign Affairs gjbt es zum Beispiel 
einen Artikel von einem prominenten anglo-amerikani- 
schen Militärhistoriker, Michael Howard, eine sehr kon¬ 
servative Persönlichkeit, der die US-Politik und die Politik 
Großbritanniens sehr unterstützt. 

Ich stimme vielem was Howard über Geschichte sagt 
nicht zu, aber seine Empfehlungen erscheinen mir sinn¬ 
voll, Er sagt, die richtige Art mit kriminellen Verbrechen 
wie den al-Qaida Anschlägen umzugehen, sei eine poli¬ 
zeiliche Ermittlung durch internationale Autoritäten; die 
Anwendung international sanktionierter Mittel, die den 
Einsatz von Gewalt beinhalten könnten, um die Verbre¬ 
cher zu fassen, sie vor Gericht zu bringen, und sicherzu¬ 
stellen, dass sie eine faire Gerichtsverhandlung und in¬ 


ternationale Gerichtshöfe bekommen. Das klingt für 
mich nach einem gesunden Urteil. Also ist es nicht nur 
meine Meinung. 

Glauben Sie , dass amerikanische Gewalt in einem Fall 
von Selbstverteidigung gerechtfertigt ist? 

Natürlich, jeder hat das Recht sich selbst zu verteidi¬ 
gen. Das steht im Artikel 51 der U.N. Charta. Es ist je¬ 
doch sehr schwierig solche Fälle zu finden. Nicaragua, 
zum Beispiel, hatte das Recht, Gewalt zum Zwecke der 
Selbstverteidigung einzusetzen. Das haben sie nicht ge¬ 
tan, aber sie hätten das Recht gehabt, weil sie unzwei¬ 
felhaft angegriffen wurden. 

Nicaragua ist nicht der einzige Fall, in ganz Lateina¬ 
merika werden die Verbrechen vom 11. Septembers 
scharf verurteilt Aber das geht einher mit der Beobach¬ 
tung, dass diese Gräueltaten, obwohl grauenvoll, nicht 
unvertraut sind. Die Jesuitische Universität schrieb in 
Managuas Forschungsjournal Envio,dassja,der 11. Sep¬ 
tember Amargeddon genannt werden könnte, aber dass 
wir mit unserem eigenen Amargeddon vertraut sind. Sie 
beschreiben den Angriff auf Nicaragua, der keine Klei¬ 
nigkeit gewesen ist. Zehntausende von Menschen sind 
während des Contra Krieges getötet worden, und das 
Land wurde praktisch verwüstet. 


Bild: Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn. Links: Stellvertretender UN-Sonderbeauftragter Francesc Vendreii; mitte: Bundesaussenminister 
Joschka Fischer; rechts: Lakhdar Brahimi ; UN-Sonderbeauftragter. 


SF 2/2002 [7] 













Glauben Sie also , dass unser Krieg gegen Afghanistan 
ein Beispiel von Selbstverteidigung ist? 

Befinden sich die Vereinigten Staaten unter einem be¬ 
waffneten Angriff? 

Das würde ich so sagen. 

Artikel 51 [der U.N. Charta] ist sehr explizit und ich den¬ 
ke, dass er zutrifft Er besagt dass Gewalt zur Selbstver¬ 
teidigung gegen einen bewaffneten Angriff eingesetzt 
werden kann. Ein bewaffneter Angriff ist im internatio¬ 
nalen Gesetz definiert. Es bedeutet eine plötzliche, über¬ 
wältigende, und unablässig andauernde Attacke. Nie¬ 
mand glaubt dass die USA sich unter einem bewaffne¬ 
ten Angriff befinden. 

[Anmerkung: Nach den Angriffen beriefen sich NATO 
Verbündete auf Artikel 5 des Nordatlantischen Abkom¬ 
mens, der besagt »Ein oder mehrere bewaffnete Angrif¬ 
fe in Europa oder Nordamerika, werden als ein Angriff 
gegen sie alle betrachtet werden.«] 

Wenn die Vereinigten Staaten sich auf Artikel 51 
hätte berufen wollen, hätten sie es gekonnt Die Verei¬ 
nigten Staaten hätten mit Leichtigkeit dig Autorisierung 
des Sicherheitsrates für ihren Gewalteinsatz gegen Af¬ 
ghanistan erhalten können, aber sie entschieden sich 
absichtlich dagegen. Wenn sie die Autorisierung erhal¬ 
ten hätten - und Großbritannien wäre zwangsläufig mit¬ 
gezogen, Frankreich hätte keine Einwände erhoben, 
Russland wäre mit Begeisterung dafür, weil Russland be¬ 
gierig ist die US-Unterstützung für seine eigenen massi¬ 
ven Gräueltaten in Tschetschenien zu gewinnen. China 
wäre aus ähnlichen Gründen mitgezogen - wegen der 
Unterstützung für ihre eigenen Gräueltaten in Westchina. 
Also hätte es kein Veto gegeben. Aber die USA zogen es 
vor keine Autorisierung zu einzuholen, genau wie es die 
USA vorgezogen haben, keine Auslieferung zu fordern. 

Was würde die Vereinigten Staaten motivieren so zu 
handeln? 

Meine Vermutung ist, dass die Vereinigten Staaten das 
Prinzip nicht festigen wollen, dass sie sich an eine höhere 
Autorität wenden müssen, bevor sie Gewalt einsetzen 
dürfen. 

Es ist eine sehr natürliche Haltung seitens eines 
mächtigen Staates; im Grunde denke ich, dass sie fast 
universal ist. Wenn ein Staat mächtig genug ist, will er 
das Prinzip begründen, ohne Autorisierung handeln zu 
können. Im Grunde ist das die offizielle US-Politik, die 
von Clinton und Madeleine Albright sehr klar verkün¬ 
det worden ist: die USA werden multilateral handeln, 
wenn nötig und unilateral, wenn nötig. 

Ich möchte nicht andeuten, dass die Vereinigten 
Staaten sich in dieser Hinsicht von anderen Länder un¬ 
terscheiden. Andorra würde es auch tun, wenn sie damit 
durchkommen könnten. Aber wenn man kein mächtiger 
Staat ist, kann man damit nicht durchkommen. 

Wieso denken Sie, dass der Angriff am 11. September kein 
bewaffneter Angriff auf unser Land gewesen ist? 

Erstens, behaupten nicht einmal die Vereinigten Staaten 
selbst, dass es sich dabei um einen bewaffneten Angriff 
gehandelt hätte. Sie behaupten, es sei eine terroristische 
Handlung gewesen, was kein bewaffneter Angriff ist. Ein 


bewaffneter Angriff ist eine Kriegshandlung. Also be¬ 
hauptet niemand, dass dies ein bewaffneter Angriff ge¬ 
wesen ist Aber nach dem 11. jSeptember gibt es keinen 
bewaffneten Angriff. Das einzige das dem nahekommt, 
ist die Anthrax-Panik gewesen, aber die scheint inländi¬ 
scher Natur zu sein. 

Man muss sich gegenwärtig unter einer Attacke empfin¬ 
den, und Sie denken nicht, dass dies auf uns zu trifft? 

Ein bewaffneter Angriff, ist eine anhaltende, überwälti¬ 
gende Attacke. Aber meine Meinung ist nicht wirklich 
wichtig. Wenn die Vereinigten Staaten glauben würden, 
sich unter einem bewaffneten 1 Angriff zu befinden, wür¬ 
den sie mit dieser Einschätzung zum Sicherheitsrat ge¬ 
hen. Die USA wollen das nicht. Tatsache ist, dass sie 
sich unter keinem bewaffneten Angriff befinden, und 
niemand behauptet, dass sie es wären. 

Gibt es irgendetwas an der islamischen Bedrohung - wir 
haben so viel über ihren Hass gegen den Westen gehört 
~ das unsere Intervention und unseren Gewalteinsatz er¬ 
fordert? / 

In dieser Hinsicht neige ich dazu so radikalen Fetzen wie 
dem Wall Street Journal zuzustimmen. Gleich nach den 
Bombenanschlägen vom 11. September, war das Wall 
Street Journal, die erste und fast einzige Zeitung - der 
Christian Science Monitor tat es auch - die einen Blick 
da rauf warf, wie die Meinungen in der islamischen Welt 
wirklich aussahen. Das Journal wandte sich an die Men¬ 
schen mit denen es sich normalerweise befasst: reiche 
Muslime. Sie hatten einen Artikel - ich denke er hieß - 
»Moneyed Muslims« (»Wohlhabende Muslime«) - der die 
Haltungen sehr pro-westlicher, pro-amerikanischer Ele¬ 
mente in der islamischen Welt untersuchte: Bankiers, 
internationale Anwälte, Leute die für multinationale Un¬ 
ternehmen arbeiten. [Der Artikel] fragte sie was sie über 
die Vereinigten Staaten dachten. 

Sie brachten ihre Haltung zum Ausdruck ... sie un¬ 
terstützen die führenden US-Politik sehr - im Grunde 
sind sie ein Teil davon. Aber sie waren gegen die Verei¬ 
nigten Staaten, wegen deren systematischen Behinde¬ 
rung der Demokratie in der islamischen Welt, deren Un¬ 
terminierung der demokratischen Elemente, deren Un¬ 
terstützung für repressive, korrupte und brutale 
Regierungen. Sie sind strikt gegen deren Politik, die der 
zivilen Bevölkerung im Irak schweren Schaden zufügt 
während sie Saddam Husseins Position stärkt. Und sie 
erinnern sich daran, auch wenn wir es vorziehen es nicht 
zu tun, dass die Vereinigten Staaten ihn während sei¬ 
ner schlimmsten Verbrechen unterstützt haben. Natür¬ 
lich sind sie gegen die US-Unterstützung, die für die 
35-jährige brutale militärische Besetzung der palästi¬ 
nensischen Gebiete ausschlaggebend gewesen ist. Sie 
sind gegen all diese Politiken, und das ist sehr weitver¬ 
breitet, nicht nur in der islamischen Welt, sondern in ei¬ 
nem großen Teil der Dritten Welt 

Nehmen wir Lateinamerika. Nach dem 11. Septem¬ 
berfand dort eine internationale Gallup Umfrage statt. 
Die Frage war: sollte militärische Gewalt angewendet 
werden, wenn klar ist, dass militärische Gewalt Zivili¬ 
sten schweren Schaden zufügen wird? Die Unterstüt¬ 
zung war nicht sehr hoch, nicht einmal in Europa. Aber 
m Lateinamerika war sie besonders klein. Die letzten 




[8] SF 2/2002 







Afghanistan-Konferenz auf dem Petersberg bei Bonn. 1 

i 


Zahlen, die ich habe, stammen aus dem Envio, dem For¬ 
schungsmagazin der Jesuitischen Universität in Mana¬ 
gua. Ihnen zufolge liegt die Unterstützung am höch¬ 
sten in Venezuela mit 11 °/o, und am niedrigsten in Me¬ 
xiko, mit 2%. Nun, Lateinamerika hat Erfahrung mit der 
US-Macht. 

Aber Sie denken nicht, dass die Bedrohung durch die 
Extremisten der islamischen Welt unseren Einsatz von 
Gewalt rechtfertigt? 

Die Bedrohung ist schrecklich. Tatsächlich hassen die .. 
Menschen, die vom Wall Street Journal interviewt wor¬ 
den sind diese Typen. Sie sind ihre größten Feinde. Leu¬ 
te wie Osama bin Laden haben sie im Visier. 

Ich möchte hier Klarheit haben: Wollen Sie sagen, dass 
der Gewalteinsatz der Vereinigten Staaten, um diese Ex¬ 
tremisten außer Gefecht zu setzen, nicht gerechtfertigt ist, 
weil wir uns der Vergehen gegen die islamische Welt und 
anderswo schuldig gemacht haben? 

Ich hielt den Vorschlag von Michael Howard für ziemlich 
vernünftig, und der hätte durchaus den Einsatz von Ge¬ 
walt beinhalten können, im Fall eines kriminellen Ver¬ 
brechens ist es legitim Gewalt anzuwenden, um die 
Schuldigen zu ergreifen und sie vor einem fairen Gericht 
zu bringen. Bemerken Sie bitte übrigens, dass niemand, 
einschließlich Ihnen und mir, glaubt, dass dieses Prinzip 
auch für uns gelten sollte. Also sind wir alle hoffnungs¬ 
los amoralisch, ich eingeschlossen. Keiner von uns 
glaubt, dass dieses Prinzip für das Volk hätte gelten soll¬ 
ten, das vom Internationalen Gerichtshof verurteilt wor¬ 
den ist. 


Sie unterstützen eine strafrechtliche Verfolgung bin La¬ 
dens und seiner Kohorten - aber wieso glauben Sie nicht, 
dass der Krieg in Afghanistan nach dem 11 September 
gerechtfertigt ist? 

Der Krieg in Afghanistan richtet sich gegen afghani¬ 
sche Zivilisten und das ganz offen. Der britische Vertei¬ 
digungsminister brachte das in einem Artikel auf der 
ersten Seite der New York Times sehr klar zum Ausdruck. 
Er sagte, wir würden die Afghaner angreifen, bis sie end¬ 
lich einsehen, dasssie ihre Regierung lieber stürzen soll¬ 
ten. Das ist praktisch die Definition des internationalen 
Terrorismus. 

Können Sie ein Beispiel dafür geben, wann militärische 
Gewalt gerechtfertigt wäre? 

Gewalt war gerechtfertigt als Japan Pearl Harbor bom¬ 
bardiert hat und Deutschland uns den Krieg erklärte. 
Wenn man versucht sich an die letzten 50 Jahre zu erin¬ 
nern, hat es da irgendwelche militärische Interventionen 
gegeben, die wirklich massive Gräueltaten beendet hät¬ 
ten? Tatsächlich gab es zwei Fälle, beide fanden in den 
70'er Jahren statt. Im Jahr 1971, fiel Indien im damaligen 
Ostpakistan ein und setzte damit schrecklichen Gräuel¬ 
taten ein Ende. Im Jahr 1979 fiel Vietnam aus Gründen 
der Selbstverteidigung in Kambodscha ein und trieb die 
Roten Khmer hinaus und setzte ihren Gräueltaten ein 
Ende. Wieso werden diese Fälle nicht als humanitäre 
Interventionen bezeichnet? Warum werden die 70'er 
nicht als das Jahrzehnt der humanitären Interventionen 
bezeichnet, wenn es damals wirklich zwei Fälle gege¬ 
ben hat, bei denen massive Gräueltaten beendet wurden? 


i 


SF 2/2002 [9] 











Dafür gibt es einen einfachen Grund: Die Interventionen 
wurden von den falschen Seiten ausgeführt - nicht von 
den Vereinigten Staaten. Und zweitens widersetzten sich 
die Vereinigten Staaten diesen zwei Interventionen aufs 
Heftigste und bestraften jene, die sie durchgeführt ha¬ 
ben. Wenn wir ehrlich sein wollen, würden wir sagen, 
dass es in den letzten 50 Jahren zwei humanitäre Inter¬ 
ventionen gegeben hat 

Denken Sie also, dass Gewalt Frieden herbei führen kann? 

Ja, der Zweite Weltkrieg brachte Frieden. Ich war noch 
ein Kind, aber ich habe zu der Zeit den Krieg unterstützt 
und im Rückblick tue ich es immer noch. 

Glauben Sie nicht, dass wir uns jetzt unter derselben Art 
von Bedrohung befinden? 

Wir, unter einer Bedrohung? Nein, nicht im mindesten. 
Wir sind von einer kriminellen Verschwörung bedroht, 
die auch wie eine kriminelle Verschwörung behandelt 
werden sollte, ziemlich genau-so wie Michael Howard 
das sagte. Wir befinden uns vielleicht unter einer Bio-Ter- 
ror Bedrohung. Was diese Anthrax Geschichte auch im¬ 
mer gewesen ist, ich nehme sie nicht auf die leichte 
Schulter, und ich denke, dass dies eine ernste Gefahr 
ist. 

Was kann oder sollte gegen jemanden wie Saddam Hus¬ 
sein unternommen werden, jemand der Massenvernich¬ 
tungswaffen zur Verfügung hat? 

Nicht nur Massenvernichtungswaffen, aber das ist ge¬ 
nau das was Clinton, Bush, Blair und alle anderen sagen. 
Er ist nicht nur ein Monster, sondern das einzig existie¬ 
rende Land, das Massenvernichtungswaffen, chemische 
nämlich, gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat. 
Das einzige, das bei dieser Beschreibung fehlt sind drei 
Worte: Mit unserer Hilfe. 

Heißt das r dass wir ihn uns jetzt vornehmen sollten? 

Augenblick noch. Das ist keine kleine Sache. Er hat mit 
unserer Unterstützung ein riesiges Massaker an seiner 
eigenen Bevölkerung verübt. Die Vereinigten Staaten ge¬ 
nau wie Großbritannien, unterstützten ihn weiterhin bei 
seinen schlimmsten Gräueltaten, und wendeten sich erst 
gegen ihn als er Befehle missachtete. Das macht ihn 
nicht weniger zu einem Monster. Aber wir sollten die 
Wahrheit sagen. Wir sollten diese drei Worte, die sonst 
jeder auf der Welt kennt nicht verstecken. 

Was sollten wir sagen? 

Wir sollten sagen, »Ja, wir haben ihn bei seinen schlimm¬ 
sten Gräueltaten unterstützt; jetzt mögen wir ihn nicht 
mehr, und was sollten wir gegen ihn unternehmen?« Und 
ja, das ist ein Problem. 

Mein eigenes Gefühl sagt mir ehrlich, dass es in 
März 1991 eine große Gelegenheit gab, Saddam Hus¬ 
sein loszuwerden. Da gab es einen massiven shiitischen 
Aufstand im Süden, geführt von rebellierenden iraki¬ 
schen Generälen. Die USA hatten zu jener Zeit die tota¬ 
le Kontrolle über die Region. Die irakischen Generäle 
ersuchten nicht um Unterstützung der Vereinigten Staa¬ 
ten, aber sie baten um Zugang zur erbeuteten irakischen 
Ausrüstung, und sie ersuchten die USA Saddam daran 
zu hindern, seine Luftwaffe zu benutzen, um die Rebel¬ 


len anzugreifen. Die Vereinigten Staaten weigerten sich. 
Sie erlaubten es Saddam Hussein, Militärhubschrauber 
und andere Mittel einzusetzen, um die Rebellion zu zer¬ 
schlagen/' 

Sie können es in der New York Times nachlesen. Es 
war wichtiger, Stabilität zu bewahren - das war das 
Wort, das verwendet wurde - oder wieder diplomatische 
Korrespondent der New York Times es ausdrückte, für die 
Vereinigten Staaten wäre es das beste gewesen, wenn ei¬ 
ne militärische Junta mit eiserner Faust die Macht er¬ 
griffen hätte, um den Irak auf die gleiche Weise wie Sad¬ 
dam Hussein zu regieren. Aber da wir das nicht haben 
konnten, müssten wir ihn akzeptieren. Das war die grö߬ 
te Gelegenheit ihn loszuwerden. Seit damals ist es nicht 
mehr so einfach. Die Widerstandkräfte sind nach dem 
Krieg mit unsere Hilfe zerschlagen worden. 

Seit damals ist es fraglich, ob die irakischen Oppo¬ 
sitionskräfte noch irgendwelche Mittel aufbringen könn¬ 
ten um das Monster zu stürzön. Das ist eine knifflige An¬ 
gelegenheit Die schlimmste Art es zu tun, ist es, seine 
Opposition zu unterminieren. Genau das tun die Sank¬ 
tionen. Alle, die die Sanktionen analysiert haben sind 
zu dem Schluss gekommen - einschließlich der huma¬ 
nitären Beauftragten Dennis Halliday und Hans von 
Sponeck, die mehr darüber wissen als irgendjemand 
sonst ~ dass die Sanktionen der zivilen Bevölkerung 
ernsthaft geschadet und Saddam Hussein bestärkt ha¬ 
ben. Menschen unter schweren Sanktionen, die ums 
Überleben kämpfen müssen; werden keine Aktionen ge¬ 
gen eine bewaffnete Militärmacht ausführen. 

Was würden Sie also davon halten, wenn wir den Krieg 
gegen den Terrorismus hier weiterführen würden? 

Es gibt keinen Krieg gegen den Terrorismus. Das ist ein 
Propagandabegriff. Es kann keinen Krieg gegen den Ter¬ 
rorismus geben, der von dem einzigen Staat auf der Weit 
geführt wird, der wegen internationalem Terrorismus ver- 
urteilt worden ist, und vori führenden terroristischen 
Staaten, wie Russland und China unterstützt wird. Wir 
können es irgendwie bezeichnen, aber nicht als einen 
Krieg gegen den Terrorismus. 

Aber denken Sie, dass wir jetzt gegen den Irak vorgehen 
sollten? ! 

Nein, ich stimme mit praktisch der ganzen Welt darin 
überein, dass ein militärischer Angriff gegen den Irak ein 
schrecklicher Fehler wäre. 

Wieso? 

Aus demselben Grund aus dem die ganze Welt der US- 
Regierung sagen, es nicht zu tun. Sie haben anscheinend 
nicht den geringsten Beweis, der den Irak mit diesen An¬ 
schlägen in Verbindung bringen würde, also würde ein 
Angriff gegen den Irak aus irgendeinem anderen Grund 
erfolgen als dem bisherigen. Wenn es diese Gründe vor¬ 
her gegeben hat, wieso haben es die USA dann nicht 
vorher getan? Zum anderen werden sie es nicht tun, weil 
sie Saddam Hussein - angesichts der möglichen Alter¬ 
nativen - nicht loswerden wollen; sie wollen das Land 
nicht auseinanderbrechen. 

Welchen wirklichen Unterschied würde es Ihrer Meinung 
nach machen, wenn wir über einige der Dinge, die wir ge- 






tan haben ehrlicher wären? Eine ihrer Hauptanklagen 
richtet sich scheinbar gegen die amerikanische Rhetorik 
und Propaganda. 

Wenn wir ehrlich wären, könnten wir das, was wir tun zu¬ 
mindest mit gesundem Menschenverstand bewerten. 
Wenn wir unehrlich sind, wissen wir, dass was wir auch 
immer tun, nur rein zufällig gerechtfertigt sein wird. Der 
erste elementare Schritt ist Ehrlichkeit Danach kann 
man weitergehen und komplizierte Fragen nach ihren 
Vorteilen beurteilen. 

Glauben Sie, dass die US-Außenpolitik immer nur unse¬ 
rem nationalen Selbstinteresse dient? 

Nein, ich denke nicht, dass esnationales Selbstinteres¬ 
se ist Das ist ein Propagandabegriff. Er impliziert, dass 
es im Interesse der Nation geschieht. Kein Staat han¬ 
delt im Interesse der Nation. Sie handeln üblicherweise 
im Interesse mächtiger interner Gruppen, die die Politik 
dominieren. Das ist wieder eine historische Binsenwahr¬ 
heit. Ich glaube nicht, dass Nazi-Deutschland im Inter¬ 
esse des deutschen Volkes handelte. Im Fall der Verei¬ 
nigten Staaten, wissen wir, wer die Planer sind und wo 
sie herkommen, und ja, ich denke, dass sie normaler¬ 
weise in ihrem eigenen Interesse handeln. Das ist nicht 
sehr überraschend 

Glauben Sie dass Interventionen im Ausland immer von 
gemischten Motiven angetrieben werden? 

Sicher, alle Gräueltaten in der Geschichte, einschlie߬ 
lich Hitlers Invasionen und die japanischen Eroberun¬ 
gen, hatten gemischte Motivationen. Nehmen wir Itali¬ 
ens Einmarsch in Äthiopien, sehen Sie sich die Rhetorik 



an: Sie würden die Eingeborenen christianisieren und die 
Sklaverei beenden und den rückständigen Afrikanern die 
Freiheit bringen. Das US-State Department glaubte es in 
jedem Fall; sie befürworteten es. Es ist immer gemischt 

Glauben Sie, dass wir von imperialistischen Vorhaben 
angetrieben werden? 

Nicht mehr als jedes andere Land. Es ist nur so, dass die 
USA das überwältigend mächtigste Land auf der ganzen 
Welt sind, und das schon seit 50 Jahren, also ist ihre 
Reichweite viel größer. Luxemburg könnte von den sei- 
I ben Gründen angetrieben werden, kann aber in der Hin- 
; sicht nicht viel ausrichten. 

Weiche imperialistische Interessen hätten wir dann im 
Kosovo gehabt? 

Ich nehme die offiziellen Gründe sehr ernst. Ich neige 
dazu alles ziemlich wörtlich zu nehmen; ich nehme an, 
dass Menschen die Wahrheit sagen. Es gab drei offiziel¬ 
len Gründe, die immer und immer wieder von Verteidi¬ 
gungsminister William Cohen in seiner Aussage vor dem 
Kongress, ein Jahr nach dem Krieg, wiederholt worden 
sind: Der erste war es, ethnische Säuberungen zu ver¬ 
hindern. Der zweite war es, die Stabilität der Region zu 
sichern. Und der dritte war es, Glaubwürdigkeit zu festi¬ 
gen. Den ersten Grund können wir streichen, weil man 
sich auf allen Seiten darüber einig ist, dass die ethni¬ 
schen Säuberungen erst nach Beginn der Bombardie¬ 
rung begannen. 

Aber Milosevic hatte vor Kosovo bereits ethnische Säu¬ 
berungen in anderen Regionen Jugoslawiens durchge¬ 
führt, und er bedrängte die albanische Bevölkerung in 




SF 2/2002 [111 

















Kosovo, also war die Gefahr - und die Absicht - eindeu¬ 
tig vorhanden. 

Nun, ja, aber das ist sehr detailliert aufgezeichnet wor¬ 
den. Das State Department hat ausführliche Dokumen¬ 
tationen vorgelegt, genau wie die NATO, die Kosovo- 
Beobachter und so weiter. Es wurden viele Gräueltaten 
verübt Tatsächlich machte die britische Regierung, die 
in Januar 1999 das kriegerischste Element der Koaliti¬ 
on war, die Kosovo Befreiungsarmee für die meisten 
Gräueltaten verantwortlich. Schauen Sie, es war ein sehr 
hässlicher Ort - in den Jahren davor könnten von beiden 
Seiten insgesamt bis zu 2000 Menschen getötet worden 
sein und viele Menschen wurden vertrieben. Aber das 
war nicht die ethnische Säuberung von der alle spra¬ 
chen. Die U.N. Beauftragte für Flüchtlinge hatte zu der 
Zeit als die Bombardierung begann keine Flüchtlinge 
registriert 

Die massiven ethnischen Säuberungen und Gräuel¬ 
taten begannen kurz nach dem Rückzug der Beobach¬ 
ter am 22. März. Aber ernsthaft begannen sie erst nach 
der Bombardierung am 24. März. Das wird einfach nicht 
angefochten. Wir können anfechten, ob es eine Konse¬ 
quenz der Bombardierung gewesen ist. General Wesley 
K, Clark, der Kommandant, gab bekannt, dass eine vor¬ 
hersagbare Konsequenz der Bombardierung ethnische 
Säuberungen sein würden. Vielleicht hat er recht, viel¬ 
leicht auch nicht Wir wissen also, dass die Bombardie¬ 
rung nicht durchgeführt wurde, um die ethnischen Säu¬ 
berungen zu verhindern, die ihr ja gefolgt sind. Clark 
selbst wurde drei Wochen nach dem Krieg im britischen 
Fernsehen gefragt, ob der Grund der Bombardierung 
die ethnischen Säuberungen gewesen seien. Er sagte, 
natürlich nicht Ethnische Säuberungen waren niemals 
ein Faktor. Bleiben uns also noch die nächsten zwei 
Gründe: die Sicherung der Stabilität und die Festigung 
der Glaubwürdigkeit Ich denke, dass dies wahrschein¬ 
lich die Gründe sind. Stabilität zu sichern hat eine sehr 
besondere Bedeutung. Es bedeutet nicht, dass die Ge¬ 
gend ruhig ist. Stabilität bedeutet, unter westlicher Kon¬ 
trolle. Was bedeutet Glaubwürdigkeit aufrechterhalten? 
Es bedeutet sicherzugehen, dass die Menschen sich vor 
einem und vor dem, was man tun wird, fürchten. 

Was wären die Alternativen gewesen? Wenn der Westen 
nicht eingegriffen hätte, hätte Milosevic seine Gräuel¬ 
taten ungestört weiterführen können. 

In Kosovo lagen vor der Bombardierung zwei Positio¬ 
nen auf dem Tisch. Zum einen die NATO Positionierung, 
zum anderen die Positionierung der serbischen Regie¬ 
rung. Sie riefen beide nach einer internationalen Präsenz 
im Kosovo, aber sie hatten unterschiedliche Ansichten 
darüber, wie sie aussehen sollte. Die NATO-Position war, 
dass es eine von der NATO geleitete internationale Prä¬ 
senz sein müsste, mit freiem Zugriff auf ganz Serbien. 
Die serbische Position war vage. Wenn Sie sich das Frie¬ 
densabkommen betrachten, ist es ein Kompromiss zwi¬ 
schen den zwei Positionen. Nehmen wir mal an, sie hät¬ 
ten die Möglichkeit einer Kompromisslösung verfolgt, 
die, im Grunde, zumindest auf dem Papier erzielt worden 
war. Hätte das funktionieren können? Nun, wir wissen es 
nicht, weil das abgeiehnt wurde. 


Ich bin kein Pazifist. Ich denke, dass der Einsatz von 
Gewalt manchmal legitim ist. Aber wenn jemand zum 
Einsatz von Gewalt aufruft, müssen sie eine schwere Be¬ 
weislast erfüllen. Die Beweislast liegt immer bei jenen, 
die zur Anwendung vom Gewalt auf rufen, besonders von 
extremer Gewalt. Das ist eine moralische Binsenwahr¬ 
heit. Die Frage ist, wurde diese Last erfüllt? Versuchen 
Sie irgendein Argument zu finden, das die Beweislast 
erfüllt Verlassen Sie sich nicht auf meine Worte, unter¬ 
suchen Sie die Fakten. Sie werden entdecken, dass die 
Literatur auf diesem Gebiet, die entscheidenden Bewei¬ 
se fast gänzlich übersieht, also die ausführliche detail¬ 
lierten Beweise aus westlichen Quellen über das, was bis 
zu der Bombardierung passiert ist. Das einzige mir be¬ 
kannte Buch, das dies behandelt ist mein eigenes. 

Zweitens, sehen Sie sich die Argumente an, mit 
denen die Bombardierung gerechtfertigt wird. Sie be¬ 
haupten entweder, dass die 1 ethnischen Säuberungen 
und Gräueltaten schon vol der Bombardierung im 
Gange wafen - was bekanntermaßen falsch ist - oder 
sie behaupten, dass die Bombardierung ausgetragen 
wurde/weii ethnische Säuberungen im Begriff standen 
stattzufinden. Nun, mit diesem Argument könnte man 
alles rechtfertigen. 

Könnte die NATO ihre Aktionen mit dem begründet 
haben, dessen Milosevic, wie wir alle gesehen haben, in 
Bosnien und Kroatien fähig gewesen ist? 

Das könnten sie. Aber mit diesem Argument, wenn man 
das wirklich glaubt, hätten sie Jakarta, Washington und 
London bombardieren müssen. Was natürlich niemand 
glaubt 

Zu genau der selben Zeit verübte Indonesien weit¬ 
aus schlimmere Gräueltaten in Osttimor. Darüber hinaus 
verkündeten die indonesischen Generäle sehr laut und 
klar, dass sie den ganzen Ort ausradieren würden, wenn 
das Referendum nicht so ausfallen würde, wie sie es 
wünschten. Großbritannienlund die Vereinigten Staa¬ 
ten unterstützten weiterhin die Indonesier, die ein Drit¬ 
tel der Bevölkerung ausgelöscht hatten. Also, mit dem 
Argument, das Sie vorschlagen, sagen sie, dass die Ver¬ 
einigten Staaten sich selbst lind Indonesien hätten bom¬ 
bardieren müssen.. Das glauben wir nicht 

Lassen Sie mich eine moralische Binsenwahrheit wie¬ 
derholen. Wenn es ein Prinzip gibt, das wir auf andere 
anwenden, müssen wir darauf bestehen, dass dieses 
Prinzip auch auf uns angewendet wird. Wenn es ein Prin¬ 
zip gibt, das die Bombardierung Serbiens rechtfertigte, 
muss man dieses Prinzip formulieren und fragen - trifft 
es auch auf uns zu? 

Aber als die größte Supermacht der Weit werden wir 
gerufen, um in Konflikte einzugreifen, manchmal von 
Ländern, die uns kritisiert haben. Welche Rolle soll die 
Supermacht der Welt spielen? 

Die erste, einfachste Rolle, die sie spielen sollte ist es, 
aufcuhören sich an Gräueltaten zu beteiligen. Im Jahr 
1999 zum Beispiel, wäre eine Rolle, die die USA hätten 
spielen können, die gewesen, aufzuhören sich an den 
Gräueltaten in Osttimor zu beteiligen. Großbritannien 
hätte die selbe Rolle spielen können. Das hätte einen 
großen Unterschied ausgemacht. Und tatsächlich, als 


I12J SF 2/2002 

! 




die USA Indonesien am 11. September endlich darüber 
informierten, dass der Spaß vorbei sei, nachdem das 
Schlimmste bereits passiert war, zogen sie sich unver¬ 
züglich zurück. Die Macht dazu war immer vorhanden. 
Nehmen wir einen anderen Fall. Es war viel davon die 
Rede, dass die NATO Gräueltaten wie im Kosovo nicht in 
der Nähe ihrer Grenzen tolerieren könnte. Eine kleine 
Einzelheit wurde übersehen: die NATO tolerierte nicht 
nur, sondern unterstützte in Wirklichkeit noch schlim¬ 
mere Gräueltaten innerhalb ihrer Grenzen - nämlich tür¬ 
kische Gräueltaten gegen die Kurden innerhalb der Tür¬ 
kei. 80% der Waffen kamen aus den Vereinigten Staa¬ 
ten. Das Ganze eskalierte in den späten 90'ern, und 
führte zu Tausenden von Toten und zu 3.500 zerstörten 
Dörfern. Es gab zwei bis drei Millionen Flüchtlinge. 
Eine Möglichkeit für die größte Supermacht zu handeln, 
wäre es, die massive und ausschlaggebende Unterstüt¬ 
zung dieser Gräueltaten zu beenden. 

Einige ihrer Haitungen , zu Kosovo zum Beispiel, haben 
sogar Leute des Unken Spektrums dazu gebracht zu sa- 
gen, sie würden denken, dass alles was die Vereinigten 
Staaten tun nicht akzeptabel sei, einfach aus dem Grund, 
weil die Vereinigten Staaten es tun. 

Wenn Leute das glauben, dann deshalb, weil sie auf pu¬ 
rer Propaganda beharren und sich weigern sich die Fak¬ 
ten anzusehen. Man kann einfach herausfinden, ob ich 
das wirklich gesagt habe. Das habe ich nicht. Und ich 
glaube es auch nicht. Ich kann nichts dafür, was Intel¬ 


lektuelle glauben wollen. Wenn sie Propagandabilder fa¬ 
brizieren oder Klatschgeschichten hören und glauben 
wollen, ist das ihr Metier. 

Wie Sie wissen, haben Menschen wie Sie und Susan Son- 
tag durch das was sie nach dem 11. September gesagt 
haben, viele empörte Reaktionen erhalten - wiederauch 
von einigen Linken. Was denken Sie über die Zukunft der 
amerikanischen Linken? 

Sie ist sicher viel besser als in der Vergangenheit. Die 
empörten Reaktionen kommen meistens von Intellektu¬ 
ellen, liberalen Intellektuellen. Aber das ist normal. Es 
war viel schlimmer in den 6ö'ern. Eigentlich neigen li¬ 
berale Intellektuelle normalerweise dazu, den Einsatz 
von Staatsgewalt zu unterstützen. Wer initiierte den Vi¬ 
etnamkrieg? Liberale Intellektuelle, das war Kennedys 
Krieg. Ich kann mich gut an sehr gute Versuche, damals 
in den frühen 60'ern erinnern, auch nur die leiseste Kri¬ 
tik gegen den damaligen Krieg zu erheben. Man konnte 
keine vier Leute in einem Auditorium zusammenkrie¬ 
gen, die einem zugehört hätten, in Boston, einer ziem¬ 
lich liberalen Stadt, konnten wir bis 1966 keine öffent¬ 
liche Demonstration gegen den Krieg abhalten, ohne 
von Menschen physisch angegriffen zu werden und von 
der Polizei beschützt werden zu müssen. Es ist jetzt un- 
gemein besser. 

Übersetzt von Dana Aldea 


| 


i 

j 


SF 2/2002 [13J 
















Je mächtiger eine Nation wird, desto stärker sieht sie 
sich selbst in einer Opferrolle. In den Augen zeitgenös¬ 
sischer Briten waren die furchtbarsten Gräueltaten des 
18. und 19. Jahrhunderts jene, die an ihren Landsleu¬ 
ten im Schwarzen Loch von Kalkutta verübt worden sind, 
oder jene während der indischen Meuterei und der Be¬ 
lagerung von Khartoum. Als extreme Manifestationen 
der schweren Bürde des weißen Mannes, wurden diese 
Ereignisse zum Symbol für die Barbarei und Undank¬ 
barkeit der wilden Rassen, die die Briten aus ihrer Dun¬ 
kelheit zu retten gesucht hatten. 

Heute wird der Angriff auf New York diskutiert, als 
ob er das furchtbarste sei, das irgendeiner Nation in der 
letzten Zeit zugestoßen ist. Wenige würden abstreiten, 
dass es sich um eine schwere Gräueltat gehandelt hat, 
aber man fordert von uns dem amerikanischen Volk eine 
einzigartige und exklusive Sympathie entgegenzubrin¬ 
gen. Nun wird diese Forderung auch auf frühere ameri¬ 
kanische Verluste ausgeweitet. 

Black Hawk Down verspricht zu einem der gewinn¬ 
trächtigsten Filme aller Zeiten zu werden. Wie alle Fil¬ 
me des in Großbritannien geborenen Regisseurs Ridley 
Scott, ist er fesselnd, intensiv und von einer wunder¬ 
schönen visuellen Kraft. Und er ist nebenbei eine er¬ 
staunliche Falschdarstellung dessen, was sich in Somalia 
ereignet hat. 

Im'.Jahr 1992 marschierten die Vereinigten Staaten 
mit guten Absichten in Somalia ein. George Bush Senior 
verkündete, Amerika sei gekommen um »Gottes Werk« zu 
verrichten, in einer Nation, die von Klankriegen und 
Hungersnöten verwüstet war. Aber wie Scott Petersons 
persönlicher Bericht »Me Against My Brother« zeigt, war 
die Mission durch das Versagen der Nachrichtendien¬ 
ste, die parteilichen Einsätze und letztendlich, durch den 


Glauben, dass man eine Nation zum Frieden und Wohl¬ 
stand bombardieren kann, zum Scheitern verurteilt. 

Bevor die US Regierung die Verwaltung Somalia 
1993 der UN übergab, hatte sie bereits mehrere funda¬ 
mentale Fehler gemacht. Sie hatte die Klanoberhäup¬ 
ter Mohamed Farah Aideed und Ali Mahdi gegen einen 
anderen Kriegsherren unterstützt, und deren Macht ver¬ 
ankert, als sie gerade angefangen hatte zu zerbröckeln. 
Sie erkannte nicht, dass die konkurrierenden Klanchefs 
bereit waren, Entwaffnungen im großen Maßstab zu ak¬ 
zeptieren, wenn diese unparteilich verlaufen würden. 
Weit davon entfernt den Konflikt zwischen den Klans 
zu lösen, verstärkten ihn die USA versehentlich noch. 

Nach der Übergabe versuchten die pakistanischen 
UN-Friedenstruppen Aideeds Radiostation zu erobern, 
die Anti-UN Propaganda verbreitete. Der Überfall ver¬ 
sackte, und 25 Soldaten von Aideeds Unterstützern wur¬ 
den getötet. Einige Tage spätereröffneten pakistanische 
Truppen das Feuer auf eine unbewaffnete Menge, und 
töteten Frauen und Kinder. Die Streitmacht der Verein¬ 
ten Nationen, unter dem Kommando eines U.S.-Admirals 
wurden in einer Blutfehde gegen Aideeds Milizen hin¬ 
eingezogen. 

Als die Fehde eskalierte wurden U.S. -Spezialtruppen 
eingeflogen, um mit dem Mann fertig zu werden, der 
heute von den amerikanischen Nachrichtendienste als 
»der Hitler von Somalia« beschrieben wird. Aideed, der 
mit Sicherheit ein unbarmherziger und gefährlicher 
Mann gewesen ist, aber andererseits auch nur einer von 
mehreren Klanführern, die in dem Land um die Macht 
wetteiferten, wurde nun für alle Probleme Somalias ver¬ 
antwortlich gemacht. Die UN-Friedensmission hatte sich 
in einem Partisanenkrieg verwandelt.Die Spezialtruppen, 
strotzend vor Selbstvertrauen und hoffnungslos fehlin- 


[14] SF 2/2002 














behind 

... In Theaters 1J8.02 


formiert, überfielen in rascher Abfolge die Hauptquar¬ 
tiere der UN-Entwickiungsprogramme, den wohltätigen 
World Concern, und die Räume der Ärzte ohne Grenzen 
(Medecins sans Frontieres). Es gelang ihnen nicht nur 
Scharren unschuldiger Zivilisten und Hilfsarbeiter ge¬ 
fangen zu nehmen, sondern brachten es auch noch fer¬ 
tig darunter den Leiter der UN-Polizeitruppe festzuneh¬ 
men. Aber die Farce wiederholte sich bald als Tragödie. 
Als einige der wichtigsten Mitglieder von Aideeds Klan 
sich in einem Gebäude in Mogadischu trafen, um ein 
Friedensabkommen mit den Vereinten Nationen zu be¬ 
sprechen, sprengten sie die US-Truppen - missinformiert 
wie immer - in die Luft und töteten 54 Menschen. So 
schafften sie es, sich alle Somalier zum Feind zu machen. 
Die Spezialtruppen wurden von allen Seiten von Schüt¬ 
zen angegriffen. Als Reaktion darauf begannen die US- 
Truppen in der UN-Einrichtung Raketen auf Wohnge¬ 
biete abzufeuern. 

So war der Überfall auf eines von Aideeds Gebäuden 
am 3. Oktober 1993, die zu der Zerstörung zweier Black 
Hawk Hubschrauber und dem Tod von 18 amerikani¬ 
schen Soldaten geführt hat, nur eine weitere Runde in 
Amerikas Groll Wettstreit mit dem Kriegslord. Die Trup¬ 
pen, die Aideeds Beamte festgenommen hatten, wurden 
von allen angegriffen: sogar Kämpfer aus verfeindeten 
Milizen kamen, um die toten Zivilisten zu rächen, die von 
den Amerikanern getötet worden waren. Die US-Son- 
dertruppen, aus der verständlichen aber unbarmherzi¬ 
gen Sorge um ihre eigene Sicherheit, sperrten soma¬ 
lische Frauen und Kinder in dem Haus ein, in dem sie be¬ 
lagert wurden. 

Ridley Scott sagt, er wäre unpolitisch an das Projekt 
rangegangen, das sagen Menschen oft, wenn sie sich 
der dominierenden Sichtweise verschreiben. Die Ge¬ 


schichte, die er (mit Unterstützung des US-Verteidi- 
gungsministeriums und des ehemaligen Vorsitzenden 
des Stabsrates) erzählt, ist die Geschichte, die die ame¬ 
rikanischen Menschen sich selbst erzählen müssen: 

Black Hawk Down erzählt, der Zweck des Überfalls 
vom 3. Oktober sei es gewesen, Aideeds mörderische 
Streitkräfte daran zu hindern, Somalia zu Tode zu hun¬ 
gern. Die Fehde zwischen ihm und der UN wird mit kei¬ 
nem Wort erwähnt, außer der anfänglichen Attacke auf 
die pakistanischen Friedenstruppen. Es wird nirgendwo 
erwähnt, dass die schlimmste Hungersnot bereits vor¬ 
bei war, oder die US-Truppen schon längst aufgehört 
hatten ein Teil der Lösung zu sein. Die US-Geiselname, 
sogar die lebenswichtige Rolle der malaysischen Solda¬ 
ten bei der Rettung der Rangers, wurden alle aus der 
Erzählung gestrichen. Stattdessen - und seit dem 11. 
September ist das ein vertrautes Thema geworden - war 
der Versuch Aideeds Untergebene zu fassen, ein Kampf 
zwischen Gut und Böse, zwischen Zivilisation und Bar¬ 
barei. 

Die Somalier in Black Hawk Down sprechen nur, um 
sich selbst zu verurteilen. Sie zeigen keine anderen 
Gefühle außer Gier und Mordlust. Ihr Erscheinen wird 
von einem finsteren arabischen Technosound begleitet, 
während die US-Streitkräfte von Geigen, Oboen und 
Enya-inspirierten Stimmen unterlegt sind. Die amerika¬ 
nischen Truppen tragen furchtbare Wunden davon. Sie 
klammern sich an Bilder ihrer Liebsten, und bitten ster¬ 
bend darum, ihren Eltern oder Kindern in Erinnerung 
zu bleiben. Die Somalier fallen wie die Fliegen, sauber 
getötet, entbehrlich, unbeweint. 

Einige haben Black Hawk Down mit dem britischen 
Film Zulu verglichen. An diesem Vergleich ist etwas dran, 
aber die Somalier hier bieten eine viel überzeugendere 
Personifizierung des Bösen, als die ungeschickten, krie¬ 
gerischen Zulus. Sie sind finster, hinterlistig und uner¬ 
gründlich; eher wie die britischen Karikaturen der Chi¬ 
nesen während der Opiumkriege. 

Was wir sowohl in Black Hawk Down als auch im 
gegenwärtigen Krieg gegen den Terrorismus beobachten 
können, ist die Schaffung eines neuen Mythos über die 
Nation. Amerika stellt sich selbst als Retter und gleich¬ 
zeitig als Opfer der ganzen Welt dar, ein selbstaufop¬ 
fernder Messias, auf einer Mission, um die Welt vom Bö¬ 
sen zu erlösen. Dieser Mythos enthält unberechenbare 
Gefahren für alle anderen auf dieser Welt. 

Um das Gefühl ihres einzigartigen Kummers zu ent¬ 
lasten hat die US Regierung etwas angekündigt, das zu 
einem asymmetrischen Weltkrieg werden könnte. Es ist 
kein Zufall, dass Somalia an der Spitze der Liste der Na¬ 
tionen steht, die sie bereit sein könnten anzugreifen. 
Wenn dieser Krieg sich materialisiert, wird er nicht von 
Generälen in ihren Bunkern geführt werden, sondern von 
den Menschen, die eine Geschichte konstruieren, die 
die Nation zu glauben wünscht. 

übersetzt von Dana Aldea 


George Monbiot ist als Autor von »Captive State« bekannt 
geworden , in dem er deutlich macht wie das Big Business 
heute die Politik der Staaten bestimmt und kontrolliert. 


i 


i 


i 


! 


SF 2/2002 [15] 






Propaganda? 

Nach Friedrich Kluges (Hg.) Etymologischem Wörter¬ 
buch (Berlin und New York 1989) bedeutet »Propagan¬ 
da« die »gezielte Verbreitung von Meinungen, um an¬ 
dere in einer bestimmten Richtung zu beeinflussen«. Der 
Begriff taucht im 19. Jahrhundert zum ersten Mal in die¬ 
ser Bedeutung auf, also zeitgleich zur allmählichen Ablö¬ 
sung derfeudalen Herrschaftsstrukturen in Europa durch 
moderne, demokratisch verfaßte Nationalstaaten. 

In dieser Zeit findet noch ein anderer Wandel von Öf¬ 
fentlichkeit statt, denn in den europäischen und nord¬ 
amerikanischen Staaten entstehen flächendeckend Pres¬ 
seorgane, die das erledigen, was vorher der Marktplatz 
oder andere öffentliche Orte leisteten: den Austausch 
sowie die Verbreitung von Informationen, Nachrichten, 
amtlichen Bekanntmachungen und Meinungen. 

In seiner Untersuchung über die Kriegspropagan¬ 
da, die die Menschen in den USA auf den Golfkrieg vor¬ 
bereiten sollte, kann der libertäre Kriegsgegner und MIT- 
Professor Noam Chomsky auf ein frühes Beispiel krieg- 
streiberischer Propaganda in der US-amerikanischen 
Geschichte zurückgreifen: 1916 sah sich Woodrow Wil¬ 
son dem Problem gegenüber, obwohl gerade erst mit 
dem pazifistischen Wahlslogan »Frieden ohne Sieg« zum 
Präsidenten gewählt, »aus nationalem Interesse« die Be¬ 
völkerung der USA auf den Eintritt in den Ersten Welt¬ 
krieg »einstimmen« zu müssen. Es wurde eigens ein »Re¬ 
gierungsausschuß für Propaganda«, die nach ihrem Vor¬ 
sitzenden benannte »Creel-Commission«, konstituiert, 
welche es mit Unterstützung von Presse und Wirtschaft 
schaffte, die friedliebende Bevölkerung der USA inner¬ 
halb von sechs Monaten auf Kriegskurs zu bringen. Um 
diesen Hass und ein gewisses Überlegenheitsgefühl er¬ 
zeugen zu können, wurden neben der Einschränkung 
zahlreicher Rechte, wie das der Meinungs- und der Pres¬ 
sefreiheit, den Menschen in den USA z.B. Deutschen¬ 
feindliche Lügen aufgetischt. So erfand u.a. das britische 
»Ministerium für Propaganda« barbarische Gräueltaten, 
die den »Hunnen«, wie man die Deutschen nannte, »an¬ 
gehängt« wurden. 

Geheime Aufzeichnungen belegen, dass hinter den 
Aktivitäten dieses Ministeriums der Wille steckte, »die 
Gedanken auf der ganzen Welt zu kontrollieren. Noch 
spezieller, sie wollten die Gedanken der intelligenteren 


Teile der Gemeinschaft in den USA kontrollieren, damit 
diese die Propaganda verbreiteten, sich zusammen¬ 
schlossen und eine pazifistische Bevölkerung in eine 
kriegslüsterne verwandelten. Das funktionierte. Das 
funktionierte sogar sehr gut. Und daraus zog man die 
Lehre, dass staatliche Propaganda, wenn sie von den 
gebildeten Schichten unterstützt und wenn keinerlei 
abweichende Meinung erlaubt wird, eine große Wirkung 
haben kann.« (Chomsky, Noam: Desinformation und der 
Golfkrieg. In: ders.: Die neue Weltordnung und der Golf¬ 
krieg. Grafenau 1992: 102) 

Nach dem Ersten Weltkrieg verlegte sich die »Creel 
Commission« darauf, die Mär von der »Roten Gefahr« 
zu installieren, um so die öffentliche Meinung in den 
USA kontrollieren zu können. Angesichts dieser »Gefahr« 
und ihrer »notwendigen Bekämpfung« waren die US-Bür- 
gerinnen und -bürger im großen und ganzen bereit, auf 
einige Grundrechte zu verzichten. Hinter diesem Coup 
der Kommission stand das Interesse der herrschenden 
Eliten, die erstarkende Gewerkschaftsbewegung zu 
bekämpfen und einzudämmen. 

Mittlerweile ist nach Chomsky in den USA eine re¬ 
gelrechte »Public Relations-Industrie« herangewachsen, 
die bei ihrem Bemühen um Konsens bzw. um Kontrolle 
der öffentlichen Meinung jährlich ca. 1 Mrd. $ umsetzt. 1 

Die fünf zentralen Elemente 
»staatlicher Propaganda« 

Chomsky beschreibt in der o.g. Untersuchung die fol¬ 
genden zentralen Elemente »staatlicher Propaganda«: 

1« die Definition und Auswahl des öffentlichen Interes¬ 
ses geschieht durch die Elite(n), 

2. als dann findet mit Unterstützung der Medien und 
der Wirtschaft sowie in kulturellen Institutionen eine 
Art Konsensproduktion statt, 

3. zudem werden passende Angst- und Feindbilder pro¬ 
duziert, 

4. bestimmte Meinungen werden in der »Berichterstat¬ 
tung« ausgelassen, 

5. ausserdem geschieht die Bewertung von Ereignissen 
sowie das staatliche Handeln überhaupt unter dem 
Eindruck einer „selektiven Wahrnehmung". 2 


[16] SF 2/2002 









Hier stellt sich die Frage, ob das Bemühen um »Kon¬ 
trolle der wilden Herde« durch die Elite(n) in den west¬ 
lichen Demokratien immer so reibungslos klappt. Laut 
Chomsky gelingt es nie ganz vollständig, die öffentli¬ 
che Meinung zu lenken, aber es gehe schließlich auch 
um mehr als nur darum, im Kriegsfall »Desinformation« 
zu betreiben: es gehe im Gegensatz zu-einer »freien Ge¬ 
sellschaft« in der westlichen Demokratie um eine Art 
»selbstregulierten Totalitarismus« 3 , in der die »wilde Her¬ 
de« manipuliert werden und von Entscheidungsprozes¬ 
sen gleichsam ausgeschlossen bleiben will. So hat in 
der sog, »Zuschauerdemokratie« (Walter Lippmann) das 
Wahlvolk lediglich die Wahl zwischen dem einen und 
dem anderen Teil der Elite(n). 

An anderer Stelle berichtet er, wie in den Medien 
bzw. in der Öffentlichkeit eine Art Selbstbeschränkung in 
der Berichterstattung und bei der Meinungsäußerung 
stattfindet, was er als »vorsätzliche Unkenntnis« bezeich¬ 
net. 4 Er stützt sich dabei auf die Begriffe von George 
Orwell, die dieser in der ursprünglichen Einleitung 5 zu 
seiner Parabel »Animal Farm« gebrauchte. Dort beschäf¬ 
tigt er sich mit den Formen, »in denen auch in freien 
Gesellschaften, unpopuläre Ideen zum Schweigen ge¬ 
bracht und unbequeme Tatsachen unter den Teppich ge¬ 
kehrt werden können, ohne dass dafür ein offizielles Ver¬ 
bot notwendig wäre. Diese üble Form der literarischen 
Zensur erfolgt, wie Orwell beobachtete, weitgehend frei¬ 
willig. Sie ist zum Teil Resultat einer guten Erziehung 
und Bildung, die für die stillschweigende allgemeine 
Übereinkunft sorgt, dass es unpassend wäre diese spe¬ 
zielle Tatsache zu erwähnen.« (Chomsky 2000: 13) 

Nach der Vorstellung dieses »theoretischen Rüst¬ 
zeugs« werde ich mich nun einem Beispiel zuwenden, 
an dem nachgewiesen werden kann, dass zumindest in 
der Bundesrepublik Deutschland der Demokratietyp der 
»Zuschauerdemokratie« vorherrscht. 

Die »demokratische Propaganda« 
nach dem 11. September 2001 

Am frühen Nachmittag (MESZ) des 11. September 2001 
mußte jeder und jede, der bzw. die das Fernsehgerät ein¬ 
geschaltet hatte, mitansehen, wie Selbstmordattentä¬ 


ter unbekannter Herkunft Jumbo-Jets von amerikani¬ 
schen Luftlinien entführten und in die beiden Türme des 
World Trade Center (WTC) in New York lenkten. Später 
gelang es ihnen, eine weitere Maschine auf das Pen¬ 
tagon stürzen zu lassen, dem Sitz der wichtigsten mili¬ 
tärpolitischen Behörden der USA. Während dieser Zeit 
wurden bereits die obersten Staatenlenker der USA in 
Sicherheit gebracht, denn es war noch eine vierte ent¬ 
führte Maschine Rich¬ 
tung Washington in der 
Luft, die aber bald, oh¬ 
ne ihr Ziel zu erreichen, 
in einem Waldgebiet 
nahe Pittsburgh, Penn¬ 
sylvania, zerschellte. 

Und dann war da noch 
die Autobombe, die 
vor dem Gebäude des 
Aussenministeriums in 
Washington gezündet 
wurde, die aber in der 
Vielzahl von Horrormel¬ 
dungen irgendwie »un¬ 
terging«. 

Alle TV-Sender berichteten live über das Geschehen, 
so dass die allermeisten Menschen zusahen, wie die bei¬ 
den Türme des WTC schließlich in sich zusammenfielen 
und Tausende von Menschen unter sich begruben. 

Sofort folgten stundenlange Sondersendungen auf 
allen Kanälen - alle unter dem eingebiendeten CNN- 
Motto: »America under attack«. Die Kirchgruppe hatte 
sogar ihre drei Sender SAT1, Pro7 und N24 gleichge¬ 
schaltet und zeigte den ganzen Tag dieses: Während sich 
im Hintergrund ca. fünfmal in der Minute die Apoca- 
lypse von New York wiederholte, berichteten links und 
rechts des »Spektakels« eine Sprecherin und ein Sprecher 
von diesem schrecklichen Ereignis. Im Vordergrund liefen 
zwei Textbänder in unterschiedlicher Geschwindigkeit, 
die sonst für die Börsenkurse reserviert sind. Da aber 
die Börse sofort nach den Ereignissen geschlossen wer¬ 
den mußte, wurden auf ihnen nun die Vorgänge des 
Morgens (Ortszeit) in zwei Sätzen zusammengefaßt und 
zudem pausenlos offizielle Stellungnahmen und Zitate 



alle Fotos: Christian Ditsch/veriion 


i 


SF 2/2002 [f 7] 




v 















verlautbart. Das Ereignis wurde so unendlich wieder¬ 
holt und definiert, bewertet, kommentiert... 

Interessanterweise gab es an diesem Tag keine Wer¬ 
besendungen mehr, und im Rundfunk gerieten be¬ 
stimmte Songs auf den Index, d.h. sie durften nicht mehr 

gespielt werden. Die 
Anteilnahme wurde 
auf unterschiedlich¬ 
ste Weise ausge¬ 
drückt: Viele Sport¬ 
veranstaltungenwur¬ 
den zunächst 

abgesagt, und als 
man am darauffol¬ 
genden Samstag 

wieder Fußball spie¬ 
len durfte, hieß es 
beim FC Bayern statt 
der sonst üblichen 
Bandenwerbung: »Gi- 
ve Peace a chancel«; 
»Schumis« roter Ferrari trug eine schwarze »Trauerhau¬ 
be«; in München wurde sogar darüber diskutiert, ob man 
die »Wies'n« heuer einfach ausfallen läßt. Trauergottes¬ 
dienste, Schweigeminuten und Gedenkveranstaltungen 
reihten sich tagelang aneinander. Die Trauer sollte to¬ 
tal sein. Alles, was irgendwie nach »Spaßgeselischaft« 
aussah, wurde »zensiert«. Entsprechend der Kommentar 
von Peter Scholl-Latour im ZDF als Experte für alles Is¬ 
lamische: »Das ist das Ende der Spaßgesellschaft!« Dies 
sollte nicht sein letzter Irrtum gewesen sein, aber die 
Zuschauerinnen und Zuschauer wurden in der Tat per¬ 
manent einseitig emotionalisiert - in der ersten Phase 
der »Rund-um-die-Uhr-Berichterstattung« besonders in¬ 
tensiv. 


Die rhetorische »Vergeltung« 

Eine der ersten Stellungnahmen war die Mutmaßung 
des US-Präsidenten über die Täter, die die »große Nation 
der USA mitten ins Herz getroffen« hätten: es seien »is- 
lamistische Terroristen«, die »von diesem Planeten zu 
entfernen« seien. Dieser Akt der Vernichtung einige 
Stunden zuvor sei der »Beginn des ersten Krieges im 21. 
Jahrhundert«. Aber zunächst einmal seien alle arabi¬ 
schen Staaten aufgefordert, sich von diesem Verbrechen 
zu distanzieren, denn: »Wer sich nicht distanziert, 
stirbt!«, wie es ein Journalist im ZDF ausdrückte. 6 

Und prompt trat auch schon ein Yassir Arafat, sicht¬ 
lich verstört und vor Nervosität und aufgrund seines ho¬ 
hen Alters bebend, vor die Kameras und distanzierte 
sich: »Ich bin zutiefst geschockt. Das Geschehen ist für 
mich unbegreiflich, unbegreiflich, unbegreiflich!« 7 Auch 
die Vertreter anderer palästinensischer Organisationen 
beeilten sich, vor die Kameras zu treten. Dies war auch 
nötig, denn schon machte ein manipulierter CNN-Be- 
richt über sich freuende Palästinenser und Palästinen¬ 
serinnen irgendwo in den von Israel besetzten Gebieten 
die Runde. Schließlich erbrachte sogar die Taliban-Re¬ 
gierung in Afghanistan die geforderte Stellungnahme. 

Bush, inzwischen in Fliegerjacke, fuhr in den Tagen 
danach fort, dass es nun in »Amerikas Neuem Krieg« dar¬ 
um ginge, »die amerikanischen Werte aufrecht zu erhal¬ 


ten«, und in Kommentaren forderten Journalistinnen 
und Journalisten, die USA müßten das Recht haben, sich 
und ihre »offene Gesellschaft« zu verteidigen und die 
Täter zu bestrafen. CNN »berichtete« zwei Tage nach den 
Anschlägen nicht mehr unter der Headline »America 
under attack«, sondern kündigte »America's New War« 
an. Das öffentliche Interesse schien also hinreichend 
geklärt 

Der zuvor in weiten Teilen der amerikanischen Be¬ 
völkerung eher unbeliebte Präsident stieg nun zur ma¬ 
chohaften Wildwest-Ikone des US-amerikanischen »Anti- 
Terror-Kampfes« auf. Wendungen wie: »We want him; de- 
ad or alive!« oder »Either you're with us or you're with 
the Terrorists!« kamen wie in Stein gemeißelte John Way- 
ne-Drohungen rüber - und beim us-amerikanischen 
»Publikum« gut an. Die Metapher von »Gut und Böse«, 
die Androhung eines Kreuzzuges sowie eines »neuen 
Kalten Krieges« gegen den »neuen Feind«, den islami¬ 
schen Fundamentalismus, waren geeignet, den grössten 
Teil der US-Bevölkerung von der »Notwendigkeit« des be¬ 
vorstehenden »Vergeltungskrieges« zu überzeugen. 8 

In der Folge konnte man einen nur vor Kriegen ge¬ 
kannten Patriotismus in der US-Öffentlichkeit beobach¬ 
ten: Innerhalb kürzester Zeit waren z.B. alle Stars-and- 
Stripes-Flaggen in den USA ausverkauft. Unternehmen 
verschenkten kleine US-Fähnchen, und alle schienen da¬ 
mit herumzulaufen, jedenfalls wenn man den Fernseh¬ 
bildern aus diversen Nachrichtensendungen trauen 
kann. Nahezu alle Personen, die in der Öffentlichkeit 
auftraten, trugen plötzlich kleine metallene US-Sternen- 
banner als Anstecker am Revers. Es waren übrigens aus¬ 
schließlich Männer, die vor die Kameras traten und Of¬ 
fizielles zu verlautbaren hatten, außer bei den nicht en¬ 
den wollenden Interviews in New Yorks Straßen: dort 
wurden überwiegend kreischende, schockiert-heulende 
Frauen gezeigt. Jedoch am schlimmsten waren die Tele¬ 
fonate: Entweder aus dem entführten Flugzeug heraus, 
oder aus einem Büro des WTC; entweder auf einen An¬ 
rufbeantworter gesprochen, oder in den Hauptnachrich¬ 



ten zur besten Sendezeit »live und exklusiv« nacherzähit. 
Egal, aus welcher Perspektive, man wurde wieder und 
wieder »Augenzeuge« der Apocalypse. Und dann die 
Helden: New Yorks Feuerwehrleute und Polizisten so¬ 
wie all, die freiwilligen Helfer; und nicht zuletzt die tap¬ 
feren Todgeweihten, die die Flugzeugentführer daran 
hinderten, ihr viertes Ziel zu erreichen, und die kämp¬ 
fend mit ihren Peinigern abstürzten. Mit ihrem »Helden¬ 
mut« wurde der Konsens gestiftet, den die Politiker - 


[18] SF 2/2002 





und nach ihnen die Journalistinnen und Journalisten - 
verkünden durften. Und die letzten Zweifler und Zweif- 
lerinnen änderten gewiß ihre Meinung unter dem in den 
Medien erzeugten Druck während der »heißen Phase« 
der angeblichen (und der wenigen tatsächlichen) Milz¬ 
brand-Attacken. Kurz nach Beginn der Bombardierung 
Afghanistans durch die US-Streitkräfte berichteten die 
westlichen Medien täglich über neue Fälle von Milz¬ 
branderkrankungen - immer rund um die Meldungen 
über den Afghanistan-Krieg. So wurde der Mythos von 
bis an die Zähne mit Chemiewaffen ausgerüsteten, 
mordlüsternen fanatischen Moslems erzeugt; er war in 
Sachen plumper Medienmanipulation nicht zu überbie¬ 
ten und erfüllte mit Sicherheit seinen Zweck: Alle, selbst 
im entfernten Europa, fühlten sich plötzlich bedroht. 

Denn auch in Europa wurde eifrig am Konsens ge¬ 
bastelt: NATO-Generalsekretär George Robertson erklär¬ 
te z.B. schon kurz nach den Anschlägen, dass »diese bar¬ 
barischen Akte (...) einen nicht hinnehmbaren Angriff 
gegen die Demokratie« darstellten und »die Notwen¬ 
digkeit« unterstrichen, »dass die internationale Gemein¬ 
schaft und die Mitgliedstaaten der Allianz ihre Kräfte 
vereinigen, um die Geißel des Terrorismus zu bekämpfen. 
Täter, ihr werdet nicht davonkommen!« (activity-Verlag 
2001 ) 

Premier Blair wähnt im Terrorismus den »neue(n) 
Teufel der Welt. Großbritannien steht mit den Vereinig¬ 
ten Staaten Schulter an Schulter, um die Täter zu be¬ 
strafen. Dies ist kein Kampf der USA gegen den Terro¬ 
rismus, sondern der ganzen freien Welt gegen den Ter¬ 
rorismus.« (a.a.O.) 

Auch Bundeskanzler Schröder 9 wertete die Anschlä¬ 
ge als »Kriegserklärung gegen die ganze Welt« 10 und kor¬ 
rigierte sich später: »gegen die zivilisierte Welt«. Daher 
gebühre »den Amerikanern unsere uneingeschränkte 
Solidarität«, und der Fraktionssprecher der SPD im Bun¬ 
destag, Peter Struck, verstieg sich sogar zu der Äußerung: 
»In dieser Stunde sind wir alle Amerikaner!« und er war 
garantiert nicht der einzige, der so fühlte. Dies lag wohl 
vor allem an der nicht enden wollenden Flut von Kom¬ 
mentaren und Interviews, die in den Medien von Au¬ 
genzeugen und -Zeuginnen sowie von den Angehörigen 
der »Vermißten« zu hören waren. Tagelang wurde über 
Schweigeminuten und Solidaritätsbekundungen berich¬ 
tet, die Nachrichtensendungen konnten nur noch an¬ 
hand der ständig eingeblendeten Logos (ZDF:«Krieg ge¬ 
gen Terror«, SAT1: »Amerika schlägt zurück«, RTL: »Kampf 
gegen den Terror«, um nur einige zu nennen) unterschie¬ 
den werden, was sehr an Orwell's düstere Zukunftsvision 
»1984« erinnerte. Ebenso wie derdJmstand, dass die 
Frankfurter Rundschau seit dem Beginn des oft ver¬ 
harmlosend als »Luftschläge« bezeichneten »Angriffs¬ 
krieges« der USA und ihrer Verbündeten täglich einen 
kleinen Kasten mit folgendem Inhalt abdruckt: 

»In eigener Sache - Zensur 

Wesentliche Informationen über die aktuellen militäri¬ 
schen Aktionen und ihre Folgen unterliegen einer Zen¬ 
sur durch diejenigen Stellen der beteiligten Konfliktpar¬ 
teien, von denen sie verbreitet werden. Eine unabhängige 
Überprüfung solcher Angaben ist der Redaktion in vielen 
Fällen nicht möglich . Wir bitten unsere Leserinnen und 
Leser, dies bei der Lektüre zu beachten. 

Die FR-Redaktion« 


Und auch die Nachrichtensprecher von ARD und 
ZDF wiesen in den vergangenen Wochen immer wieder 
darauf hin, dass die Meldungen, die auf ihren Schreib¬ 
tischen landen, manipuliert sind, und dass es unmög¬ 
lich sei, unabhängige Informationen zu bekommen. Je¬ 
doch hinderte sie dieser Umstand nicht daran, wenige 
Augenblicke später in gewohnter Weise fortzufahren, um 
über die angebliche Lage zu »berichten«. Über die inter¬ 
national sehr starke Antikriegsbewegung wurde hinge¬ 
gen überhaupt nichts gemeldet, und der Vorfall um 
Ulrich Wickert zeigt, dass eben bestimmte Meinungen in 
den westlichen Medien nicht gefragt sind. 11 Und dass 
dies auch für kulturelle Einrichtungen gilt, zeigt das 
Beispiel eines Lehrers, der sich kritisch in aller Öffent¬ 
lichkeit zum US-Krieg gegen Afghanistan äußerte, wor¬ 
aufhin er flugs vom Dienst suspendiert wurde - Berufs¬ 
verbot! 12 

Diese angsteinflößende mediale »Aufbereitung« der 
Ereignisse vom 11. September blieb nicht folgenlos. In 
der Bundesrepublik hieß es, die »Gefährdung durch is¬ 
lamitischen Terror« habe mit der »uneingeschränkten« 
Solidaritätsbekundung des Bundeskanzlers und deren 
Folgen sogar noch zugenommen, und es wurde der Bo¬ 
den bereitet für eine selbst zu »RAF-Zeiten« nie gekann¬ 
te Aufrüstung im Be¬ 
reich der sog. »Inneren 
Sicherheit«. 

Gleichzeitig 
wuchs jedoch auch 
die Angst vor einem 
übereilten »Racheakt« 
der US-Regierung. 13 
Doch die Beistands¬ 
bekundungen sowie 
die Bitten um eine 
»besonnene Reaktion« 
aus Europa und von 
den Tauben in den 
USA führten immer¬ 
hin dazu, dass die US-Militärs von einem nuklearen Ge¬ 
genschlag Abstand nahmen und sich auf einen »her¬ 
kömmlichen Angriffskrieg« ä la Golf- oder Jugoslawien¬ 
krieg vorbereiteten. 14 > 

Das Kriegsziel lautete offiziell, die Verantwortlichen 
für die Anschläge, das »Terrornetzwerk« um Osama Bin 
Laden, ausfindig zu machen und »auszuheben«. Bush 
übertrieb nicht, als er ankündigte: »Wir werden sie aus¬ 
räuchern!«, und ein Kommentator des ZDF griff dies 
noch während einer Sondersendung in der ersten Bom¬ 
bennacht auf und forderte: »Holt sie aus ihren Löchern!« 
Müßig, zu erwähnen, dass alle Beteiligten (Eliten, Me¬ 
dien...) die Ideologie von »Gut und Böse«, die die US- 
amerikanische Regierung verbreitete, kritiklos aufnah- 
men und weitertrieben. 

Die regierenden Eliten der NATO-Staaten definierten 
die Anschläge unisono als einen Angriff eines fremden 
Staates auf einen ihrer Verbündeten und erklärten den 
Beistandsfall nach Artikel 5 des Washingtoner NATO- 
Vertrages, der früher Verteidigungsfall (kurz: V-Fall) ge¬ 
nannt wurde, und den sich über Jahrzehnte hinweg ver¬ 
mutlich alle Menschen in Europa und in Nordamerika 
ganz anders vorgestellt haben. Hierfür mußte die hah¬ 
nebüchene Konstruktion herhalten, dass die »Verant- 



SF 2/2002 [19] 









wörtlichen« von mindestens einem Staat »gedeckt« wür¬ 
den. Bush erklärte denn auch, dass die USA es sich Vor¬ 
behalten würden, nicht nur die »Terroristen« auszuma¬ 
chen und zu bestrafen, sondern auch alle Staaten, die sie 
»schützten«, anzugreifen und zu »beenden« (ending Sta¬ 
tes). Angesichts dieser klobigen Sprache und dessen, 
was sie bedeutete, kam man sich in den folgenden Ta¬ 
gen nun endgültig vor wie in einem schlechten Film! 

Es begann nun ein Hin und Her: Bevor die NATO den 
V-Fall endgültig beschließen würde, sollten die USA 
stichhaltige Beweise für die Täterschaft des Al-Qaida- 
Netzwerkes vorlegen. Obwohl dies in der Öffentlichkeit 
nie geschah - und im übrigen auch nicht gegenüber den 
Taliban, die dies für eine Auslieferung Bin Ladens zur Be¬ 
dingung machten 15 , wurde schließlich der sog. Bei¬ 
standsfall beschlossen. 
Somit war klar: die NATO 
zieht erneut in den Krieg. 
Nun boten fast alle NA¬ 
TO-Staaten den US-Streit- 
kräften ungefragt ihre 
Hilfe an, jedoch wollten 
die USA lieber alleine 
über die sog. »Gegen¬ 
schläge« entscheiden. 
Doch die USA brauchten 
auch die Unterstützung 
im arabischen Lager so¬ 
wie in der gesamten zen¬ 
tralasiatischen Region: Nun, da alles, was irgendwie mit 
einem übersteigerten Islamismus zu tun hatte, zum 
Feindbild erklärt wurde, ließ sich innerhalb von Wochen 
unter äußersten diplomatischen Mühen eine sog. »Anti- 
Terror-Allianz« zusammenschmieden, in der die US-Re- 
gierung den Ton angibt, und in der sich neben den west¬ 
lichen Demokratien auch Diktaturen und andere Un¬ 
rechtsregime, Staaten, die die Menschenrechte eklatant 
verletzen, wiederfinden. Nie wurde dies so deutlich, als 
Rußlands Präsident Putin in Berlin plötzlich die Bundes¬ 
regierung als neue Verbündete im Tschetschenien-Krieg 
präsentieren konnte, denn dort würden die Russen - seit 
jeher vom Westen »mißverstanden«-schon lange gegen 
»den Terrorismus« kämpfen. 


Die militärische »Vergeltung« 

Am 7. Oktober 2001, kaum ein Monat nach den Atten¬ 
taten von New York und Washington, war es dann so¬ 
weit: Die US-Streitkräfte begannen, Afghanistan die 
»dauerhafte Freiheit« zu bringen, da sich innerhalb der 
»Anti-Terror-Allianz« der Codename »unendliche Gerech¬ 
tigkeit« für diesen brutalen Angriffskrieg doch nicht 
durchsetzen ließ. 

Wie rund zehn Jahre zuvor während des Golfkriegs 
sah man vom Kriegsgeschehen nur soviel, wie die Zen¬ 
surbehörden des US-Militärs preisgaben. Die ersten Bil¬ 
der waren sehr undeutlich und hätten auch einem grün¬ 
beleuchteten Aquarium entstammen können. Und sie 
waren mal wieder gefälscht, wie dasTV-Magazin Moni¬ 
tor beweisen konnte: ein bombardierter Schrottplatz 
wurde als exakt getroffener Flugzeugpark der Taliban 
präsentiert. 16 Dies hätte so wochenlang weitergehen 
können: ein »sauberer« Krieg scheinbar ohne Opfer - 


oder zumindest ohne »unschuldige« Opfer. Doch dann 
geschah für die US-lnformationsstrategen der Super- 
GAU: Ein arabischer Sender namens Al-Dschasira sen¬ 
dete Bilder von den Zerstörungen der US-Bomben aus 
Afghanistan. Sofort war klar, dass es bald Tausende zi¬ 
viler Opfer geben würde. Viele Bomben fielen auf die 
überlebenswichtige zivile Infrastruktur, so z.B. auf spezi¬ 
ell markierte Krankenhäuser und Lebensmittellager des 
Roten Kreuzes. Spätestens seit dem Jugoslawienkrieg 
weiß man, dass dies eine bevorzugte Strategie der US- 
Streitkräfte ist, um »den Gegner« so schnell wie möglich 
zu zermürben. Der Begriff »Kollateralschäden« soll hier¬ 
bei nur in die Irre führen! 

Und ähnlich wie im Krieg um das Kosovo oder bei 
der Besetzung Mazedoniens i.B.a. die durch die USA aus¬ 
gestatteten und trainierten UCK-Kämpfer, ließ sich die 
Nachricht nicht vollständig unterdrücken, dass der zum 
»Drahtzieher« erklärte Osama Bin Laden und die Tali¬ 
ban eine »Schöpfung« des CIA und des pakistanischen 
Geheimdienstes ISI waren, die für den Kampf gegen die 
in den achtziger Jahren Afghanistan besetzenden So¬ 
wjets ausgebildet und unterstützt wurden. Bin Laden 
war, wie die Mudjahedin und andere fundamentalisti¬ 
sche Gruppierungen, ursprünglich eine Idee der US-Re- 
gierung. Sie sollten die zentralasiatischen Republiken 
destabilisieren und von der Sowjetunion abtrennen, was 
bis auf den »Fall Tschetschenien« auch gelang. Einige 
Anführer der tschetschenischen Rebellen wurden in Af¬ 
ghanistan ausgebildet, und es gibt von dort auch Ver¬ 
bindungen nach Bosnien und in das Kosovo, aber dies 
sei nur am Rande erwähnt. 17 

Übrigens wurden auch Lebensmittel aus den Bom¬ 
bern abgeworfen, angeblich um die in Afghanistan herr¬ 
schende Hungersnot zu lindern. Für einen Krieg, der 
auch aus »humanitären Motiven« geführt wurde, schmis¬ 
sen die US-Flieger allerdings etwas viele Streubomben, 
die aufgrund ihrer Folgen international geächtet sind, 
da sie wie Anti-Personen-Minen wirken. Zudem sind sie 
leicht mit den abgeworfenen Lebensmittelpaketen zu 
verwechseln, aber nachdem dies durchsickerte, ordneten 
die Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte an, die Farbe 
der Lebensmittelpakete zu ändern. 

Führt dies alles nicht notwendigerweise zu der Frage 
nach den tatsächlichen Motiven für diesen Krieg? 

Der materielle Interessenhintergrund: 

Mal wieder Blut für Öl? 

Die Kriegs- und Bombenstrategie des Westens, mit der 
angeblich »humanitäre Ziele« verfolgt werden, kann ge¬ 
trost als Chimäre bezeichnet werden. Das vorsätzliche 
Bombardieren der friedlichen Woiwodina durch US-Flug- 
zeuge gleich zu Beginn des Angriffskrieges der NATO ge¬ 
gen Jugoslawien ist nur ein Beispiel für die Doppelzün¬ 
gigkeit des »neuen militärischen Humanismus«. 18 (Durch 
das Bombardieren nicht-militärischer Ziele und die dar¬ 
auffolgenden Flüchtlingsströme sollte die Bundesrepu¬ 
blik Jugoslawien destabilisiert werden.) Aber noch kras¬ 
ser tritt dieser offensichtliche Widerspruch hinsichtlich 
der »Versorgung« der bombardierten und millionenfach 
vertriebenen Zivilbevölkerung in Afghanistan zutage - 
ebenfalls durch das US-Militär aus der Luft. Dabei geben 
die auf die Lebensmittelpäckchen aufgedruckten US- 


[20] SF 2/2002 






Fahnen den entscheidenden Hinweis auf den Sinn dieser 
PR-Aktion. 

Das Feindbild der »islamisch-fundamentalistischen 
Terroristen« hält die »Koalition gegen den Terror« (noch) 
zusammen. Wie lange? Vielleicht, bis die militärischen 
und die nicht zu vernachlässigenden ökonomischen In¬ 
teressen des Westens offensiver verfolgt und damit of¬ 
fensichtlicher werden, was vermutlich erst nach den 
Kämpfen in Afghanistan der Fall sein wird: 

- die Ausweitung der US-amerikanischen Einflußsphäre 
in Zentralasien aus geostrategischen Überlegungen, 
um den »Konkurrenten« Rußland, China und Iran zu 
begegnen; 

- der Anti-Drogen-Kampf, derz.T. auch gegen CIA-Part» 
ner und hochrangige Mitglieder dieses sog. Geheim¬ 
dienstes geführt werden müßte; 

- die Ausbeutung des Erdgases, das in Afghanistan dar¬ 
auf wartet, gefördert zu werden; ~ 

- die Ausbeutung der zentralasiatischen Erdöl- und Erd¬ 
gasfelder und der Bau von Pipelines durch Afghanis¬ 
tan nach Pakistan und Indien. 

Seit 1998 waren die Verhandlungen zwischen der us- 
amerikanischen Ölindustrie und den Taliban über den 
Bau der Pipelines unterbrochen. (Damals war der heute 
amtierende Übergangspräsident Afghanistans, Hamid 
Karsai, Mitglied der Verhandlungsdelegation der US- 
amerikanischen Ölfirma Unocal.) Zum einen versuchten 
die Taliban, verschiedene Konzerne gegeneinander aus¬ 
zuspielen, zum anderen waren sie nicht in der Lage, die 
vollständige Sicherheit der Pipelines zu garantieren, da 
sie Afghanistan nur zum Teil beherrschten. Um den Ver¬ 
handlungsprozeß wieder ingangzusetzen, gab es allein 
2001 drei Konferenzen der Vereinigten Staaten mit den 
zentralasiatischen Staaten und einigen EU-Staaten, u.a. 
im Juli in Berlin. Da die Taliban sich weigerten, den west¬ 
lichen Staaten verläßliche Zusagen über die Nutzung 
ihres Landes z.B. für den Transport des zentralasiatischen 
Erdöls Richtung Meer zu geben, drohte der U5-Unter- 
händler dem Taliban-Regime mit möglichen Invasions¬ 
plänen seiner Regierung. Nach der Darstellung des Jour¬ 
nalisten Pierre Abramovici erhielten daraufhin - im Au¬ 
gust - die Attentäter des 11. September ihre Befehle. Am 
9. September erschossen dann einige Gefolgsleute Bin 
Ladens den Hoffnungsträger des Westens für ein Post- 
Taliban-System in Afghanistan, den als Integrationsfigur 
der Nordallianz geltenden Ahmed Masud. 19 

War der 11. September also eine Folge der »geschei¬ 
terten« Verhandlungen zwischen dem Westen und den 
Taliban - ausgelöst durch die Invasionsdrohung eines 
US-Unterhändlers? 

Anmerkungen: 

1 Vgl. Chomsky 1992:105. 

2 Vgl. Chomsky 1992:105ff. 

3 Chomsky 1992:122. 

4 Chomsky, Noam: Der Neue Militärische Humanismus. Lektionen aus dem 

Kosovo. Zürich 2000: 13. 

5 Vgl. Chomsky 2000:13. Dieses Vorwort blieb zunächst unveröffentlicht. 

6 in einer mehrere Stunden dauernden Sondersendung am 11. 9. 2001. 

7 activity-Verlag (Hg.): Amerika brennt und schlägt zurück. Aktuelle 

Sonderdokumentation. Ottobrunn 2001. 

8 Die US-amerikanische Journalistin Ami Goodman äußerte in einer 

Radiosendung, dass die Massenmedien in den USA »die Kriegstrom¬ 
meln rühren und deshalb abwägenden Positionen kein Platz mehr 


eingeräumt wird: In den USA sind 
Massenmedien direktes Eigentum 
von Großkonzernen! NBCz.B. 
gehört dem Waffen hersteiler 
General Electrics, und solche 
Firmen profitieren vom Krieg. 

Außerdem, wenn Krieg vorbereitet 
wird, dann stellen sich die 
Massenmedien traditionell hinter 
den Präsidenten,« 

(zit. nach einer Sondersendung im 
WDR-Radio 5 vom 21.9. 2001.) 

9 In der ZDF-Nachrichtensendung 

heute wurde im 5ommer 2001 die 
folgende Äußerung des Bundes¬ 
kanzlers kolportiert: »Zum Regieren brauche ich nur BILD, BamS und 
die Glotze!« Zu Zeiten des NATO-Angriffskrieges gegen Jugoslawien 
bescheinigte der damalige NATO-Sprecher höchstpersönlich, der Brite 
»Jamie« Shea, der Bundesregierung ungeheures Geschick bei der 
Manipulation der »öffentlichen Meinung«: »Die politischen Führer 
spielten die entscheidende Rolle für die öffentliche Meinung. Sie sind 
die demokratisch gewählten Vertreter. Sie wußten, welche Nachricht 
jeweils für die öffentliche Meinung in ihrem Land wichtig war. Nicht 
nur Minister Scharping, auch Kanzler Schröder und Minister Fischer 
waren ein großartiges Beispiel für politische Führer, die nicht der 
öffentlichen Meinung hinterherrennen, sondern diese zu formen 
verstehen.« (zit. nach Angerer, Jo und Matthias Werth: Es begann mit 
einer Lüge. Film-Dokumentation ausgestrahlt am 8. Februar 2001 in 
der ARD.) 

10 FR vom 12. September 2001. 

11 DerTagesthemen-Moderator und »Nachrichtenmann der Republik«, 

Ulrich Wickert, beging in seiner Sendung das »Sakrileg«, während des 
»Vergeltungskrieges« die Kritik der prominenten indischen Kriegsgeg¬ 
nerin und Schriftstellerin, Arundhati Roy, zu zitieren, die in der 
Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) veröffentlicht wurde. »Wer ist 
Osama Bin Ladin aber wirklich? (...) Er ist das amerikanische Familien¬ 
geheimnis. Er ist der dunkle Doppelgänger des amerikanischen 
Präsidenten. Der brutale Zwilling alles angeblich Schönen und 
Zivilisierten. (...) Nun, da das Familiengeheimnis gelüftet ist, werden 
die Zwillinge allmählich eins und sogar austauschbar. Ihre Gewehre 
und Bomben, ihr Geld und ihre Drogen haben sich eine Zeit lang im 
Kreis bewegt. (...) Inzwischen werden sich die beiden auch in der 
Sprache immer ähnlicher. Jeder bezeichnet den anderen als ,Kopf der 
Schlange,. Beide berufen sich auf Gott und greifen gern auf die 
Erlösungsrhetorik von Gut und Böse zurück. Beide sind in eindeutige 
politische Verbrechen verstrickt, Beide sind gefährlich bewaffnet - der 
eine mit dem nuklearen Arsenal des obszön Mächtigen, der andere mit 
der glühenden, zerstörerischen Macht des absolut Hoffnungslosen. 
Feuerball und Eispickel. Keule und Axt. Man sollte nur nicht vergessen, 
dass der eine so wenig akzeptabel ist wie der andere. 

Präsident Bushs Ultimatum an die Völker der Welt - »Entweder ihr seid 
für uns, oder ihr seid für die Terroristen« - offenbart eine unglaubliche 
Arroganz. Kein Volk will diese Wahl treffen, kein Volk braucht diese > 
Wahl zu treffen und keines sollte gezwungen werden, sie zu treffen.« 
(FAZ vom 28. September 2001: 49f.) 

12 Vgl. Drücke, Bernd: Feindbild Antimilitarist. Ein GWR-Interview mit dem 



vom Dienst suspendierten Lehrer Bernhard Nolz. In: graswurzelrevoluti- 
on Nr. 265, Münster 2002: 3. 

13 Diese Befürchtung war immer wieder in Interviews geäußert worden, 
die in den Tagen nach dem 11. September 2001 in TV und Radio 
gesendet wurden. 

14 In der Presse war kurz nach den Anschlägen zu lesen, dass sich die US- 
amerikanische Regierung zunächst »alle Optionen für einen Gegen¬ 
schlag« offenhielt. 

15 Interessant ist noch ein Vorfall, der sich ca. eine Woche vor Beginn der 

Luftangriffe durch die USA ereignete: Die Taliban boten der »Anti- 
Terror-Koalition« an, Bin Laden an ein Drittland auszuliefern, jedoch 
die Briten konterten, dass selbst dies nichts nützen und einen Krieg 
nicht verhindern würde. 

16 Vgl. den entsprechenden Bericht der ARD-Sendung Monitor vom 8. 

November 2001. 

17 Vgl. Chossudovsky, Michael: Osama bin Laden - Der gelehrige Schüler 

der USA. Hintergrundinformationen zur US-Politik in Afghanistan. In: 
GEHEIM Nr. 3/2001. Köln und Hamburg: 9-12. 

18 Vgl. Chomsky 2000: 54ff. 

19 Vgl. Abramovici, Pierre: Erdölkonsortien, Geheimdienste und Internatio¬ 

nale Vermittler. Dubiose Kontakte zwischen Washington und den 
Taliban. In: Le Monde diplomatique vom 11. Januar 2002: 6f. 


’ SF 2/2002 [21] 







fon Tobias Pflüger 

'Informationsstelle Militarisierung (IMI 


m 






Es war eine Frage der Zeit, bis die Information bestätigt 
würde, daß auch deutsche Elitekampfsoldaten des Kom¬ 
mando Spezialkräfte (KSK) aus Calw an den Kämpfen 
der US-Armee in Afghanistan beteiligt sind. Nur der Zeit¬ 
punkt der Bestätigung kam für viele überraschend. Die 
US-Armee startete Ende Februar ihre größte Offensive 
seit dem Kriegsbeginn am 7. Oktober 2001. (Damit wur¬ 
den auch all jene Lügen gestraft, die schon in der Ver¬ 
gangenheitsform vom Afghanistankrieg sprachen.) Im 
Südosten Afghanistans an der Grenze zu Pakistan in der 
Provinz Paktia bei der Stadt Gardes starteten Truppen 
der USA ein umfangreiches Bombardement, dabei sei¬ 
en bisher bis zu 200 »versprengte Taliban- und El Kai- 
da-Kämpfer« und ca. 7 US-Soldaten getötet worden. Die 
US-Truppen testeten dabei ihre neue »Thermobaric«- 
Bomben. Der offizielle Name ist »BLU-118/B«, sie soll 
»extrem zielgenau« sein und dringe besonders tief in 
Höhlenkomplexe ein. Dort entzündeten sich mit Benzin 
gefüllte Sprengköpfe. Diese explodierten mit gewaltigen 
Feuerbällen. Damit würden sie den Sauerstoff aus dem 
Höhlenkomplex förmlich aufsaugen. Wer nicht durch die 
Explosion selbst getötet werde, sterbe einen erbärmli¬ 
chen Erstickungstod. 

Geheimer Kampfeinsatz 
des Kommando Speziaikräfte 

Nach Angaben des Pentagon waren an den Bodentrup¬ 
penkämpfen zwischen ca. 3.000 »sich neu organisieren¬ 
den Taliban- und EI Kaida-Kämpfern« einerseits und der 
Terrorallianz andererseits auf US-Seite auch Spezialtrup¬ 
pen aus Australien, Kanada, Dänemark, Deutschland, 
Frankreich und Norwegen beteiligt. Der oberkomman¬ 
dierende Heeresgenerai Tommy Franks wird wie folgt in 
Erklärungen des Pentagon zitiert; »He said U.S. forces are 
joined by a like number of Afghan fighters and about 
200 special operations troops from Australia, Canada, 
Denmark, Germany, France and Norway«. Außerdem 
bombardierten auch erstmals neben britischen und us- 
amerikanischen Flugzeugen französische Flugzeuge. 

Der deutschen Bundesregierung war die offizielle 
Mitteilung aus den USA nicht recht, der Einsatz der KSK- 
Soldaten sollte geheim bleiben. Der Sprecher des »Ver¬ 
teidigungsministeriums« Franz Borkenhagen meinte, es 
sei »außerordentlich sinnvoll, derartige Operationen mit 
entsprechendem Schutzgrad zu versehen«. Er kritisierte 
die US-Militärs und US-Regierung offen: 


»Der Informationsbeitrag in den Vereinigten Staaten 
wäre meiner Meinung nach nicht notwendig gewesen«. 
Es s#^j^|^^^ ! ^fl§ift2"ideutscher Kräfte in diesem 
Rahmen zum heutigen Zeitpunkt« bekannt gegeben 
würde. ; : v; ; •' 

Afghanistan genau ma- 
che^^il^i'|#rNÄigen: Dort sagte der norwe- 
gisci|^^^^)f^Dag:Aämoth zur Kriegsoffensive: 
»DietibrWegfsehen Spezialeihheiten nehmen an andau¬ 
ernden Kampfhandlungen teil, bei denen Einheiten der 
Koalition versuchen, mehrere hundert Mann der El Kai- 
da niederzukämpfen. Es handelt sich um eine koordi¬ 
nierte Operation von Luft- und Bodentruppen, die zähen 
Widerstand zu überwinden haben.« Daran sind also 
auch die deutschen KSK-Soldaten beteiligt. In einem kar¬ 
gen Nebensatz bestätigte dies auch Rudolf Scharping: 
»In laufenden Operationen werden Spezialkräfte einge¬ 
setzt«. 

Nebefbomben für und gegen die Presse 

Nebenbei wurden für die Presse noch Nebenbomben ge¬ 
worfen: Rudolf Scharping: »Wir haben sanitätsdienstli¬ 
che Unterstützung geleistet, damit Soldaten von (dem 
Militärffughafen) Bagram nach Kabul kommen konn¬ 
ten«. Also ein weiterer Einsatz, der von den konkreten 
Kampfteilnahmen der KSK-Soldaten mal wieder ablen¬ 
ken sollten. 

Ausführlich beschäftigte sich der Minister mit an¬ 
geblichen oder tatsächlichen Drohanrufen bei Familien 
von KSK-Soldaten. Er bezeichnete Anfragen von Jour¬ 
nalisten als »widerliches Verhalten«, die wohl versucht 
hatten, an Informationen über die KSK-Einsätze zu ge¬ 
langen. Einige Familien von KSK-Soldaten hätten mit 
neuen Identitäten ausgestattet werden müssen. Zuvor 
hatte das »Verteidigungsministerium« über befreundete 
Medien wie die »Welt am Sonntag« eine Story von einer 
»Hysteriewelle« in Calw gegen Angehörige von KSK-Sol¬ 
daten lancieren lassen. 

Die politisch-militärische Führung produziert aller¬ 
dings mit ihrer Geheimniskrämerei über die Einsätze des 
Kommando Spezialkräfte geradezu solche »Zustände«, 
wie sie die Welt am Sonntag beschreibt. 

(Als jemand, der derzeit ebenfalls täglich mehrere 
Anrufe von Journalisten in Sachen KSK bekommt, kann 
ich dazu nur folgendes sagen: Unser Interesse ist die 
politische Bewertung und Kritik an der Existenz und den 


[22J SF 2/2002 







konkreten Aktionen der Elitekampftruppe KSK. Für einen 
Teil der Journalisten steht wohl die Sensation des Ge¬ 
heimen im Vordergrund. Diese Journalisten wollen vor 
allem Kontakt zu (auch ehemaligen) KSK-Soldaten oder 
deren Angehörigen. Zwar liegen hierzu auch bei uns ei¬ 
nige Informationen vor, wir haben jedoch kein Interes¬ 
se, diese weiterzugeben. Für alle Journalisten, insbeson¬ 
dere diejenigen, die auch über die politische Kritik am 
KSK berichten wollen, stehen wir weiterhin selbstver¬ 
ständlich für Informationen, Berichterstattung aber auch 
Hintergrundgespräche zur Verfügung.) 

Informationspolitik der Bundesregierung 
oder wachen die schlafenden Parlamentarier 
auf? 

Parteivertreter von CSU bis PDS haben sich über die 
Informationspolitik der Bundesregierung in Sachen Bun¬ 
deswehreinsätze und Einsätze des Kommando Spezial¬ 
kräfte beklagt Es hieß, der KSK-Einsatz sei nicht vom 
erteilten Mandat des Bundestages gedeckt. Den auf¬ 
wachenden (?) Parteivertretern sei noch einmal die Lek¬ 
türe des Bundestagsbeschlusses vom 16.11.2001 emp¬ 
fohlen. Darin wurde u.a, der Einsatz »ca. 100 Spezial¬ 
kräften« freigegeben. 

In unserer damaligen Analyse des Beschlusses ha¬ 
ben wir darauf hingewiesen, daß der Bundestag der 
Bundesregierung für mindestens ein Jahr für den Einsatz 
von 3.900 konkret benannten Bundeswehr-Soldaten 
freie Hand gegeben hatte. Aktionen der Bundeswehrauf 
einem Drittel des Globus (»Einsatzgebiet ist das Gebiet 
gemäß Art 6 des Nordatlantikvertrags, die arabische 
Halbinsel, Mittel- und Zentralasien und Nord-Ost-Afrika 
sowie die angrenzenden Seegebiete«) in allen Optionen 
von sogenannter humanitärer Hilfe bis hin zum reinen 
Kampfeinsatz wurde zugestimmt. 

Die ergänzende unverbindliche Protoko11erWIllpg, 
die insbesondere zur Beruhigung von bündillflÄen 
und linkssozialdemokratischen Gewisstn$bjMll#ffter- 
abschiedet wurde, war schon damals bbljtWll‘€l||lh 
litärischer Unsinn: Die Protokollerklärunf 
nige Lügen: Die Aussage: »Dabei umfasst die Aufgabe 
der Spezialkräfte polizeilich-militärische Aufgaben wie 
z.B. Geißelbefreiung, Verhaftungen etc.« ist für Kenner 
des KSK sichtlich falsch, da es keine militärischeren 
Einsätze als die des KSK gibt. Auch die Aussage, daß 
der Einsatz deutscher Soldaten unter deutschem Kom¬ 


mando stattfände, war eine kalkulierte Lüge: Sowohl die 
deutsche Marine am Horn von Afrika als auch das KSK 
kämpfen derzeit unter us-amerikanischem Kommando. 

Leider haben viele Parlamentarier aufgrund der 
Koppelung mit der Vertrauensfrage nicht begriffen oder 
begreifen wollen, über welch umfassende »Kriegser¬ 
mächtigung« sie abgestimmt haben. Leider sind die KSK- 
Einsätze in Afghanistan vom Bundestagsmandat ge¬ 
deckt Voraussetzung ist allerdings, daß es tatsächlich 
92 und nicht 200 sind, wie die Plaudertasche Helmut 
Wieczorek (Vorsitzender des Verteidigungsausschusses) 
behauptet. 

Mit dem Einsatz des KSK ist seit dem 07.11.2001 
zu rechnen gewesen. (»Zumindest die KSK- und DSO- 
Truppen werden sich ziemlich sicher direkt am Krieg be¬ 
teiligen«, heißt es in unserer damaligen Analyse.) Seit 
November beteiligen sich die KSK-Truppen zuerst durch 
<bungen in Oman und im Iran und dann kämpfend in Af¬ 
ghanistan am Terrorkrieg. 

Illegale Aktionen des 
Kommando Spezialkräfte 

Die US-Truppen agieren bei ihrem Terrorkrieg in Af¬ 
ghanistan ja so, daß sie nur »wenn notwendig« Gefan¬ 
gene machen. Die Zahl der getöteten Zivilisten über¬ 
steigt nach Angaben von Marc Herold (Universitätspro¬ 
fessor in New Hampshire) inzwischen sicher die 3.00Öer 
Grenze. <ber die getöteten örtlichen Kämpfer werden 
wir wohl entweder nie oder sehr spät (vgl. Colfkrieg 2) 
etwas erfahren. Die Gefangenen die die U5-Truppen 
doch machen, werden nicht - wie im Völkerrecht und 
Kriegsvolkerrecht festgeschrieben - als Kriegsgefangene 
behandelt, sondern als sogenannte »unrechtsmäßige 
Kämpfer« festgehaiten und zum Teil nach Guantanamo 
auf Kuba gebracht. Sollten die KSK-Truppen den ihnen 
zugeschriebenen Auftrag ernst nehmen (gegen El-Kaida- 
und Taliban-Kämpfer Krieg zu führen und diese »wenn 
nicht anders möglich«, gefangenen zu nehmen), handeln 
sie bei Vergabe von Gefangenen an die US-Truppen of¬ 
fen rechtswidrig. Wollten sie nach dem Kriegsvölkerrecht 
handeln, müßten die KSK-Soldaten ihre Einsätze sofort 
beenden. So bleibt abschließend nur festzustellen: die 
KSK-Soldaten führen Krieg in Afghanistan mit vollem 
Mandat des Bundestages und der Bundesregierung und 
mit einem illegalen, völkerrechtswidrigen Auftrag: Deut¬ 
sche Militärpolitik 2002 



Foto: Christian Ditsch/Version 



SF 2/2002 [23] 







Redebeitrag von Dr. Bernd Drücke auf der Demonstration gegen Krieg und Militarismus am 1.12.2001 in Münster. 


Liebe Freundinnen und Freunde, 
ich fange an mit zwei aufschlussreichen Zitaten. Arund- 
hati Roy, die bekannteste lebende Autorin Indiens, 
schrieb am 15. November 2001 folgendes: 

»Terrorismus ist das Symptom und nicht die Krank¬ 
heit, (...) Wir können den Terrorismus nicht bekämpfen, 
indem wir uns an ihm beteiligen. Auf einen terroristi¬ 
schen Akt mit einem kriegerischen Akt zu antworten, be¬ 
deutet in einer seltsamen Weise ihn zu ehren. (...) Ich 
bin nicht gegen den Krieg in Afghanistan, weil ich vom 
Wesen her antiamerikanisch oder für die Taliban bin, 
sondern weil ich grundsätzlich gegen Gewalt bin.« 

Einen Tag später, am 16. November, schenkten Grü¬ 
ne und SPD im Deutschen Bundestag Kanzler Schröder 
das Vertrauen und stimmten zugleich dem Kriegsein¬ 
satz von 3.900 Soldaten der Bundeswehr zu. Die Grüne 
Antje Vollmer begründete ihre Zustimmung folgender¬ 
maßen: »Mein Ja war eigentlich ein Nein.« Besser kann 
man diese Verlogenheit kaum ausdrücken. Dass die an 
die »Vertrauensfrage« gekoppelte Zustimmung zum 
Kriegseinsatz der Bundeswehr im Bundestag Jubel er¬ 
zeugte ist schockierend. Es ist bezeichnend dafür, dass 
dieses Kleben der Parteipolitikerinnen an der Macht den 
Blick für die Tragweite eines Kriegsbeschlusses vernebelt. 

»Parteien sind zum schlafen da 
und zum schrecklichen erwachen« 

So beschrieb 1968 die libertäre Berliner Zeitung agit 
883 einen Sachverhalt, an dessen Richtigkeit sich bis 
heute nichts geändert hat. Die Grünen haben 1998 u.a. 
mit der programmatischen Erklärung »deutsche Außen¬ 
politik ist Friedenspolitik« pazifistisch und antimilitari¬ 
stisch denkende Menschen an die Wahlurnen geholt. 
Aber grüne Friedenspolitik ist Kriegspolitik. Das war 
1999 so, als sie den NATO-Angriffskrieg gegen Jugos¬ 
lawien (mit-) führten. Das ist jetzt so, wenn sie wie am 
25.11.2001 mit rund 80% ihrer Parteitags-Delegierten 
eine militärische Beteiligung der Bundeswehr am Ra¬ 
chefeldzug des Todesstrafenkönigs George W. Bush zu¬ 
stimmen. Damit die grünen Parteisoldaten ihre Postchen 
behalten können, ist der zum Fischerkorps mutierte Fi¬ 
scherchor bereit über Leichen zu gehen. Und es werden 
nicht nur afghanische Leichen sein. Denn Bush hat er¬ 
klärt es werde ein »langer Krieg gegen den Terror«. Das 
nächste Opfer zur Ankurbelung der Kriegswirtschaft 
wird voraussichtlich der Irak sein, vielleicht auch Soma¬ 
lia, der Sudan oder irgendein anderer »Schurkenstaat«. 
Hauptsache die Rüstungsindustrie und die Ölmultis, die 
George W. Bush schließlich an die Macht gebracht ha¬ 
ben, verdienen sich eine goldene Nase und er kann als 
»Starker Mann« innenpolitisch punkten. Bei diesem Krieg 
geht es nicht zuletzt um eine hegemoniale Neuauftei¬ 


lung der ölreichen Region. In der ehemaligen Sowjetre¬ 
publik Usbekistan sind bereits US-Soldaten stationiert, 
in weiteren Ländern sollen demnächst US- und andere 
NATO-Soldatlnnen stationiert werden. Und wenn die 
erst mal da sind, dann bleiben sie und sichern den Ein¬ 
fluss des Westens. Das zeigt das Beispiel des ölre.ich- 
sten Landes der Welt: In Saudi-Arabien sind seit 1990 
US-Truppen, die eigentlich nach dem Golfkrieg wieder 
abziehen sollten, stationiert. 

Nicht nur aus Bündnistreue zum großen Bruder USA, 
sondern auch, weil Deutschland ein Stück vom Kuchen 
abhaben möchte, sind deutsche »Krisenreaktionskräfte« 
diesmal mit dabei. 

Aber zurück zu den Parteien. Warum regt sich kaum 
Widerstand gegen die Remilitarisierung und Kriegspoli¬ 
tik? Weil die Menschen den Parteien immer noch glau¬ 
ben? Weil sie 1998 ihr Kreuzchen gemacht haben und 
sich den erwählten Volksvertretern irgendwie verpflich¬ 
tet fühlen? Weil sie die ständig wiederholten Fernseh¬ 
bilder der Terroranschläge vom 11. September vor Augen 
haben, aber - dank perfekter Kriegsberichterstattung - 
die Opfer der neuen Kriege nicht zu Gesicht bekommen? 
Weil sie sich deshalb nicht betroffen fühlen, wenn Men¬ 
schen massenhaft getötet werden? Aus Parteiräson? Aus 
Staatsräson? Aus Resignation? »Weil wir ja doch nix tun 
können«? 

Oh doch, wir können und wir müssen etwas tun, 
wenn unsere Kinder nicht in einer lebensfeindlichen 
Welt aufwachsen sollen, in der Krieg, Terror und die »Au¬ 
ge um Auge«-ldeologie Alltag sind. 

Auch der Vietnamkrieg war »ein langer Krieg«. Er 
ging für die US-Regierung vor allem an der »Heimat- 
front« verloren. Einer anfangs kleinen außerparlamen¬ 
tarischen Friedensbewegung in den westlichen Ländern 
gelang es die Stimmung in der Bevölkerung zu beein¬ 
flussen hin zu einer Anti-Kriegs-Mehrheit. Dies steht nun 
wieder an. Und wir werden einen langen Atem brauchen 
um den Menschen klar zu machen, dass Krieg Terror ist; 
dass Krieg keine Lösung sondern die Saat für weiteren 
Terror ist; dass die unschuldigen Opfer der US-amerika¬ 
nischen Streubomben in Afghanistan (und demnächst 
da oder dort) ebenso Menschen sind, wie die unschul¬ 
digen Opfer der Terrorangriffe am 11. September in Was¬ 
hington und New York. 

Das Recht auf Leben muss für alle Menschen gel¬ 
ten. Dies muss von uns, einer sozialen Bewegung von un¬ 
ten, durch den »Druck der Strasse« durchgesetzt wer¬ 
den. Lasst uns Sand streuen in den Motor der Kriegs¬ 
maschine. 


[24] SF 2/2002 









— 


Olympia 2012, Eintracht Fraport und der Flughafenausbau 

Metropolenkonzepte für die Rhein/Main-Reqion 

























Foto: Jan Jacob Hofmann 


zu einem »Entscheidungszentrum inner¬ 
halb der internationalen Ökonomie« ent¬ 
wickelt hat »Hier wird die deutsche Öko¬ 
nomie gemacht«, so der Soziologe Roger 
Keil, hier werden strategische Entschei¬ 
dungen der europäischen Politik konzipiert 
und exekutiert (Europäische Zentralbank) 
und mit der globalen Ebene koordiniert. 
Frankfurt hat sich also zu einem der stra¬ 
tegischen Orte entwickelt, von denen aus 
»die weltweiten Kapitalkreisläufe und in¬ 
dustriellen Produktionsprozesse koordi¬ 
niert werden.« (Ronneberger, Weltstadt 
und Quartier, S. 99). 

Die materielle Basis für diesen Ent¬ 
wicklungssprung Frankfurts zur world city 
trotz relativ geringer Einwohnerzahlen von 


sich gegen das »gemeine« Publikum ab¬ 
schottet; von hier aus werden Attacken ge¬ 
gen die Konkurrenten geplant und orga¬ 
nisiert. Hier finden Übergabeverhandlun¬ 
gen statt und zu guter Letzt hofft man hier 
»Siege« zu feiern - über die konkurrieren¬ 
den Metropolen wie über unterworfene 
»Sozialpartner«. 

In Frankfurt basiert die Zitadellenöko¬ 
nomie (nach Noller/Ronneberger bzw. 
Ronneberger/Keil) in ihrem Kern auf 
* der »Kapitalfabrik«, den über 420 Kre¬ 
ditinstituten, davon über 270 ausländi¬ 
sche (Stand von 1994); die Stadt weist da¬ 
mit die höchste Bankenkonzentration des 
europäischen Festlandsaufund hat selbst 
Paris in dieser Hinsicht hinter sich gelas- 


dustrie mit fortgeschrittener technologi¬ 
scher Basis: Computer- und Softwarebe¬ 
triebe, Elektrotechnik, Maschinen- und An¬ 
lagenbau, nicht zuletzt und immer noch, 
wenn auch von abnehmender Relevanz, 
Chemie und Automobilbau. 

Das »internationale Erfolgsmodell« 
von Frankfurt fußt außerdem auf einer 
fortschreitenden Integration der gesamten 
Rhein-Main-Region von Aschaffenburg bis 
Bad Kreuznach, die u.a. mit einem Set von 
global operierenden Unternehmen der Lo¬ 
gistik-Branche die Ökonomie der global ci¬ 
ty komplettiert. Mit allein 80 High-Tech- 
Unternehmen und 30.000 Arbeitsplätzen 
bei nur 20.000 Einwohnern ist die Ge¬ 
meinde Eschborn »Musterdorf« an der Pe- 


I 




Stadt plus Region im Vergleich mit den eu¬ 
ropäischen Konkurrenten (London, Paris) 
oder gar den internationalen Mega Cities 
(New York, Los Angeles, Tokio, Hongkong, 
Sao Paulo...) liefert die in Frankfurt kon¬ 
zentrierte Zitadellenökonomie: »Eine vom 
Finanzsektor beherrschte Dienstleistungs¬ 
ökonomie, global vernetzt durch Börse, 
Messe und Flughafen, bildet die Basis für 
die fortschreitende Verflechtung Frank¬ 
furts in den Weltmarkt.« (Noller/Ronne¬ 
berger, Die neue Dienstleistungsstadt, S. 
66) »Zitadelle« ist dabei weniger ästheti¬ 
sche Metapher; sie umfasst als Begriff 
nicht primär die beeindruckende Frankfur¬ 
ter Metropolen-Skyline der Bankentürme, 
der Messe- und Hotelhochhäuser mit ihren 
verspiegelten Fassaden. Als Zitadelle ist 
der Ort weltweiter politisch-ökonomischer 
Interventionen zu begreifen, ein Ort, der 


sen. Mehr als die Hälfte des deutschen 
Geld- und Kapitalverkehrs wird hier abge¬ 
wickelt; 

* der im Zeitalter von shareholder value 
wachsende Bedeutung gewinnenden Bör¬ 
se, die - in noch nicht endgültig geklärter 
Weise - mit der Londoner Börse kooperie¬ 
ren wird; 

* einem eher postindustriellen Distrikt, 
den »unternehmensorientierten Dienstlei¬ 
stungen«, konzentriert um Banken, Flug¬ 
hafen und Messe, über 200 Agenturen 
und Unternehmensberatungen, außerdem 
Marktforschungsinstitute, überregional 
agierende Immobilienmakler sowie weit¬ 
gehend global orientierte, hoch speziali¬ 
sierte Anwaltskanzleien; 

* einer »kapitalen Fabrik« klassischer Art, 
der in der Region ansässigen und beson¬ 
ders auf den Weltmarkt hin orientierten In- 


ripherie der Kernstadt, so dass das Schlag¬ 
wort von der »Eschbornisierung« der Regi¬ 
on die Runde macht (FR, 16.11.2001). 
Diesen Sachverhalt umschreibt auch der 
Begriff der polyzentralen Metropolenregi¬ 
on, kreiert von dem überregional agieren¬ 
den Architekturbüro um den »Meisterpla¬ 
ner« Albert Speer jr., den die politische Eli¬ 
te Frankfurts bemüht, um so manche 
Nachteile ihrer offensichtlichen Provinzia- 
lität ausgleichen. 

Auf der politisch-planerischen Ebene 
existiert die anvisierte »Metropolenregion« 
aber erst in äußerst bescheidenen Ansät¬ 
zen und ist in ihrer konkreten Ausgestal¬ 
tung immer noch Gegenstand kontrover¬ 
ser, recht provinzieller Debatten, in denen 
sich Lokalfürsten gegen ihre Vereinnah- 
mung durch die Herren der Zitadelle zur 
Wehr setzen. Von den europäischen Welt- 


[ 26 ] SF 2/2002 








Städten London oder Paris ist Frankfurt 
heute jedenfalls noch fast ebenso weit ent¬ 
fernt wie der Stadtpark von Eschborn vom 
Jardin du Luxembourg. Aber: »Hochstapeln 
ist in unserer kleinen Möchtegern-Metro¬ 
pole zur zweiten Natur geworden« (Peter 
Bartelheimer, S. 73). 

Durch ein besonders hohes Maß an 
(Selbst-)Überschätzung der »Möchtegern- 
Metropole« fielen dabei schon in den 80er 
Jahren die damaligen grün-alternativen, 
kulturellen Eliten auf. Die Selbstinszenie- 
rung ihres - untergegangenen - Sponti- 
Stadtblättchens »Pflasterstrand« als »Me¬ 
tropolenmagazin« sollte (halb-)ironisch 
den eigenen Anspruch auf Gestaltung der 
vermeintlichen Weltstadt programmatisch 
anmelden. In der Präambel der Frankfurter 
rot-grünen Koalitionsvereinbarung von 
1989 endlich konnten sie den »Metröpo- 
lenmythos« definitiv zum Minimalkonsens 
für jede künftige Kommunalpolitik Frank¬ 
furts festschreiben, der seitdem von den 
herrschenden urbanen Eliten getragen 
wird: »Die internationale europäische und 
multikulturelle Metropole Frankfurt, Ort ei¬ 
ner liberalen bürgerlichen Tradition, (...) 
Zentrum einer intellektuellen Avantgarde, 
wagt heute einen neuen Weg in die Zu¬ 
kunft, der lebendige Traditionen und die 
Moderne miteinander verbindet,« (nach 
Bartelsheimer, ebd.). 

Mit diesem schon beinahe bizarren 
Metropolenpathos setzten sich die rot-grü¬ 
nen Gestalter Frankfurts deutlich von ih¬ 
rer Vergangen heit als 68 er-«out-casts« und 
fundamentale Kritiker der herrschenden 
Verhältnisse ab, die das »unwirtliche« 
Mainhattan immer mit Namen wie »Bank- 
furt« oder »Krankfurt« belegt hatten. Aber 
auch wenn die Luftballons der metropoli- 
tan ambitionierten Frankfurt-Macher 
schon immer viel (heiße) Luft enthielten, 
der Mythos der von den politischen wie 
den kulturellen Eliten beschworenen »boo¬ 


menden Metropole Frankfurt-Mainhattan« 
hat auch einen realen materiell-ökonomi¬ 
schen Gehalt: das konzentrierte ökonomi¬ 
sche Potenzial der Region. 

Headquarter-Ökonomie und Flug¬ 
hafenausbau 

Die Bedeutung der Zitadellenökonomie, 
von Stadtsoziologen im Hinblick auf die 
Unterwerfung der Region unter Verwer¬ 
tungskriterien der globalen Ökonomie kri¬ 
tisch analysiert, wird von Seiten der herr¬ 
schenden Elite zum Non-plus-ultra jeder 
weiteren positiven gesellschaftlichen Ent¬ 
wicklung stilisiert: »Von entscheidender Be¬ 
deutung ist schließlich die Rolle Frankfurts 
und der Region als 'Headquarter' großer, 
vor allem international operierender Indu¬ 
strie-, Handels- und Dienstleistungsunter¬ 
nehmen«, so der langjährige Frankfurter 
IHK-Präsident und Flughafenausbau-Me¬ 
diator Niethammer (FR, 23.7.1995). Und 
er fügt hinzu: Diese Betriebe seien »ganz 
überwiegend nicht zuletzt deshalb hier, 
weil der Frankfurter Flughafen die erfor¬ 
derlichen Verbindungen bietet« Wenn bei 
der Niethammer'schen Bewertung (auch) 
dessen Position als PR-Manager eben die¬ 
ser Zitadellenökonomie in Rechnung zu 
stellen ist, so ist gleichwohl der Flughafen 
Rhein-Main realer Bestandteil des kapita¬ 
listischen Headquarters - und zwar nicht 
der unwesentlichste. Der Flughafenkom¬ 
plex ist mit seinen ca. 60.000 Arbeitsplät¬ 
zen gleichermaßen nationaler wie interna¬ 
tionaler Verkehrsknotenpunkt - »Gateway 
to Global Markets« - und selbst wichtiger 
Standort für international operierende Un¬ 
ternehmen, darunter v.a. Betriebe, die kon¬ 
tinuierlich auf internationale Geschäfts¬ 
beziehungen angewiesen sind, wie Touri¬ 
stik, Unternehmen im Logistikbereich oder 
europäische Vertriebs- und Servicezentra¬ 
len (nach Noller/Ronneberger, S. 67f). 


Bei den politischen Repräsentanten gilt-. 

der Luftverkehr wegen seiner expansiven.' 
globalen Dynamik - seit Jahrzehnten stei¬ 
gende Fracht- und Fluggastzahlen - als sy¬ 
nonym für Fortschritt überhaupt: »Neben 
dem Internet erscheint das Flugzeug als 
zentrales Sinnbild der Globalisierung. Esli 
symbolisiert weltweite Mobilität als ein^*®^ 
neues Kennzeichen ökonomischer, gesell- [ 

schaftlicher und kultureller Strukturen.« | 

(Sack, S. 293). Die Zukunft der hessischen ( 

Metropole und deren ökonomischer Basis 1 j 
ohne An-port und Airportwachstum sieht x j 

beispielsweise der hessische Ministerprä- ' 

sident Roland Koch ganz düster, Rhein- 
Main total im Abseits: »Das Entwicklungs¬ 
zentrum der Opel AG oder die Bankenstadt; 
Frankfurt haben ohne einen sich weiter* 
entwickelnden Flughafen keine Zukunft.! 
Frankfurt wird zum Beispiel nur mit einem 
Top-Flughafen zu einem Internet-Zentrum, 
ohne ihn geht die Entwicklung an dieser! 

Stadt vorbei.« (Interview mit R. Koch in 
»Start frei« extra, Herbst 2000). j 

Wenn man von den populistischen Ver¬ 
einfachungen und der gegen die Ausbau- ; 
kritiker zielenden offenkundigen politi- j 
sehen Marketing-Absicht Kochs absieht, so 
trifft sich der materielle Kern seiner Argu- ; 
mentation doch mit den nüchternen stadt¬ 
soziologischen Analysen über die infra¬ 
strukturellen Bedingungen, die die global 
city konstituieren: »Ohne Hochtechnologi¬ 
en und Flughäfen wären die Headquarter 
Economies Frankfurts (...), welche regiona- . I 
le Produktionsstrukturen direkt in die Welt¬ 
wirschaft integrieren, in ihrer heutigen Ge- i 
stalt undenkbar geblieben.« (Kipfer/Keil, i 

S. 79). Ja, das »wahre« Zentrum Frankfurts i 
scheint sich mittlerweile immer mehr an j 
die räumlichen Grenzen der Kernstadt zu 
verschieben: an den Flughafen selbst. j 

»Dort, am Modem der globalen Wirt- j 
schaftströme, schlägt das Herz der städti¬ 
schen Ökonomie, laufen die Kraftlinien der I 


SF 2/2002 [ 27 ] 





Welt-Stadt tatsächlich konkret zusammen.« 
(Ronneberger/Keil, S. 63). Die geplante 
Flughafenerweiterung würde einen weite¬ 
ren Schub für diese Verlagerung metropo- 
litaner Strukturen bedeuten und zugleich 
einen bedeutsamen Geländegewinn Frank¬ 
furts im Hinblick aufseine internationale 
Positionierung markieren. Denn im globa¬ 
lisierten Kapitalismus bestimmt die dich¬ 
te »Verknüpfung mit dem internationalen 
Luftverkehrssystem (...) die Einbettung [der 
jeweiligen Metropole] in das internationa¬ 
le Städtesystem.« (Sack, S. 296) Ob ein 
Scheitern der Ausbaupläne zugleich einen 
Abstieg der Rhein-Main-Region aus der 
»ersten Liga« der Weltökonomie bedeuten 
würde, wie die Propagandisten des Aus¬ 
baus orakeln, ist damit aber noch lange 
nicht ausgemacht. 

Global City - ein Erfolgsprojekt 
ohne Brüche? 

Die politische Durchsetzung der grundle¬ 
genden Strukturen, die die heutige global 
city Frankfurt kennzeichnen, verlief keines¬ 
wegs reibungslos. Das Projekt »Weltstadt 
Frankfurt« war (und ist?) gesellschaftlich 
und politisch umstritten. In den 70er und 
80er Jahren war die Stadt nicht nur »Kno¬ 
tenpunkt« sich beschleunigender ökonomi¬ 
scher Konzentrations- und Umstrukturie¬ 
rungsprozesse, sondern zugleich »zentra¬ 
ler Ort« sozialer Unruhen gegen die 
unmittelbare Unterordnung der Infrastruk¬ 
tur von Stadt und Umgebung unterdie In¬ 
teressen der Kapitalverwertung und die 
Planungsvorhaben für die künftige global 
city. Protestbewegungen entwickelten sich 
insbesondere gegen die Umwandlung von 
Wohnquartieren in Standorte der head- 
quarters sowie gegen den mit der Start¬ 
bahn 18 West exekutierten Ausbau des 


Flughafens zum Airport mit Weltgeltung. 
»Die sozialen Auseinandersetzungen in 
Frankfurt/M. kristallisierten sich in den 
letzten Jahrzehnten meist an Punkten, wo 
Stadtentwicklung und Wachstum beson¬ 
ders hervortraten (...), wenn eine Verände¬ 
rung des urbanen Charakters anstand. Die 
Umwandlung von Wohnraum in Büros, die 
Vernichtung von Wald für die Erweiterung 
des Flughafens und die Zerstörung von 
Stadtrandlandschaften durch Expansions¬ 
pläne der Kernstadt haben häufig die 
städtische Gesellschaft (...) polarisiert. (...) 
Die sozialen Kämpfe um die Startbahn 
West waren von einigen der zentralen Kon¬ 
flikte gekennzeichnet, die typisch für die 
Formation einer World City sind: dem Ein¬ 
dringen superstruktureller Arrangements 
in die Lebenswelten und Ökologien der 
Stadtregion; dem Einschluss von Frankfurt 
Rhein-Main in ein zunehmend globalisier¬ 
tes Produktionssystem; der Entmächtigung 
der lokalen Bevölkerung zugunsten von In¬ 
teressen des globalen Kapitals und dervöl- 
ligen Unterordnung der Region unter die¬ 
se Interessen. In gewisser Weise kann die 
Startbahnbewegung als Widerstand gegen 
die sich herausbildende Superstruktur der 
World City verstanden werden.« (Ronne- 
berger/Keil, Außer Atem - Frankfurt nach 
der Postmoderne, S. 346f, S. 296) 

Freilich gingen die »entscheidenden 
Schlachten« gegen die Formierung der glo¬ 
bal city verloren. Im Unterschied zu den ge¬ 
sellschaftlichen Startbedingungen der 
Häuserkampfbewegungen der 70er Jahre 
und der Anti-Startbahn-18-West-Bewe- 
gung hat heute jede soziale Bewegung ge¬ 
gen die Expansionspläne der global orien¬ 
tierten Flughafenökonomie von der Rea¬ 
lität einer globalen Vernetzung der 
Rhein-Main-Region auszugehen. Forderun¬ 
gen nach Crenzsetzungen für die der glo¬ 


bal city immanenten expansiven Kräfte 
bleiben gleichwohl legitim - und notwen¬ 
dig -, auch wenn derartige Abwehrkämp¬ 
fe die expansive Grundstruktur der welt¬ 
marktorientierten Wirtschaftsweise wohl 
nicht in die Schranken verweisen können. 

Wegen der fundamentalen Bedeutung 
des Airports für die weitere Expansion der 
Zitadellenökonomie kann heute aber keine 
soziale Bewegung politische Perspektiven 
entwickeln, die als »Ein-Punkt-Bewegung« 
ausschließlich gegen lokale, bzw. regiona¬ 
le Emissionen und Belästigungen des Luft¬ 
verkehrs agiert. Dem Globalisierungsdis¬ 
kurs, in dem sich die Befürworter des Flug- 
hafenausbaus ja bewusst bewegen, kann 
sich eine soziale Bewegung nicht dadurch 
entziehen, dass sie die globale Bedeutung 
des Luftverkehrs schlicht bestreitet. Eher 
sollten sich die Bürgerinitiativen als »me- 
tropolitanes Element« der globalisierungs¬ 
kritischen Bewegung verstehen. Dies hieße 
aber zugleich, das Augenmerk auch auf 
andere Superprojekte der Stadt- bzw. Re¬ 
gionalentwicklung zu richten, die auf¬ 
grund der Standortkonkurrenz unter den 
global cities von den Planungsstäben in 
der Region und den politischen Entschei¬ 
dungsträgern vorangetrieben werden. Dies 
gilt beispielsweise für die gigantischen Pla¬ 
nungen Frankfurter »Europa-Viertel« (ur- 
ban entertainment center) oder die Pläne 
für eine neue Hochhaus-«Generation«. 
Auch die »Durchsetzung des gigantischen 
Projektes Bahnhof 21«(s. auch Sälzer, S. 
31), der projektierte Umbau des Frankfur¬ 
ter Hauptbahnhofs zu einen monströsen 
unterirdischen Fernbahnhof, steht in eng¬ 
stem Zusammenhang mit dem Ausbau 
Frankfurts zur internationalen Dienstlei¬ 
stungsmetropole, die mit dem Bahnhof 21 
einen internationalen »flotten Umschlag¬ 
platz von Menschen, Informationen und 


[ 28 ] SF 2/2002 








Wissen« benötigt. Dieses letztgenannte 
»Weihnachtsgeschenk« der Bundesbahn 
für die Region, so der damalige Frankfurter 
Planungsdezernent Wentz (SPD), kosten¬ 
mäßig mit 2,9 Mrd. DM bewertet (FR, 
19.12.1998), soll nach den Absichten der 
Planer nicht nur infrastrukturelle Mängel 
Frankfurts beheben, sondern zugleich De¬ 
fizite des »Standortmarketings« angehen. 
Gerade auf diesem Feld habe die Rhein- 
Main-Region »im internationalen Vergleich 
erheblichen Nachholbedarf« (Wiesbadener 
Kurier, 23.5.2001), so Bärbel Schenker, Ge¬ 
schäftsführerin der »Wirtschaftsinitiative 
Rhein-Main«. 1 Die widersprüchliche Be¬ 
schreibung von Frankfurt Rhein-Main als 
»Wirtschaftsriese« und zugleich »Imagez¬ 
werg« (FR, 13.1.2001), die die Strategen 
der Stadt- und Regionalentwicklung schon 
seit geraumer Zeit quält, versprechen last 
but not least die Frankfurter Ambitionen 
für Olympia 2012 als weiteres metropoli- 
tanes »Superprojekt« aufzulösen. 

Olympia 2012 - ein Identifika¬ 
tionsprojekt für die »polyzentrale 
Metropolenregion« 

Anlässlich der hessischen Kommunalwah¬ 
len im Frühjahr 2001 ließ Innenminister 
Bouffier die Bewerbung Frankfurts für die 
Olympischen Spiele 2012 als weiteren Ver¬ 
suchsballon für ein regionales Superpro¬ 
jekt mit globalen Ausmaßen starten. Für 
das Image der »Metropolenregion« sei eine 
Olympiade trotz hoher Kosten nahezu un¬ 
entbehrlich; es werde einen wirtschaftli¬ 
chen Entwicklungssprung für die gesamte 
regionale - nicht nur die sportliche - In¬ 
frastruktur bringen und zugleich die Iden¬ 
tifikation der Bürger mit ihrer Region stär¬ 
ken. Miesmacherei könne dabei nicht ge¬ 
duldet werden, so Bouffier anlässlich der 


Vorstellung dieses Projekts im März 2001: 
»Was wir im Grundsatz brauchen, ist Be¬ 
geisterung und Aufbruchstimmung in 
Deutschland und insbesondere in der Re¬ 
gion. Oder alle Bedenkenträger treten zu¬ 
sammen und diskutieren die Frage, ob die 
Bushaltestelle von A nach B wirklich ver¬ 
legt werden kann. Dann werden wir im in¬ 
ternationalen Wettbewerb keine Rolle 
spielen.« (Wiesbadener Kurier, 8.3.2001). 
Ein zögerliches Bedenkentragen, ob öko¬ 
logisch oder globalisierungskritisch be¬ 
gründet, trage laut Bouffier bereits den 
Keim der Standortschädigung in sich. 

Mit seiner Olympia-Initiative lief der 
hessische Innenminister bei der politischen 
Elite der Region offene Türen ein: Partei- 
und institutionenübergreifend signalisier¬ 
ten alle »Verantwortlichen« breite Zustim¬ 
mung und versprachen sich Geländege¬ 
winn in der Standortkonkurrenz und einen 
kräftigen »Schub für die Region«, so der 
grüne Abgeordnete Tarek Al-Wazir (Wies¬ 
badener Kurier, 26.10.2001). Ministerprä¬ 
sident Koch erhob die Olympia-Idee zum 
identitätsstiftenden Vorhaben für die po¬ 
litisch zerklüftete Rhein-Main-Region: »Ei¬ 
ne Region, die Schwierigkeiten damit hat, 
sich selbst zu finden, braucht eine paar ge¬ 
meinsame Visionen.« Olympia eigne sich in 
besonderer Weise als »Katalysator für ein 
Rhein-Main-Regionalbewusstsein.« (FR, 
10.5.2001). Der Multifunktionär der hes¬ 
sischen Wirtschaft und Flughafenausbau¬ 
mediator Niethammer erklärte in seiner 
Funktion als Präsident der genannten 
»Wirtschaftsinitiative Frankfurt Rhein- 
Main« unbedingte Unterstützung für das 
metropolitane Projekt. Neben neuen Sport¬ 
stätten und verbesserter Infrastruktur hebe 
Olympia 2012 das internationale Prestige 
des Rhein-Main-Gebietes: »Es entstehen 
Dinge, die sonst nie entstehen könnten.« 


(Wiesbadener Kurier, 9.5.2001). 

Im Oktober 2001 stellten die Unter¬ 
nehmensberatung Arthur Andersen und 
das Architekturbüro Jourdan ihre »Mach¬ 
barkeitsstudie des Projekts Olympia 2012« 
der Öffentlichkeit mit dem erwarteten Er¬ 
gebnis vor: Frankfurt-Rhein-Main ist im 
»Turnier der Standorte« in der Lage, die 
Olympiade gegen nationale und interna¬ 
tionale Konkurrenz an Land zu ziehen. Das 
Vorhaben-wird finanziell derzeit auf ca. 3,2 
Mrd. DM beziffert. Schon bei der Vorstel¬ 
lung seiner olympischen Idee hatte Bouf¬ 
fier geäußert, es gäbe seiner Auffassung 
nach »nicht viele Länder, die den logisti¬ 
schen Aufwand überhaupt leisten könn¬ 
ten.« Schließlich sei das Sport-Event ein 
»gigantisches Monopoly« (Wiesbadener 
Kurier, 8.3.2001), eine Terminologie, die 
recht genau beschreibt, was auf die Men¬ 
schen zukommen könnte, wenn die »de¬ 
zentrale Metropolenregion« Frankfurt sich 
zum Olympia-Standort mausert: Neue Lu¬ 
xushotels in der »Schlossallee«, Mietenex¬ 
plosion in der »Turmstraße« der wenig Be¬ 
tuchten. Olympische Vorgänger wie Bar¬ 
celona, Atlanta oder Sidney erwiesen sich 
als Experimentierfelder fundamentaler 
Umstrukturierung: von der Totalsanierung 
von Wohnquartieren im Interesse von 
Großinvestoren, der damit verknüpften 
Vertreibung von sozial benachteiligten Tei¬ 
len der Bevölkerung, bis hin zu rücksichts¬ 
losen Ausbaumaßnahmen der Verkehrsin¬ 
frastruktur wie z.B. der Flughäfen, und das, 
ohne auf sozial und/oder ökologisch mo¬ 
tivierte »Bedenkenträger« Rücksicht zu 
nehmen. 

Auch der Bewegung gegen den ge¬ 
planten Flughafen-Ausbau wird von der 
Pro-Olympia-Fraktion von Anfang an de¬ 
monstriert, wohin die Reise geht und wer 
dabei im Abseits stehen wird: »Für Olympia 


SF 2/2002 [ 29 ] 












Foto: Jan Jacob Hofmann 


f 




braucht die Region den Ausbau,« so Jür¬ 
gen Hartwig, Vorsitzender des Unterneh¬ 
merverbandes Frankfurt Rhein-Main.2 
Schon jetzt entwickelt die Allianz der Be¬ 
treiber des Flughafenausbaus eine Argu¬ 
mentation, die das »Zukunftsprojekt Olym¬ 
pia« an die geplante Erweiterung des 
Rhein-Main-Flughafens koppelt; »Ein be¬ 
geistertes Engagement für Olympia lässt 
sich nicht mit einem Engagement gegen 
den Flughafen-Ausbau vereinbaren,« so 
Hartwig (FAZ, 25.10.2001) anlässlich ei¬ 
ner Tagung der genannten Wirtschaftsi¬ 
nitiative, denn die olympischen Spiele sei- 


der Einbindung der Grünen in das herr¬ 
schende politische Kartell das Projekt 
»World City-kennt-keine-Grenzen« Konsens 
der Eliten Frankfurts wie der gesamten Re¬ 
gion. »Die Weltstadt-Propaganda ist selbst 
materieller Teil des Umbaus der Stadt« 
(Keil, S. 184) und der seiner regionalen 
Umgebung: »Wachstum findet nicht nur in 
Form realer Bürotürme und Museen [und 
weiterer Start-/Landebahnen] statt, son¬ 
dern die Idee des Wachstums, eingepackt 
in die Idee der Weltstadt, wird in den Köp¬ 
fen eingepflanzt«, so der Regionalplaner 
Lorenz Rautenstrauch. 


on der Frankfurter Jungliberalen zur regio¬ 
nalen Standortsicherung: »Die Rhein- 
Main-Region mit ihrer Kernstadt Frankfurt 
spielt eine herausragende Rolle in der Kon¬ 
kurrenz der Regionen Deutschlands und 
Europas. (...) Für das Land Hessen bedeutet 
dies, der besonderen Funktion der Rhein- 
Main-Region als Wirtschaftsstandort und 
europäischem Finanz- und Dienstlei¬ 
stungszentrum Rechnung zu tragen.« (zit. 
nach Ansichten zur Region, Bd. 6, hg. v. 
Umlandverband Frankfurt, 1997). Be¬ 
kenntnisse zur bedingungslosen Standort¬ 
logik »Pro Rhein-Main« in der »Konkurrenz 



en nun mal kein »Wandertag«; schließlich 
kämen alle Olympioniken und die erhoff¬ 
ten Besucherströme aus aller Welt mit dem 
Flugzeug ins globale olympische Dorf. 

Metropolenregion im globalen 
Kontext - keine räumlichen und 
zeitlichen Grenzen 

»Auf die Wachstumsmaschine aus FAG 
[jetzt Fraport], Messegesellschaft, Zentral¬ 
banklobby, Handelskammer, Kulturindu¬ 
strie etc. ist immer Verlass, wenn es dar¬ 
um geht, (...) die Einordnung [Frankfurts] 
in ein internationales Netz voranzutreiben« 
(Keil, S. 185) und die Einpassung aller so¬ 
zialer Bedürfnisse in den Prozess der kapi¬ 
talistischen Globalisierung als die Maßga¬ 
be politischen Handelns zu definieren. Auf 
politisch-propagandistischem Terrain ist 
nach den Niederlagen der sozialen Bewe¬ 
gungen in den 70er und 80er Jahren und 


Die Konsensstrategie des »Standort, 
Standort über alles...« beherrscht auch (na¬ 
hezu) alle politischen Parteien in der Re¬ 
gion. In der Art des monotonen Gleich¬ 
klangs der Verlautbarungserklärungen a la 
IHK durchzieht sie beispielsweise die 
grundlegende Schrift der SPD Hessen-Süd 
zur Umstrukturierung der Region, das Jor- 
dan'sche Positionspapier zum »Regional- 
Kreis Rhein-Main«: »In der konkreten Per¬ 
spektive eines in einer ganzheitlichen Kon¬ 
zeption dynamisch sich entwickelnden 
Standorts Rhein-Main-Region liegtauch 
die mögliche regionale Antwort auf die ak¬ 
tuellen Probleme der Globalisierung wirt¬ 
schaftlicher Konkurrenz (...) Die Rhein- 
Main-Region kann ihre Zukunft nur si¬ 
chern, wenn sie in Zeiten weltweiter 
Unternehmensstrategien ihre Vorzüge als 
attraktiver, zum innovativen Engagement 
einladender Standort pflegt und weiter¬ 
entwickelt ...» usw. usf. Unisono die Positi- 


der Regionen« dürfen aber auch in CDU- 
oder Grünen-Parteiprogrammen nicht feh¬ 
len: Zur Kommunalwahi 2001 äußerte der 
Sprecher der Frankfurter Grünen Paulsen, 
die Stadt müsse »alle Möglichkeiten nut¬ 
zen, den Standort und das Gründungskli¬ 
ma zu verbessern.« (FR, 24.8.2000). Um im 
Wettstreit der Metropolenkonkurrenz be¬ 
stehen zu können, empfahl er, das »Profil 
Frankfurts als Stadt der neuen Technolo¬ 
gien zu schärfen«, indem die Politik durch 
regional abgestimmte Maßnahmen der 
Wirtschaftsförderung potenziellen Exi¬ 
stenzgründern der global orientierten 
Branchen unter die Arme greift. Politik re¬ 
duziert sich auf Optimierung der Standort¬ 
bedingungen des »Unternehmens« Stadt 
bzw. Region. 

Begrenzungen des Spielraums der 
Headquarter Economy, zu dessen Kern 
selbstverständlich auch der Rhein-Main- 
Flughafen gehört, lassen sich »angesichts 


[ 30 ] SF 2/2002 













des immer gnadenloseren Standortwett¬ 
kampfes«, so CSC Ploenzke-Chef Stolorz 
(FR 24.6.2000), nur als ein anachronisti¬ 
scher Reflex oder lokalbornierte Eigenbrö¬ 
telei begreifen. Stattdessen fordert die 
Wachstumskoalition weitere Entgrenzun¬ 
gen und treibt die Politik zu weiteren Vor¬ 
leistungen im Kampf um die Spitzenplät¬ 
ze im europäischen Wettbewerb an. Unter 
dem Motto »Rhein-Mäin-Gebiet fit machen 
für Europa« fand im September 1999 eine 
Veranstaltung der bereits erwähnten 
»Wirtschaftsinitiative Frankfurt Rhein- 
Main« im Frankfurter Hilton statt, auf der 
Strategien für die Stei¬ 
gerung der Wettbe¬ 
werbsfähigkeit der Re¬ 
gion diskutiert wurden 
(FR, 29.9.1999). Der 
ehemalige Prognos- 
Ceschäftsführer Lutz¬ 
ky stellte hier Überle¬ 
gungen in den Raum, 
von der sich die anwe¬ 
sende Prominenz von 
Wirtschaftsminister 
Posch bis zu IHK-Präsi- 
dent Niethammer 
»äußerst beeindruckt« 
zeigte. Lutzky erläuter¬ 
te, dass Frankfurt in 
der internationalen 
Geschäftswelt aller 
metropolitanen PR 
zum Trotz immer noch 
das Flair einer »netten 
Kleinstadt mit Banken 
im Hintergrund« habe. 
Durch die Entwicklung 
der »polyzentralen 
Struktur« der Region 
könne sie ihr »unterentwickeltes externes 
Image« durchaus noch steigern und Posi¬ 
tionsgewinne im »Standortwettbewerb« er¬ 
zielen. Dabei dürfe - entgegen den Be¬ 
hauptungen so mancher PR-Manager - 
die Bedeutung der »weichen Standortfak¬ 
toren« aber nicht überschätzt werden: Bei 
den Ansiedlungsentscheidungen von künf¬ 
tigen Investoren seien letztlich die »harten, 
rentabilitätsentscheidenden Faktoren« 
ausschlaggebend. »Marktvolumen und 
Umsatzpotenzial, Arbeits-, Grundstücks¬ 
und Bürokosten, Steuern, öffentliche Ge¬ 
bühren und finanzielle Förderungen - sol¬ 
che Faktoren können im Business-Plan di¬ 
rekt auf das Ergebnis durchgerechnet wer¬ 
den. Für das Konzern-Controlling haben 
rechenbare Argumente jedenfalls stärkere 
Durchschlagskraft als subjektiv gefärbte 
Bewertungen von qualitativen Faktoren.« 
Einen strategischen Vorteil könne sich die 
Region durch die visionäre Option ver¬ 


schaffen, sich als »24-Stunden-Wirtschaft« 
»neue Dimensionen des Lebens und Arbei- 
tens jenseits vorgegebener Zeitfesseln zu 
eröffnen« und sich damit als rund um die 
Uhr funktionierender »Gateway zu den 
Weltmärkten« zu profilieren. Gegen die Ge¬ 
staltung eines Zeit und Raum überwin¬ 
denden Wirtschaftsregimes a la Lutzky 
müssen Forderungen nach Begrenzung der 
Flugbewegungen oder gar eines »rigiden« 
Nachflugverbots als vollkommen »unzeit¬ 
gemäß« zurückgewiesen werden; ihnen 
kann allenfalls der »Wert einer Antiquität« 
eingeräumt werden. Als Mittel »politischer 
Regulierung in einer entterritorialisierten 
Konkurrenzsituation« (Sack, S. 303) gelten 
Begrenzungen in welcher Form auch im¬ 
mer als Beitrag zum drohenden »Kapa¬ 
zitäts-Infarkt« (J. Weber, Lufthansa) und 
werden konsequenterweise als prinzipiell 
standortgefährdend abgelehnt. 

Globale Armut reist in die Metro¬ 
polen - oder: Standortsicherung 
vs. Ghettoisierung 

Es stellt sich die Frage, inwieweit es ange¬ 
sichts des offensichtlichen Interesses 
führender Vertreter der hessischen Wirt¬ 
schaft und insbesondere der Fiughafenbe- 
treiber an einer Politik umfassender Dere¬ 
gulierung der Metropole einen Sinn ergibt, 
wenn sich Bürgerinitiativen gegen die 
Flughafenerweiterung positiv auf das Bild 
der im internationalen Standortwettbe¬ 
werb erfolgreichen Global City Frankfurt 
Rhein-Main beziehen, wie dies immer wie¬ 
der in Bl-Publikationen geschieht. So bei¬ 
spielsweise im Bl-Info 47, wo die »einglei¬ 
sige Denkweise der Flughafenplaner« des¬ 
wegen kritisiert wird, weil diese den 
»Standortvorteil... des funktionierenden 
Wirtschaftsraum rundum« ad absurdum 
führe. Wie kann ein auf den »Krieg der 
Standorte« ausgerichteter Wirtschafts¬ 
raum, in dem schon heute die ökologi¬ 
schen Belastungen an bestimmten Orten 
zerstörerische Ausmaße annehmen, »funk¬ 
tionierend« genannt werden? 

In Texten der BJ's werden nicht selten, 
wenn es um die negativen Folgen des Flug- 
hafenausbaus geht, in geradezu apokalyp¬ 
tischen Visionen die Bilder bedrohlicher 
Slums und wuchernder Kriminalität be¬ 
schworen, die in »unsere« heilen, vom 
Fluglärm noch weitgehend unversehrten 
(Eigenheim-)Siedlungen eindringen. »Es 
wird mittelfristig eine Slum-Bildung er¬ 
setzen, d.h. die soziale Mischung der 
Wohnbevölkerung wird aufgebrochen, 
denn immer mehr Menschen flüchten in 
ruhigere Wohngebiete. Zurück bleiben die 
unteren Einkommensschichten, Problem¬ 



; 


\y 


gruppen und Randgruppen; sie stellen 
schließlich die Mehrheit der Bevölkerung. 

- Folge: Steigende Kriminalität, Ghettobil¬ 
dung, Abgleiten der Kommune in ihrer ge¬ 
samten Leistungsfähigkeit und ihrem Ima¬ 
ge,« so einer der Bl-Sprecher (W. Ehle, in: 
FR, 31.01.2000). Wahrlich ein Gemälde so¬ 
zialen Zerfalls, das sich nicht selten mit 
Schreckensmeldungen über drohenden 
Wertverfall von Wohneigentum und sin¬ 
kende Mieteinnahmen verbindet. Verges¬ 
sen sollte man nicht, dass schon heute - 
nicht flächendeckend, aber in Form eines 
gefleckten Leopardenfells übers Land ver¬ 
teilt-Armutsregionen im 
Rhein-Main-Gebiet exi- RV'-t; 
stieren. Denn: »Der Auf¬ 
stieg zu einer World City '■ . 

oder Global City bedeutet 
nicht nur Prosperität und 
Wohlstand, sondern auch ! 

wachsende soziale Polari¬ 
sierung. Mit dem Ausbau 
der Headquarter Eco- SSSIgT!:#?/ 
nomy kommt es in den 
Metropolen zu einer Dua- 
lisierung und Segmentie- J 

rung des Arbeitsmarktes J 

in einen hochqualifizier- 
ten Sektor und in einen 
Niedriglahnbereich.« (Nol- 
ler/Ronneberger, S. 35). 

Nicht nur New York 
mit South Bronx und Har- 
lem oder der Gürtel der 
Trabantenstädte rund um 
Paris sind Agglomeratio¬ 
nen sozialer Desintegrati¬ 
on, wie sie einmal als ty- 
pisch für Metropolen der 
Dritten Welt galten. Selbst 
in Deutschland, lange als »Hochburg so¬ 
zialer Homogenität« gepriesen, lassen sich 
vergleichbare Entwicklungen zumindest in 
Ansätzen beobachten. »Frankfurt am Main 
ist nicht nur das bundesdeutsche Zentrum 
der Finanzwirtschaft und einer der dyna¬ 
mischsten Orte der Entwicklung und An¬ 
wendung neuer Dienstleistungstechnolo¬ 
gien, sondern ebenfalls hochgradig mit so¬ 
zialen Problemen befrachtet.« Und auch 
»im Frankfurter Gallus-Viertel oder am 
Frankfurter Berg verfestigen sich informel¬ 
le Wirtschaftsweisen und soziale Struktu¬ 
ren, die kaum noch gesellschaftliche Teil¬ 
habechancen eröffnen, und in denen die 
meisten Menschen die Hoffnung auf eine 
Integration in das gesellschaftliche Gefüge 
schon längstaufgegeben haben.« (Neyer, 

S. 34). 

Diese sozialen »Randgruppen« konzen¬ 
trieren sich weniger in den innenstadtna¬ 
hen Wohngebieten, sondern eher in den 


SF 2/2002 [ 31 ] 











Foto: Archiv 


r 






abgelegenen Wohngegenden. Insbesonde¬ 
re in die randstädtischen Siedlungen des 
(ehemals) sozialen Wohnungsbaus der 
60er und 70er Jahre werden diejenigen 
abgedrängt r die sich das Mietniveau der 
gentrifizierten Innenstadtlagen nicht mehr 
leisten können. »Daneben entstehen wei¬ 
tere 'Armutsinseln' in alten Arbeiterwohn¬ 
gebieten, die durch ihre Lage (Trennung 
vom Stadtkern durch natürliche Barrieren) 
und teilweise hohe Lärm- und Emissions¬ 
belastungen durch Industrieanlagen [und 
Verkehrsinfrastruktur] für einkommens¬ 
starke Haushalte nicht attraktiv sind.« 
(Kecskes, S. 228). Die angedeuteten Ent¬ 
wicklungstendenzen, die für alle metropo- 
litanen Regionen typisch sind, schlagen 
sich in Frankfurt in der Weise nieder, dass 


geschobenen, miserabel entlohnten türki¬ 
schen Arbeiterinnen der Putzkolonnen und 
der pakistanische Blumenverkäufer, der 
Schnittrosen aus Kolumbien oder Kenia in 
Frankfurter Restaurants anbieten muss, 
um »über die Runden« zu kommen. Eines 
ist ohne das Andere nicht zu haben. Eine 
Bürgerinitiativenbewegung aber, die die 
Zumutungen des Flughafenbetriebs erst 
dann zur Kenntnis nimmt, wenn durch 
Fluglärm bürgerliche Besitzstände in Ge¬ 
fahrgeraten, und die sich vornehmlich den 
Interessen der Besitzenden an Wahrung ih¬ 
rer durch soziale »Fremdkörper« möglicher¬ 
weise bedrohten Idylle verpflichtet sieht, 
wird zu einer »Partei der Besserverdienden« 
im »Kampf um die sozialen Räume«. Sie 
trägt - bewusst oder unbewusst - selbst 



hier - einzigartig unter allen westdeut¬ 
schen Großstädten - »gleichzeitig die Zahl 
der Beschäftigten und die Zahl der Armen 
überdurchschnittlich schnell ansteigen.« 
(Bartelheimer, S. 89). In der Groß-Stadt 
Frankfurt, der »Armutsmetropole einer 
ganzen Region« (Bartelheimer, S. 76), aber 
auch in verschiedenen Orten seiner Um¬ 
gebung bilden sich »in wachsendem Maße 
marginalisierte Räume heraus«. »Hand in 
Hand mit der Aufwertungsspirale von 
Wohnquartieren geht somit eine Abwer¬ 
tungsspirale anderer Viertel: Beide Prozes¬ 
se sind nicht voneinander zu trennen.« 
(Kecskes, S. 228). Denn die Entschei¬ 
dungszentralen der global city benötigen 
neben dem hochqualifizierten Dienstlei¬ 
ster auch das schnell verfügbare, aus¬ 
tauschbare Dienstpersonal, das von den 
Arbeitsplatz-«Angeboten« der Metropole 
angezogen wird. 

Inmitten der »Weltstadt« treffen also 
auf engstem Raum »Metropole und Peri¬ 
pherie zu einem sozial schizophrenen Ge¬ 
bilde aufeinander.« (Neyer, S. 32). Zum gut 
verdienenden Management der weltmark¬ 
torientierten Rhein-Main-Region mit Klein¬ 
familie, Mittelklassewagen für gehobene 
Ansprüche, Eigenheim und Garten 
gehören unvermeidlich die in Ghettos ab- 


zur Verschärfung der sozialen, häufig ras¬ 
sistisch aufgeladenen Konflikte in der Re¬ 
gion bei. 

Einfache, eindeutige Schlussfolgerungen 
lassen sich aus den beschriebenen Tatbe¬ 
ständen zunehmender sozialer Desintegra¬ 
tion bei zunehmender »Unwirtlichkeit« der 
Region nicht ziehen. Forderungen nach ei¬ 
ner Regionalentwicklung, die selbst auf 
der metropolitanen Ökonomie basieren 
und den gesellschaftlich widerspruchsvol¬ 
len Charakter der in den »Krieg der Stan¬ 
dorte« einbezogenen Global City ignorie¬ 
ren, können nur reaktionär enden. Gleich¬ 
wohl ist der Anspruch auf Begrenzung der 
Expansion der metropolitanen Headquar- 
ter und ihrer belastenden Infrastrukturen 
berechtigt, wie er sich gegenwärtig u.a. im 
Kampf gegen die Flughafenerweiterung 
zuspitzt. Eine soziale Bewegung aber, die 
als pure »Anti-Lärm-Bewegung« und beflis¬ 
sene Mitgestalterin der Metropolen-Öko- 
nomie der Ausgrenzung von Menschen nur 
Zusehen und deren Abschiebung in Ghet¬ 
tos mittragen würde, kann keine Perspek¬ 
tive für gesellschaftliche Emanzipations¬ 
prozesse entwickeln, sie bräuchte selbst 
von ihren »Ein-Punkt-Gegnern« nicht ernst 
genommen zu werden. 


Fussnoten: 

1 Zusammenschluss von bedeutenden hessischen 

Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und Kommu¬ 
nen, der schwerpunktmäßig Konzepte der Aufwer¬ 
tung des metropolitanen Charakters der Region 
entwickelt und deren öffentliche Darstellung 
betreibt. 

2 Der Verband vertritt neben 120 Marketing-, Telekom- 

munikations- und Dienstleistungsunternehmen auch 
50 internationale Fluglinien. 


Literaturhinweise: 


* Peter Bartelheimer: Rot-Crün. Versuch einer Zwi¬ 

schenbilanz. In: Gotthard Fuchs/Walter Prigge u.a.: 
Frankfurter Aufklärung. Politische Kulturen einer 
Stadt, Ffm: Campus 1997, S. 73-95 

* Robert Kecskes: Sozialräumlicher Wandel in westdeut¬ 

schen Großstädten. In: Jürgen Friedrichs (Hg.): Die 



Städte in den 90er Jahren, Opladen/Wiesbaden: 
Westdeutscher Verlag 1997, S. 213-243 

* Roger Keil: Globalität: Lokalität - Frankfurter 

Verhältnisse, in: Mythos Metropole, Ffm: Suhrkamp 
1995, S. 178-194 

* Dieter Maier: Ungebremster Flugverkehr. Transportwe¬ 

ge des Weltmarkts belasten das Ökosystem Erde, in: 
epd - Dritte Welt-Informationen, 9/10 1994 

* Jürgen Neyer: Mega Schizos. Die globale Armut reist in 

die Metropolen, in: IZ3W, 218/1996, S. 32ff 

* Peter Noller/Klaus Ronneberger: Die neue Dienstlei¬ 

stungsstadt. Berufsmilieus in Frankfurt am Main, 
Ffm: Campus 1995 

* Klaus Ronneberger/Roger Keil: Morgenland in 

Tomorrowiand, in: Kommune 3/1991, S. 62-65 

* Klaus Ronneberger/Roger Keil: Außer Atem - 

Frankfurt nach der Postmoderne, in: Hanruedi 
Hitz/Roger Keil u.a. (Hg.): Capitales Fatales. 
Urbanisierung und Politik in den Finanzmetropolen 
Frankfurt und Zürich, Zürich: Rotpunkt 1995 

* Klaus Ronneberger/Stefan Lanz/Walther Jahn: Die 

Stadtals Beute, Bonn: Dietz 1999 

* Detlef Sack: Glokalisierung, politische Beteiligung und 

Protestmobilisierung. Zum Mediationsverfahren 
Flughafenerweiterung Frankfurt am Main, in: 

Ansgar Klein u.a. (Hg.): Globalisierung, Partizipati¬ 
on, Protest, Opladen: Leske & Budrich 2001, 5. 233- 
254 

* Christian Salzer: bahn exklusiv: ausschluß inklusive, in: 

diskus, Frankfurter Studentinnen Zeitschrift, 1/2 
1998, S. 29-36 


[ 32 ] SF 2/2002 










* Die Seite der Freien Arbeiterin¬ 
nen Union (FAU) wird zur Zeit re¬ 
gelmäßig aktualisiert. Sie bietet 
im Info-Wust zum Tl.Sept. einen 
Überblick über die anarchisti¬ 
schen/ anarchosyndikalistischen 
Standpunkte/Aktivitäten, ist 
mithin also recht interessant. 

Ich möchte Euch alle nun auch 
einmal propagandistisch auf die 
Cafe Libertad-Webseite hinweisen 
und Euch unseren Kaffee aus alter¬ 
nativem Handel und (fast) kontrol¬ 
liertem ungÖko-Anbau vorstellen 
(ab kommende Ernte - Import 
2002 ). 


Forum für Libertäre Informationen 

„ : ■ _ : 


pllSSfe 

i wm 


Also entweder www.free.de/cafe-li- 
bertad oder www.cafe-libertad.de 


Hier gleich zwei wichtige Hin- 


Gegen den Abbau von Grundrechten - 
Solidarität mit den Kritikerinnen der 
Münchner Sicherheitskonferenz ' 

Presseerklärung des BUKO 

Der Bundeskongress entwicklungspolitischer Akti¬ 
onsgruppen (BUKO), ein bundesweiter Zusammen¬ 
schluss von 160 Dritte Welt und Solidaritäts-Grup¬ 
pen, kritisiert die Kriminalisierung und Unter¬ 
drückung der Proteste gegen die sogenannte 
Münchner Sicherheitskonferenz und fordert die so¬ 
fortige Freilassung aller Demonstrantlnnen. Das re¬ 
pressive Vorgehen gegen die Kritikerinnen der Mi- 
litärkonferenz reicht vom Verbot von Informations- 
Veranstaltungen und sämtlichen Demonstrationen 
an diesem Wochenende, über die Festnahme und »In 
Gewahrsamnahme«. mehrerer hundert Demonstran¬ 
tlnnen« und von zwei Sprechern des »Bündnisses ge¬ 
gen die Militärkonferenz« bis hin zum massiven Ein¬ 
satz von Schleierfahndung und verdachtsunabhän¬ 
gigen Polizeikontrollen. Kriegsgegnerinnen aus Berlin 
und Freiburg, die an der nicht verbotenen Saalver¬ 
anstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes in 
München teilnehmen wollten, wurden an den Mün¬ 
chner Stadtgrenzen zurückgewiesen und mit der 
wahrheitswidrigen Begründung, die Gewerkschafts- 
Veranstaltung sei verboten, mit einem »Platzverbot« 
für ganz München belegt. Globalisierungsgegnerin¬ 
nen aus der Schweiz und aus Österreich wurden an 
den Grenzen der BRD rechtswidrig zurückgewiesen. 
Mit diesem Vorgehen werden die Grundrechte auf 
Meinungs- und Versammlungsfreiheit außer Kraft ge¬ 
setzt. Die Begründung des Verbots, der Aufruf mit der 
die Überschrift »Von Genua nach München« sei ein 
Aufruf zur Gewalt, ist absurd. Die Gewalt in Genua 
ging in erster Linie vom Staat und nicht von den De¬ 
monstrant! nnen aus. Letztere waren es, die einen To¬ 
ten sowie zahlreiche Verletzte und Misshandelte zu 
beklagen haften. Der Devise der Münchner SPD und 
der bayerische CSU zufolge kann gegen alles de¬ 
monstriert und über alles diskutiert werden, solange 
nicht Militarismus, nefliberale Globalisierung und 
staatliche Repressionsmaßnahmen kritisiert werden. 
Der BUKO wendet sich gegen das in dem Verbot zum 
Ausdruck kommende Fteund-Feind-Denken, das nach 


den terroristischen Anschlägen vom 11.9. zur Leitlinie 
der westlichen Staaten geworden ist. Wer gegen lie- 
se Politik protestiert, wird systematisch in die »Terro- 
ristenecke« abgeschoben. Dazu passt auch die Mel¬ 
dung des Bayerischen Rundfunks, dass Ministerprä¬ 
sident Stoiber Einsätze der Bundeswehr auch im 
Innern der BRD gefordert hat. Die Münchner Mili :är- 
konferenz muss im Zusammenhang mit dem Wplt- 
wirtschaftsforum, das zur selben Zeit in New Yprk 
tagt, gesehen werden. Auf beiden Konferenzen g'eht 
es um Strategien zur politischen, ökonomischen ijind 
militärischen Durchsetzung und Absicherung derj In¬ 
teressen der »westlichen Staatenwelt«. Diese Politik 
hat katastrophale Folgen für die Mehrheit der Men¬ 
schen in der sog. Dritten Welt, wie erst zuletzt vj/ie- 
der die Entwicklungen in Argentinien gezeigt hatien. 
Sie hat außerdem zur Folge, dass sich die Schere Zwi¬ 
schen Reichen und Armen im internationalen und 
nationalen Rahmen immer weiter öffnet. Die N/jTO 
ist kein Verteidigungsbündnis, sondern hat die Auf¬ 
gabe, die ökonomischen und politischen Interessen 
der NATO-Staaten ihrer Mitglieder militärisch atizu- 
sichern. Mit der neuen NATO-Doktrin hat sie ^ich 
1999 selbst dazu ermächtigt, in der ganzen Weltlmi- 
litärisch zu intervenieren, sofern ihre Interessenjals 
bedroht angesehen werden. Die nächsten Militärak¬ 
tionen werden jetzt schon vorbereitet, wie die Dro¬ 
hungen der us-amerikanischen Vertreter Wolfowitz 
und McCain gegen den Irak auf der Militärkonferenz 
zeigen. Auch die Bundeswehr kann nach den derzeit 
geltendemrerteidigungspolitischen Richtlinien übe¬ 
rall in der Welt zur Verteidigung von Rohstoff ind¬ 
essen eingesetzt werden. Wir werden es uns auch in 
Zukunft nicht nehmen lassen, gegen die katas:ro- 
phalen Folgen einer neoliberalen Globalisierung und 
die Militarisierung der Außenpolitik Stellung zu be¬ 
ziehen. Die Verteidigung von sozialen und Freiheits¬ 
rechten ist nicht terroristisch. Wer - wie die Teilneh¬ 
merinnen des Weltsozialforums in Porto Alegre, 
Demonstrantlnnen gegen das Weltwirtschaftsfoij 


die 

ium 


in New York und die Kritikerinnen der Militärtagung 
in München - aus emanzipatorischen Motiven gecjen 
die neoliberale Globalisierung und ihre militärische 
Absicherung protestiert, genießt unsere volle Solida¬ 
rität. Alexander Schudy (BUKO Geschäftsstelle) 


glijiepa-lmslgfusen 

Informieren, Diskutieren, Austauschen, 
he, reden bis zum Umfallen, ko- 




















Together we stand - divided we fall 


International Soiidarity Confe¬ 
rence 2002 (i2002 ) 

in Essen 29.8.-1.9. 2002 



Vom 29.8. bis zum 1.9.2002 findet auf In¬ 
itiative der FAU (Freie Arbeiterinnen Uni¬ 
on) die International Soiidarity Conferen¬ 
ce 2002 (i2002) statt. 

Ziel der Konferenz ist es, den Austausch 
und die Kooperation zwischen anarcho- 
syndikalistischen, unionistischen und re¬ 
volutionär-syndikalistischen Aktivistinnen 
zu fördern. 

Damit tritt die Konferenz die Nachfolge 
von i99 an, der ersten »International So¬ 
iidarity Conference«, die im Mai 1999 in 
San Francisco stattfand. Damals folgten 
rund 80Teilnehmerinnen aus Europa, Ka¬ 
nada, Australien und den USA dem Auf¬ 
ruf der WSA (Workers Soiidarity Alliance) 


und der IWW (Industrial Workers of the 
World), und diskutierten vier Tage lang 
über ihre Erfahrungen in der revolutionär¬ 
gewerkschaftlichen Arbeit und Möglich¬ 
keiten der intensiveren Zusammenarbeit. 
Den positiven Impuls des i99, über alle 
Unterschiede hinweg, eine gemeinsame 
Kommunikation zu führen und nach Mög¬ 
lichkeiten der Zusammenarbeit zu suchen, 
will der i2002 weitertragen. 
»Globalisierung« als inhaltlicher Rahmen 
der Konferenz soll die in San Francisco be¬ 
gonnenen Diskussionen fortsetzen und in¬ 
tensivieren. Neben einer Bestandsaufnah¬ 
me der Auswirkungen der kapitalistischen 
Globalisierung auf die Lage der Arbeiten¬ 
den werden vor allem die Möglichkeiten 
globaler Gegenstrategien und -Taktiken 
von revolutionär-gewerkschaftlicher Seite 
im Zentrum des Interesses stehen. Die 
Themen im Detail befinden sich noch in 
Vorbereitung. 

Einzige Bedingung für die Teilnahme an 
der Konferenz ist die Übereinstimmung 
mit folgenden Grundsätzen: 


1. Die Klasse derjenigen, die gezwungen 
sind ihre Arbeitskraft zu verkaufen (Ar- 
beiterlnnen-Klasse) und die Ausbeuter- 
Klasse haben nichts gemeinsam. 

2. Die Arbeiterlnrien-Klasse muss sich 
selbst organisieren um die Ausbeuterklas¬ 
se zu bekämpfen. 

3. Das wichtigste Kampfmittel der Arbei- 
terlnnen-Klasse ist die Direkte Aktion 

4. Nur die Arbeiterinnen selbst können 
das globale System der kapitalistischen 
Ausbeutung beenden. 



Verein zur Förderung der internationalen Solidarität e.V. 
Wolfstraße 10 • Hinterhaus - D-53111 Bonn • Germany 
Phone +49(0)228-963 777S ■ Fax +49(0)228-963 7774 




men. Wir setzen uns mit Schwierig¬ 
keiten und Perspektiven von Dritte- 
Welt-Arbeit auseinander. Gemeinsa¬ 
me Themenerarbeitung ist die Me¬ 
thode. I 

Anmeldeschluss ist der 30.5.2002. 
Teilnehmerbeiträge: 300 _ (er¬ 
mäßigt) / 400 _ (inkl. Unterk. Und 
Verpfl.) | 

Anmeldung und nähere Informationen: 

Institut für Theologie und Politik, 
Friedrich-Ebert'Str. 7, 48153 Münster, 

Tel. 0251-524738; Fax: 0251 -524788 
itpol@muenster.de 


30 Jahre Ghä&rirufzelrevolution - Feier und Kon¬ 
greß in Münster: 21-23.6.2002 

W:, ■(- .. , ■' ••• ■'•!. * */... • "'. , ' j 

Liebe Freundfrfaen und Freunde der >iGraswurzelrevolution« - 
Monatszeitulgiur eine ge^altfreiej herrschaftsiose Gesell¬ 
schaft, 

vom 21.6. bjs zurrt 23.6.2X302 feilrn wir mit einem bundes¬ 
weiten Kongreß in Münster den 30ten Geburtstag der Gras- 

wurzelrevolüiöt! 

Mit li(e)bertären Grüßen, iA des Arbeitskreis Graswurzelre¬ 
volution Münster, 

Euer Bernd Drücke (GWR-Koordinationsredakteur) 

Redaktion Craswürzelrevölution, Breul 43,48143 Münster, Tel.: 0251/4829057 
Fax: 0251/4829032 ematl: redaktion@graswurzel.net 


19.-29. Juli 2002 in Klein-Schwarz¬ 
losen / Sachsen-Anhalt: 


3* Politisch-theologische 
Sommerschule des Institut 
für Theologie und Politik 

In der Sommerschule wollen wir um 
in ruhiger Atmosphäre ausführlich 
(entwicklungs-)politisch, ökono 
misch und (befreiungs-)theologisd 
weiterbilden. Soziale Bewegungen 
Befreiungstheologie, Globalisierung 
und Neoliberalismus sind die The 


Einladung 


134] SF 2/2002 















t. Linke Buchtage Berlin 

14.06. - 16.06.2002 im Mehringhof, Berlin 
Vom 14. bis 16. Juni 2002 werden die Linken Buchtage Berlin, 
im Mehringhof (Gneisenaustr. 2 a), stattfinden. 

Damit wird dem unabhängigen und linken Verlagswesen eine 
weitere Möglichkeit neben der Linken Literaturmesse in Nürnberg 
gegeben, seine Bandbreite an Publikationen mit Verkaufsständen 
und Veranstaltungen zu präsentieren. Mil dern Verschwinden von 
linken Buchhandlungen und Infoläden verliert auch die alterna¬ 
tive Gegenöffentlichkeit mehr und mehr an Raum und Aufmerk¬ 
samkeit. 

Milden Linken Buchtagen Berlin wollen.wir dem interessierten 
Publikum wenigstens an einem Wochenende die Möglichkeit ge¬ 
ben, sich über das Angebot unabhängiger und linker Verlage zu 
informieren. Darüber hinaus bieten sie eine hervorragende Mög¬ 
lichkeit durch Lesungen und Veranstaltungen den Dialog mit 
unserem Publikum zu intensivieren. Gebt uns deshalb frühzeitig, 

spätestens jedoch bis zürii 30.04.2002, Bescheid, Welche Veran- , „ 

staltungen Ihr machen wollt. Das Programm der Linken Buchtage Die Organisationsgruppe 


Kontakt: ; 

Verbrecher Verlag 
Telefon: 030 / 28385954 v , 
e-mail: joerg@verbrecherei.de 
Fax: 030/28385955 fm;.://; 


Personenkreis, der bisher eine Duldung hatte), sich umzubringen; davon befanden sich 227 
Das ohnehin brutale Flughafenverfahren wird Menschen in Abschiebehaft, 5 Flüchtlinge star- 
auch weiterhin für Kinder und unbegleiteteju- ben während der Abschiebung und 171 Fiücht- 

gendliche Flüchtlinge gelten. Der Zugriffsbe- finge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder 

tik ijKin luDf reich des BGS, der sich bisher auf einen ca. 30 Mißhandlungen während der Abschiebung ver- 
TIK-UNi km Landstreifen an den Landesgrenzen, auf letzt, 16 Flüchtlinge kamen nach der Abschie- 

N }> ; Flughäfen, Bahnhöfen und in Zügen erstreckte, bung in ihrem Herkunftsland zu Tode und min- 

wird im Küstenbereich auf 30 bis 60 km aus- destens 321 Flüchtlinge wurden im Herkunfts¬ 
gedehnt werden. Die nördlichen Bundeslän- land von Polizei oder Militär mißhandelt und 

üerten »Aufstand der der werden mit erweiterter BGS-Präsenz rech- gefoltert, 46 Flüchtlinge verschwanden nach 

her 2000 wurden die nen müssen. Ein Grenzübertritt in die BRD . der Abschiebung spurlos, 11 Flüchtlinge Star- 

ie.n jetzt »konkreter« bleibt für Flüchtlinge weiterhin lebensgefähr- ben bei abschiebe-unabhängigen Polizei- 

itwurf des sogenann- lieh und diejenigen, die durchkommen, wer- maßnahmen; 230 wurden durch Polizei oder 

zes und mit dem be-. den mit High-Tech gesucht, oftaufgespürt und Bewachungspersonal verletzt, 58 Menschen 
»Terrorisrnusbekämp- von Hunden gehetzt, gebissen und gestellt starben bei Bränden in Flüchtlingsunter- 
iren Angriff auf Men- Ein Ziel der vorliegenden Dokumentation ist es, künften, 511 

Menschenwürde von anhand von vielen konkreten Einzelbeispielen, Flüchtlinge wurden z,T. erheblich verletzt, 11 

Illingen. Mit diesen den staatlichen und gesellschaftlichen Rassis- Menschen starben durch rassistische Angrif- 

Flüchtlinge und Mi- mus erfahrbar zu machen. Da in der Arbeit fe auf der Straße. EIN FAZIT: Durch staatliche 

iter Generalverdacht: größtenteils Geschehnisse dokumentiert sind, Maßnahmen der BRD kamen mehr Flücht¬ 
nus, der auch den ge- bei denen Flüchtlinge und Menschen ohne Pa- linge ums Leben (261 Flüchtlinge) als durch 

us weiter salonfähig piere körperlich zu Schaden kommen, zeigt sie rassistische Übergriffe (69 Flüchtlinge), 

uch das erklärte Ziel, nur einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit Die Dokumentation ist bei uns auf Papier 

;hen abzuwehren und der menschenverachtenden Flüchtlingspolitik (DIN A4 - 216 Seiten, Ringbindung) und 

tschaft nutzbare Spe- der Bundesrepublik Deutschland, DIE DOKU- demnächst auf CD-Rom erhältlich zum Preis 

ande zu akzeptieren, MENTATION UMFAßT DEN ZEITRAUM VOM von 9,00 EUR (bei Versand: plus 1,60 EUR 

axten seine Entspre- 1.1.1993 BIS 31.12.2001: für Porto & Verpackung); im Netz ab Febru- 

issiven Gesetzen, eine 130 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die ar unter der Adresse: www.berlinet.de/ari In¬ 
tern und ein Heervon Bundesrepublik Deutschland oder an den teressierte können einzelne Themen auf Pa- 

:schutz-Beamten ste- Grenzen, davon allein 100 an den deutschen pier oder als Datei bei uns anzufordern (z.B. 

Ingen gegenüber. Die Ost-Grenzen, 343 Flüchtlinge erlitten beim Tote und Verletzte an den Grenzen, Selbst- 

ings-. Und Vertrei- Grenzübertritt Verletzungen, davon 209 an tötungen, Mißhandlungen auf Flughäfen, 

rft fortgesetzt. Außer den deutschen Ost-Grenzen, 99 Flüchtlinge tö- kurdische Flüchtlinge 

i soll in Zukunft in so- teten sich angesichts ihrer drohenden Abschie- 

•en mit Psycho-Terror bung oder starben bei dem Versuch, vor der ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V. 
lie staatliche Auswei- Abschiebung zu fliehen; davon 45 Menschen ANTIRASSISTISCHES TELEFON *** ZAG RE- 
3 S Verbot, den zuge- in DAKTION 

•rlassen (Residenzpf- Abschiebehaft, 338 Flüchtlinge haben sich. Yorckstr.59 - 10965 Berlin - Fon 030 - 785 
Bewerberinnen galt, aus Angst vor der Abschiebung oder aus Pro- 72 81 - Fax 030-786 99 84 

andern auf eine wei- test gegen die drohende Abschiebung (Risiko- ari@ipn.de - www.beriinet.de/ari 

usgedehnt (auf den Hungerstreiks) selbst verletzt oder versuchten, 


9, aktualisierte Auflage der Dokumentation 


stimm [ 35 ] 


■ /.•) f::'■'i;ji !'■'■ ■ jjlfei fe fey fern "t v,v IM/>;; T ^ '"tV^ 










social forum Tübingen/Reutlingen 
gegründet 

Das »Hearing Tübinger und Reutlinger In¬ 
itiativen zu den lokalen Folgen derneolibe- 
ralen Globalisierung« hat heute in der Eber¬ 
hardsgemeinde in Tübingen unter aktiver 
Beteiligung von 25 Gruppen, Initiativen 
bzw. Einzelpersonen stattgefunden. Daran 
haben 200 Zuhörerinnen teilgenommen. 
Nach einem einleitenden Vortrag der Poli¬ 
tologin Daniela Setton (Frankfurt) stellten 
zwöf Gruppen in Redebeiträgen ihre Arbeit 
und die Auswirkungen von Privatisierung, 
Mittelkürzung, Flexibilisierung, etc. auf ihr 
Leben bzw. ihre Aktivitäten dar. Weitere In¬ 
itiativen waren mit Wandzeitungen und In¬ 
fotischen vertreten. Dabei wurde deutlich: 
Die neoliberale Globalisierung zerstört das 
menschliche Zusammenleben in Tübin¬ 
gen/Reutlingen und weltweit Dagegen 
wollen wir Protest und Widerstand organi¬ 
sieren. Eine andere Welt ist nötig - und ' 






möglich! In der abschließenden Diskussion 
über die Zusammenarbeit in einem lokalen 
»social forum« wurden Ideen gesammelt 
und weitere Zusammenkünfte zur Planung 
von ersten gemeinsamen Aktionen verein- j 
bart. Das nächste Treffen wird am Sonntag, 
17.3., 19 Uhr in der Tübinger Eberhardsge¬ 
meinde (Eugenstraße) stattfinden. Nach 
dem Vorbild des Genua social forum haben 
sich nach Protesten gegen den G8-Gipfel 
in ganz Italien »social forums« als gesell¬ 
schaftliche Plattformen des außerparla¬ 
mentarischen Widerstandes gebildet Mit 
dem »social forum Tübingen/Reutlingen« 
ist damit das erste lokale »social forum« in 
der Bundesrepublik Deutschland gegründet! 
worden. 

Kontaktadresse: socialforum-tuebingen@gimx.de WWW: 
t http://www.niatu.net/sodalforum-tuebingen 








Camp-Termine 

11 . oder 18 . mai: ; 
demonstration gegen das azr in köln 

v wwwinfoladen.net/koelri 

voraussichtlich l.und 8. juni: 

aktionstag gegen abschiebung und internie- 

rung rund um den frankfurter flughafen 

| 

15. juni: 

dreiländermanifest (zur auflösung der grenzen) 
in weil am rhein/basel 

19. juni: 

aktionärsversammiung der lufthansa zum drit¬ 
ten I? in köln 

voraussichtlich 29. juni: 
demonstration gegen ausreisezentrum und ab- 
mhiebeknast in ingelheim/mainz (und wann 
/die detno gegen das projekt x in braun- 
sehweig??) 

12. bis 19. juli: 

5te$ kein mensch ist illegal- grenzcamp in 
thüringen 

19,.bis 28. juli: 

internationales nobordercamp in Strasbourg 
www.noborder.org j 

voraussichtlich anfang august: 
a nti rassistisch-antisexistisches su m me rca m p 
www.summerca mp.squat ne t 

voraussichtlich im august: 
schiil-y-out-days in hamburg 

voraussichtlich ab |17.August: 

2. karawane für die rechte der flüchtlinge und 
migrantlnnen 

voraussichtlich 12. (13.) Oktober: 
internationaler (dezentraler) aktionstag gegen 
iom 

(international Organisation of migration) 

sieht auch bei www.noborder.org unter iom 


Ab sofort erhältlich: 


nen wollen wir ins C 
kutieren und streite 


mm 


'■'m 




Np® 












ÜfaÜl Dokumentation zum antirassistischen Grenz¬ 
camp im vergangenen Sommer bei 
Frankfurt/M 


mm 


Sie hat 48 Seiten und einiges mehr als ein tolles Titelblatt 
zu bieten: Chronologie und Aktionsberichte, Einschätzun- 
p|. gen und Debatten, Folgeaktiönen und neue Campprojekte. 
Die Doku kostet 3 Euro (bis 10 Ex. plus Versandkosten, ab 
11 Ex. incl.) und ist über den Infoladen in Hanau zu be¬ 
stellen. Auch größere Stückzahl auf Kommission möglich... 


Kontakt- und Bestelladresse: 

Campdoku 

c/o Infoladen, Metzgerstr.8, 63450 Hanau 

Email: infoladen_hana u@gmx.net oder:' ag3f@oln.comlink.apc.org 


















Forschung an »nicht-tödlichen« 

Waffen in den USA de an der Uniformed Services University in ror - nach neuartigen Waffen verlangt. 

Maryland ein gegen Radioaktivität resistentes Die Position des deutschen Auswärtigen Amtes 
Cenmanipulierte Mikroorganismen zur Zer- Bakterium derart genverändert, dass es mit in dieser Frage muss bislang als schweigende 

Störung von Materialien Quecksilber verseuchte Böden aufreinigen Zustimmung zu den US-amerikanischen Pro¬ 
kann. jektengewertet werden. Im vergangenen No- 

Kaum ein Werkstoff ist vor natürlichen Zerset- Eindeutig offensiven Charakter hingegen hat vember hat es auf eine Anfrage der PDS-Frak- 

zungsprozessen sicher - vom Kölner Dom bis die Entwicklung von Pilzen, die den Kunststoff tion nach der rechtlichen Bewertung der Ent- 

hin zu Unterwasserkabeln und Gartenstühlen Polyurethan zersetzen. Zur Anwendung dieser Wicklung und des Einsatzes (!) von Material j 

sind praktisch alle erdenklichen Materialien all- mittlerweile patentierten Pilze und ihrer Pro- zerstörenden biologischen Agenzien schlicht- 

zeit gefräßigen Mikroorganismen ausgeliefert, dukte schreibt der Forschungsleiter aus den geantwortet: »Artikel I BWÜ [Biowaffen-Übe- 

i Diese mikrobielle Zerstörungswut kann auch hvlaval Research Laboratories: »Es ist gut mög- reinkommen] erlaubt ausdrücklich Maßnah- 

i für konstruktive Zwecke gezielt eingesetzt wer- lieh, dass mikrobiell produzierte Esterasen be- men zu Vorbeugungs-, Schutz- und sonstigen 

I den, z.B. für die Aufreinigung von kontaminier- nutzt werden, um den Schutzanstrich von Flug- friedlichen Zwecken«. Damit hat die rot-grüne ! 

ten Böden. Die natürlichen Bakterien und Pil- zeugen zu zerstören, um so deren Entdeckung Bundesregierung in ihrer bislang einzigen öf- 

ze sind in der Regel jedoch recht langsam und und Abschuss zu erleichtern«. fentlichen Stellungnahme zu diesem Thema, 

unzuverlässig. Erst mit Hilfe der Gentechnolo- Derartige Forschungsarbeiten werden flankiert wohlwollend betrachtet, eine unkritische Hal- 

gie lassen sich sehr viel effektivere Mikroorga- von wiederholten verbalen Angriffen auf die tung signalisiert. Solange aus Deutschland und 

nismen hersteilen - so effektiv, dass die sich Biowaffen-Konvention. Bereits 1995 hat ein Europa kein eindeutiger Gegenwind kommt 

auch für den Einsatz als Zirkel hochrangiger US-Militärs mit Blick auf werden.diejenigen Kräfte in den USA gestärkt • 

Biowaffe eignen könnten. In einem Hinter- die nicht-tödlichen biologischen Waffen eine werden, die jetzt schon massiv auf eine Aus- j 

grundbericht hat das Sunshine Project ver- »regelmäßige Aktualisierung« der Konvention höhlung der Biowaffen-Konvention hinarbei- J 

schiedene militärische Forschungsprojekte in gefordert. Nach bisheriger Lesart verbietet die ten. j 

den USA zusammengefasst, die sich im Grau- Konvention jegliche Art von biologischer Auf internationalem Parkett wird es in den 

bereich zwischen Umweltschutz, biologischer Kriegsführung, auch die nationale US-Cesetz- kommenden Monaten auf zwei Konferenzen 

Abwehrfbrschung und der Entwicklung von of- gebung bezieht ausdrücklich Organismen in die Möglichkeit zu einer Intervention geben. 

| fensiven Biowaffen bewegen. Schon werden er- das Verbot mit ein, die gegen »Ausrüstung, Ver- Zum einen wird die Fünfte Überprüfungskon- 

ste Stimmen bei den US-Militärs laut, die eine sorgungsgegenstände oder Material jeglicher ferenz der Biowaffen-Konvention im Novem- 

Lockerung der Biowaffen-Konvention einfor- Art« gerichtet sind. Deshalb wird die Forschung ber fortgesetzt. Dort können und müssen die 

dem, um die neuen, nicht-tödlichen Organis- in den Naval Research Laboratories noch als Vertragsstaaten in der gemeinsamen Ab- ' 

| men auch entwickeln und einsetzen zu dürfen. Abwehrforschung deklariert, obwohl dies we- Schlusserklärung die Entwicklung Material zer- I 

| Die deutsche Bundesregierung leistet morali- nig glaubwürdig erscheint, wenn gleichzeitig störender Waffen ausdrücklich ächten. Zum an- 

'I sehe Schützenhilfe und bewertet die Entwick- die zerstörerischen Bakterien patentiert und deren findet im April in Den Haag eine Staa- 

1 lung und den Einsatz Material zerstörender Qr- Selbstmordgene entwickelt werden, um die tenkonferenz zum Cartagena-Protokoll statt, 

ganismen schlicht als friedliche Maßnahme. Bakterien nach einer Freisetzung in die Umwelt das international den Umgang mit gentech- 

Noch steckt die Gentechnik an Material zer- zeitlich und räumlich kontrollieren zu können, nisch veränderten Organismen regelt und in- 

| störenden Mikroorganismen in den Kinden Kurz vor ihrem 30. Geburtstag am 10. April härent ihren Einsatz zu kriegerischen Zwecken 

schuhen. Für die private Industrie rechnet sich steht damit die Biowaffen-Konvention vor ei- zumindest außerhalb der eigenen Staatsgren- 

| die Technik in zivilen Projekten offensichtlich nem weiteren Problem. Das bislang geltende zen verbietet. Der komplette englischsprachi- 

nicht, zudem ist die Freisetzung gentechnischer umfassende Verbot biologischer Waffen droht ge Bericht sowie einige der Originaldokumente 

Organismen mit erheblichen Umweltrisiken be- jetzt ausgehöhlt zu werden. Dahinter steht ei- sind auf unseren Webseiten www.sunshine-pro- 

| haftet und wird in den USA vergleichsweise ri- nerseits diej Revolution in der Bio- und Gen- jert.de zu finden, 

gide von der Umweltbehörde EPA reguliert. Da- technologie, die erst die technischen Voraus- 

mit erklärt sich, dass einschlägige Forschungs- Setzungen für die Material zersetzenden Waf- 

1 arbeiten zum größten Teil vom amerikanischen fen liefert, und andererseits die veränderte 

Militär betrieben werden. Einige dieser Arbei- Weltlage nach Beendigung des kalten Krieges, S unshine Project, Dr. Jan van Aken 

ten dienen offensichtlich und unzweideutig in der das Militär für die veränderten militäri- Cross Flottbeker Strasse 44, D-22607 Hamburg 

| rein zivilen Zwecken, z.B. der Aufreinigung von sehen Konfliktformen - von friedensschaffen- phone: ++49 40431 88 001 j 

verschmutzen Böden oder Gewässern. So wur- den Maßnahmen bis zum Krieg gegen den Ter- Fax: ++49 40 67 so 39 88 











Ein fabelhaftes Laboratoriu 



r s gab auch Spielverderber. Wie zum Bei- 
i*“ spiel Hebe de Bonafini. Die Sprecherin 
I— der argentinischen »Madres del Plaza de 
Mayo« kritisierte, das Weltsozialforum sei 
entstanden, »um die Globalisierung zu 
bekämpfen, nicht, um sie humaner zu ma¬ 
chen«. Und die Berliner »Jungle World« 
unkte: »Was die Redner auf den Gipfeltref¬ 
fen in New York und Porto Alegre trennte, 
waren lediglich mehrere Flugstunden.« 

So recht mögen solche Statements 
überdas II. Weltsozialforum (WSF) in Porto 
Alegre nicht mit den Reden zusammen¬ 
passen, die in der südbrasilianischen Me¬ 
tropole Anfang Februar gehalten wurden. 
»Neoliberale Organisationen wie der Inter¬ 
nationale Währungsfonds, die Weltbank 
und die Vereinten Nationen haben keine 
Legitimation mehr«, erklärte etwa Waiden 
Bello von der NGO »Focus on the Global 
South«. Der Lateinamerika-Experte James 
Petras forderte, man müsse »zu einer anti¬ 
imperialistischen Bewegung« übergehen. 

Der Theoretiker Immanuel Wallerstein 
fasste die historische Bedeutung des glo¬ 
balisierungskritischen Widerstands zusam¬ 
men. Die alte Strategie der Linken habe 
auf kommunistische und sozialdemokrati¬ 
sche Parteien aufgebaut, sei zentralistisch 
strukturiert gewesen und habe auf natio¬ 
nale Befreiung sowie staatliche Machtü¬ 
bernahme gesetzt. Das WSF sei nun Aus¬ 
druck einer Alternative: »Es existiert keine 
zentralistische Struktur, im Gegenteil, Por¬ 
to Alegre ist eine sehr flexible Koalition 
transnationaler, nationalerund lokaler Be¬ 
wegungen mit verschiedensten Prioritä¬ 
ten.« 

Man kann das WSF nicht von den Er¬ 
eignissen trennen, in denen sich die glo¬ 
balisierungskritische Szene in den vergan¬ 
genen Jahren entwickelt hat. Hier spielt 
derZapatistenaufstand in Chiapas und ihr 
Prinzip des »Preguntando caminamos« 
(fragend gehen wir voran) eine große Rol¬ 


le, ebenso die argentinischen Asambleas, 
in denen sich die Bevölkerung des Landes 
derzeit gegen die wirtschaftliche Krise or¬ 
ganisiert. Nicht zufällig erklärt ein Genua- 
Aktivist in Porto Alegre, Argentinien sei 
»ein fabelhaftes Laboratorium für den Wi¬ 
derstand«. 

Wer diese Entwicklungen ignoriert, 
bleibt hilflos gegenüber der hoffnungsvol¬ 
len Dynamik, die durch das WSF zum Aus¬ 
druck kommt. Dass Bewegungslinke nun 
die »emanzipative Diversität« von Porto 
Alegre II bejubeln, in der »Dominanzver¬ 
hältnisse« überwunden seien, ist jedoch 
naiv. Schon die Zusammensetzung des 
WSF spricht für sich: Unter den sechs teil¬ 
nehmerstärksten Staaten finden sich 
Frankreich, Italien und die USA - neben 
Brasilien und den Nachbarländern Argen¬ 
tinien und Uruguay. Bewegungen und Or¬ 
ganisationen, die nicht aus der Region ka¬ 
men, sowie kleine NGOs mussten fernblei- 
ben. Finanzkräftige NGOs oder Parteien 
(-Stiftungen) erlangen so zunehmend mehr 
Einfluss. 

Das bringt den vermeintlichen Gegner 
auf den Plan. Denn die Eliten aus Politik 
und Wirtschaft, die sich gleichzeitig auf 
dem New Yorker Weltwirtschaftsforum 
(WEF) trafen, waren für jede Anregung ih¬ 
res Pendants im Süden Brasiliens offen. 
Nicht zuletzt die argentinische Krise hat 
deutlich gemacht, dass mit zügelloser Pri¬ 
vatisierung und restriktiver Währungspoli¬ 
tik auf Dauer kein stabiler Staat zu ma¬ 
chen, also auch keine Verwertung zu ha¬ 
ben ist. 

Damit treffen sich die Interessen des 
WEF mit denen des Netzwerks Attac oder 
der brasilianischen Arbeiterpartei (PT), die 
beide auf sozialdemokratische Regulie¬ 
rung setzen. Das von der PT regierte Porto 
Alegre und dessen Prinzip des »partizipa- 
tiven Haushalts« wurde zum Vorzeigemo- 
dell des WSF: In der südbrasilianischen Mil¬ 


lionenstadt entscheiden rund 100 000 
Menschen mit, ob die Steuereinnahmen 
für Polizeiknüppel oder Kindergärten aus¬ 
gegeben werden. 

Zweifellos kann man dem »glücklichen 
Hafen« Südbrasiliens die eine oder ande¬ 
re soziale Komponente abgewinnen. Mit 
dem von vielen Globalisierungskritikerin¬ 
nen formulierten »Kampf gegen den Im¬ 
perialismus« hat das alles jedoch wenig zu 
tun. Ob der ehemalige Innenminister von 
Frankreich, Jean-Pierre Chevenement, der 
brasilianische PT-Präsidentschaftskandidat 
Luiz Inacio Lula de Silva oder die basi¬ 
schen Nationalisten von »Batasuna« - man 
vereint sich in der Gegnerschaft zum »Neo¬ 
liberalismus«, dem Schimpfwort für alle 
Boshaftigkeiten, die kapitalistische Ver¬ 
wertung so mit sich bringt. Jenseits findet 
sich freilich zwischen Keynesianismus und 
sozialer Revolution ein weites, wider¬ 
sprüchliches Feld. Deshalb verständigt 
man sich lieber auf einen gemeinsamen 
Feind: die USA. Fast alle Regierungen der 
Welt hätten die USA zum »Agenten des 
permanenten Terrors« delegiert, heißt es 
in einer WSF-Erklärung zum »Antiterror¬ 
krieg«. 

Zum Abschluss des WSF mobilisierte 
man zu einer Kundgebung gegen die ge¬ 
plante FTAA, einer gesamtamerikanischen 
Freihandelszone von Alaska bis Feuerland. 
Damit können sich die Globalisierungskri¬ 
tikerinnen gleich zweier Partner sicher sein: 
Der brasilianische Präsidentschaftsanwär¬ 
ter de Silva kritisiert die FTAA, weil sie in 
Konkurrenz zum Mercosur, dem gemeinsa¬ 
men Markt Argentiniens, Brasiliens, Uru¬ 
guays und Paraguays steht. Und auch in 
der EU, dem wichtigsten Handelspartner 
des Mercosur, freut man sich über die Kri¬ 
tik am FTAA. Schließlich arbeiten die Eu¬ 
ropäer derzeit auf eine engere Zusammen¬ 
arbeit mit dem »Markt des Südens« hin. 
Folgerichtig empfiehlt ein EU-Unteraus- 


[ 38 ] SF 2/2002 











schuss f man möge »die lateinamerikanisch ter und Vertreterinnen der antiimperiali- Osten mit der EU einig werden. Schließ- 

/ karibischen Organisationen des Weltso- stischen Fraktion lassen keinen Zweifel. So lieh setzen die Europäer zunehmend auf 

zialforums« als kompetente Gespräch- erklärte Petras jüngst in der mexikanischen palästinensische Organisationen, um die 

spartner einbeziehen. Tageszeitung »La Jornada«, die US-Regie- US-Hegemonie einzudämmen. 

Auch in einem anderen Punkt sind sich rung sei in den Klauen einer jüdischen 

die Globalisierungskritikerinnen einig. Oh- Lobby gefangen. Und Madres-Sprecherin 

ne die Gefahr antisemitischer Tendenzen Bonafini, die ganz verzückt auf die An- 

auch nur anzusprechen, solidarisiert sich Schläge vom 11. September reagiert hatte, 

das WSF in seiner Abschlusserklärung »mit beschimpft ihre Feinde schon mal als »Ju- Wolf Dieter Vogel ist freier Journalist 

den Menschen von Palästina und ihren den«. . 50wie Mitarbeiter der Print- und Radioa- 

Kämpfen für die Selbstbestimmung ihres Dabei könnten sich die Globalisie- genturen Poonal/Onda (www.npla.de). 

Volkes gegen die brutale Besetzung durch rungskritikerlnnen mit etwas mehr verbaler Er lebt in Mexiko-Stadt Die aktuelle 

den Staat Israel«. Welche Kämpfe? Vertre- Zurückhaltung auch in Sachen Naher iz3w hat hierzu weitere Infos. 


EU-fGipfel im März in Barcelona: 

Vie fältig gegen das Europa des Kapitals 


Von Gaston Kirsche 



D er EU-Gipfel in Barcelona vom 15.-16. 
März war begleitet von einer Vielzahl 
von Straßenaktionen, Diskussionsrun¬ 
den und Demonstrationen. Am 16. März 
demonstrierten laut Polizeiangaben eine 
viertel Million Menschen von der Plaza Ca- 
taluna zum Kolumbus-Denkmal am Hafen. 
Die Innenstadt war voller Demonstranten. 
Laut Angaben der Veranstalter, der »Kam¬ 
pagne gegen das Europa des Kapitals«, lag 
die Teilnehmerzahl bei einer halben Milli¬ 
on Menschen. 

Den letztendlich erlaubten Protesten 
wareine monatelange Kriminalisierungs¬ 
kampagne seitens der spanischen Regie¬ 
rung vorangegangen. So wurde Ende Ja¬ 
nuar ein internes Rundschreiben des In¬ 
nenministers Mariano Rajoy an die Polizei 
in der Zeitung El Mundo lanciert, in dem 
nicht nur eine Gefahr von Anschlägen der 
ETA während des Gipfels behauptet wur¬ 
de - auch Attentate von anarchistischen 
Gruppen auf Polizisten wurden als reale 
Gefahr dargestellt. Außerdem wurde vor 
4.000 gewaltbereiten Globalisierungsgeg¬ 
nern gewarnt, die zum Gipfel anreisen 
wollten. Zusammengenommen mit dem 
Gerede von möglichen neuen Terroran¬ 
schlägen im Gefolge des 11. September er¬ 
gab sich so ein umfassendes Bedrohungs¬ 
szenario für die Chefs der EU-Staaten und 


ihr Gefolge, mit dem ein in Barcelona bei¬ 
spielloser Polizeiaufmarsch legitimiert wer¬ 
den sollte. Und der Einsatz der Armee ge¬ 
gen Bedrohungen aus dem Wasser, der 
Luft und vom Land. 

Vier F-18-Abfangjäger wurden auf den 
zivilen Flughafen Barcelona verlegt, dazu 
zwei kleinere C-l01 -Jagdflugzeuge. Ein 
AWACS-Aufklärungsflugzeug kreiste die 
ganze Zeit über Barcelona, während Luft¬ 
abwehrraketen in ständiger Bereitschaft 
waren. Vor dem Hafen kreuzte die Korvet¬ 
te ,Vencedora' begleitet von zwei Patrouil¬ 
lenbooten. 

Daneben war ein großes Polizeiaufge¬ 
bot in Barcelona unterwegs: Die Polizei¬ 
dichte von 8.500 in Bereitschaft stehen¬ 
den Einheiten der Nationalpolizei, der pa¬ 
ramilitärischen Guardia Civil, der 
katalanischen Mossos d'Esquadra und der 
städtischen Polizei war größer als bei den 
Olympischen Spielen 1992 in Barcelona. 
Dazu Räumpanzer, Wasserwerfer und 
Wannen in großer Zahl. 

Die konservative spanische Regierung 
unter Jose Maria Aznar hat 2500 Polizi¬ 
sten sechs Monate lang speziell für den 
Einsatz gegen militante Demonstrantln- 
nen trainieren lassen. Parallel fand in Bar¬ 
celona eine massive Kriminalisierung von 
Zentren linksradikaler Politik statt: Besetz¬ 


te Häuser wurden geräumt, einige be¬ 
kannte Aktivistinnen verhaftet unter dem 
Vorwand, sie seien Mitglieder von ETA. Am 
13. Februar legte die spanische Regierung 
in der EU-Koordinationsgruppe gegen Ter¬ 
rorismus ein Konzept zur europaweite Kri¬ 
minalisierung aktiver Globalisierungsgeg¬ 
ner vor, wie die spanische Zeitung El Pais 
unmittelbar vor dem EU-Gipfel am 13. 
März berichtete: Gefordert wird darin eine 
Datenbank »für den Austausch von Infor¬ 
mationen über Verbindungen zwischen ra¬ 
dikalen gewalttätigen Gruppen mit terro¬ 
ristischen Gruppen«.’ Das klingt erstmal wie 
ein weiterer Schritt zur Illegalisierung bas- 
kisch-linksnationaler Organisationen, de¬ 
nen Verbindungen zu ETA vorgeworfen 
werden. Der Vorschlag geht darüber noch 
hinaus: Die spanische Regierung schlägt 
vor, ihre Sichtweise, wonach radikale anti¬ 
staatliche Gruppen im Baskenland im Ver¬ 
bund mit Terroristen stehen, auszudehnen 
auf die ganze EU, wie sie selbst schreiben. 
Es gehe »um ein sehr nützliches Instrument 
für die Prävention und Verfolgung der ge¬ 
walttätigen urbanen Jugendradikalität«. 
Laut der spanischen Regierung hätten die 
Mitgliedstaaten »eine graduelle 

Steigerung der Gewalt und der krimi¬ 
nellen Sachbeschädigung, ausgelöst von 
radikalen extremistischen Gruppen, bei 


SF 2/2002 [39J 





verschiedenen Treffen der EU erlebt, wo¬ 
durch die Gesellschaft eindeutig terrori¬ 
siert wird«. 

Einschränkend heißt es weiter: »Es 
geht nicht um Personen, die ihr Demon¬ 
strationsrecht ausüben ... nur um Elemen¬ 
te, die sich in perfekt organisierten Grup¬ 
pen zusammenfinden, dirigiert von terro¬ 
ristischen Organisationen, um ihre Ziele 
der Destabilisierung und Propaganda zu 
erreichen.« Bis jetzt werden nur in Spani¬ 
en und Italien linksradäkale Zusammen¬ 
hänge unter dem Vorwand, sich angeblich 
terroristisch betätigt zu haben verfolgt. 

Bereits auf der 1.Europäischen Konfe¬ 
renz über Terrorismus in Madrid im Januar 
2001 sagte der damalige spanische In¬ 
nenminister, Jaime Mayor Oreja: »Terroris¬ 
mus besteht nicht nur in Form von akti¬ 
ven Gruppen von Kommandoeinheiten, es 
ist auch ein Projekt, das versucht, Wurzeln 
in der Gesellschaft zu fassen. Um ihn zu 
bekämpfen, ist es auch notwendig, gegen 
die sozialen, ökonomischen, politischen 
und kommunikativen Strukturen zu kämp¬ 
fen, die ihn nähren und unterstützen.« 
Falls sich Spanien mit dem Vorschlag einer 
Datenbank für militante Jugendliche 
durchsetzt, könnte es mehr Leuten so er¬ 
gehen wie dem Sänger der Bareloneser 
Punkband KOP, Juan Ramön Rodrfguez 
Fernändez, der seit über zwei Monaten in 
Holland im Gefängnis sitzt. 

Auch die Reisebeschränkungen für 
Globalisierungsgegnerinnen könnten 
dann ausgeweitet werden. Wie letztes Jahr 
Italien vor dem G7-Gipfei in Genua, setzte 
auch Spanien eine Woche vor dem Gipfel 
das Schengener Abkommen aus. Die Gu¬ 
ardia Civil kontrollierte selbst an kleinen 
Grenzübergängen in den Pyrenäen und in 
den Zügen. An dem großen Grenzüber¬ 
gang La Jonquera bei Girona wurden be¬ 
reits Tage vor dem Gipfel 200 mutmaßli¬ 
chen militanten Globalisierungsgegnern 
die Einreise nach Spanien untersagt, die 
daraufhin aus Protest zeitweilig die Auto¬ 
bahn an der Grenze blockierten. Am 16. 
März wurden dort Dutzende von Reisebus¬ 
sen aufgehalten, die zur Demonstration 
nach Barcelona wollten. Erst um 18 Uhr, 
als die Demo bereits begann, durften sie 
nach langem Hin und Her einreisen. Die 
Polizei erklärte, unter ihnen würden sich 
»gewalttätige Elemente« befinden, von de¬ 
nen sich einige auf Listen von Interpol be¬ 
finden würden, weil sie bei früheren Gip¬ 
feln verhaftet worden wären. Hier wurde 
deutlich, wofür Spanien eine umfassende 
Datenbank vermeintlich militanter Globa¬ 
lisierungsgegner anlegen möchte. Eintau¬ 
send Leute, die nicht mehr an eine späte¬ 
re Einreisemöglichkeit glaubten, kehrten 


um und demonstrierten in der nahegele¬ 
genen französischen Stadt Pergignan »ge¬ 
gen das Europa des Kapitals« und für ihre 
Reisefreiheit. Eine Folge der peniblen 
Grenzkontrollen war auch, das in La Jon¬ 
quera Mitte März über 1.500 Migrantln- 
nen an der Grenze abgewiesen wurden, die 
keine gültigen Papiere hatten. 

In Barcelona selbst war die Polizeiprä¬ 
senz derart massiv, dass die dezentralen 
Aktionen, welche am ersten Gipfeltag 
stattfanden, unter ständiger Observation 
standen. Am 15. März gab es dabei min¬ 
destens 26 Festnahmen. Sechs Leute wur¬ 
den verhaftet, weil sie an einer Aktion der 
baskischen Organisation Zuzen, Recht, teil- 
nahmen: Sie hatten mitten auf der Ave¬ 
nida Diagonal einen Unfall nachgestellt, 
wofür sie ein dort abgestelltes Auto um¬ 



kippten. Bei dem Unfall waren Angehörige 
eines politischen Gefangenen aus der ETA 
gestorben. Dafür macht nicht nur Zuzen 
die spanische Gefängnispolitik verant¬ 
wortlich, weil die Gefangenen Etarras zum 
Teil weit entfernt von ihren Angehörigen 
einsitzen müssen. Zwei über 60jährige El¬ 
tern eines Gefangenen wurden bei dieser 
Aktion verhaftet. 

Zu 10 Festnahmen kam es auf den be¬ 
lebten Ramblas am Hafen. Dort sollte eine 
kleine Demonstration der Gruppe Mars- 
Attack stattfinden. 30 Polizeiwannen wa¬ 
ren vor Ort, jede kleine Versammlung der 
etwa 500 anwesenden Protestierer wurde 
von Polizei eingekreist. Mit dem Einsatz 
von Schlagstöcken und Gummigeschossen 
und zivilen Greiftrupps wurden Versuche, 
militant zu protestieren, unterbunden. Das 
Motto von Mars-Attack lautete: »Auch die 
Reichen weinen. Der Kapitalismus lässt 
sich nicht reformieren, sondern nur zer¬ 
stören«. 

Mars-Attack ist Teil des Zusammen¬ 
schlusses »Kampagne gegen das Europa 
des Kapitals«, einer der drei Koordinatio¬ 
nen von Gipfelprotestlerlnnen. Andere der 
vielfältigen dezentralen Aktionen dieser 
Koordination waren etwa das Nachmalen 
eines ursprünglich von Zapatistlnnen in 


Chiapas gemalten und dort vom Militär 
zerstörten Wandbildes oder Aktionen vor 
den Sitzen großer Firmen, wo mit 
Straßentheater in der Nähe der Sagrada 
Familia protestiert wurde »gegen die 
Schweinereien, die große Firmen oder die 
Lobbies unter den Teppich kehren«. 

Die »Kampagne gegen das Europa des 
Kapitals« war auch die Veranstalterin der 
riesigen Demo am 16. März gegen den 
Gipfel. Gemeinsamer Nenner dieser Platt¬ 
form ist die Gegnerschaft zu den Institu¬ 
tionen der EU, IWF und WTO - und die Ab¬ 
lehnung von Reformversuchen innerhalb 
dieser Institutionen. In der Plattform ar¬ 
beiten Hausbesetzer mit, Feministinnen, 
zahlreiche linksradikale Gruppen kleinere 
linke Gewerkschaften und Parteien, Mi- 
grantlnnengruppen, Peoples Global Ac¬ 
tion, Ökogruppen und NGOs. Sie schließt 
zwar Militanz aus, betont aber auch, dass 
der Kapitalismus Gewalt produziere, wes¬ 
halb sie sich nicht von militanten Gruppen 
distanziert. 

Zwei einflußreiche Organisationen ar¬ 
beiten sowohl in dieser Plattform mit als 
auch in einer zweiten: Attac und IU, die 
Vereinigte Linke, das Wahlbündnis rund 
um die spanische KP. 

Die zweite Plattform, Soziales Forum 
von Barcelona, wird dominiert von der tra¬ 
ditionellen parlamentarischen Linken: Vor¬ 
weg die Partit dels Socialistes de Cata- 
lunya (PSC), die regionale sozialdemokra¬ 
tische Partei. Die stellt mit Joan Clos auch 
den Bürgermeister von Barcelona - und 
hat sowohl bereitwillig die städtische Po¬ 
lizei für den Polizeiaufmarsch zur Verfü¬ 
gung gestellt und nimmt an den offiziellen 
Empfängen des Gipfels teil. Deswegen hat 
ihr der spanische Regierungschef Aznar 
vorgeworfen, sich nicht eindeutig zum EU- 
Gipfel zu bekennen: Man könne nicht ge¬ 
gen etwas demonstrieren, woran man 
selbst ebenso wie zahlreiche sozialdemo¬ 
kratische Regierungschefs teilnehmen 
würde. Neben den sozialdemokratischen 
Spagatkünstlern und IU ist die linksnatio¬ 
nalistische Partei ERC, Republikanische 
Linke Kataloniens, beim Sozialen Forum 
dabei. Außerdem die großen Gewerkschaf¬ 
ten CCOO und UGT und viele NGOs. 

Das Soziale Forum kritisiert die kon¬ 
krete Politik der EU, aber lehnt ihre Insti¬ 
tutionen nicht prinzipiell ab wie die Kam¬ 
pagne. Das Forum verurteilt den Ge¬ 
brauch von Gewalt durch Demonstranten. 
Sie riefen mit auf zu der großen Demon¬ 
stration, aber unter einem eigenen Slogan: 
»Ein anderes Europa ist möglich«. 

Bereits in Porto Alegre beim Weltsozi¬ 
alforum im Januar waren Vertreter der 
PSC, auch der Bürgermeister von Barcelo- 


[40] SF 2/2002 



na, Joan Clos, um in der Antiglobalisie¬ 
rungsbewegung Einfluß zu gewinnen. Da¬ 
bei hat sich - wie in Frankreich auch - an 
der Politik dieser Sozialdemokraten nichts 
geändert, es bleibt bei Lippenbekenntnis¬ 
sen. 

Neben diesen beiden größeren Platt¬ 
formen gibt es noch eine dritte, wesent¬ 
lich kleinere: Die Plattform »Katalonien ge¬ 
gen das Europa des Kapitals«. Hier wirken 
Organisationen mit, welche die Institutio¬ 
nen der EU ablehnen, denen sie die ver¬ 
meintlich authentischen Nationen des Bas¬ 
kenlandes, Galiziens und Kataloniens ge¬ 
genüberstellen, die von Spanien 
unabhängig werden müssten. An erster 
Stelle steht die Betonung der Rechte von 
Völkern. Die bekanntesten Mitglieder die¬ 
ser Plattform sind Batasuna, die linksna¬ 
tionale Partei des Baskenlandes, die sich 
nie von ETA-Anschlägen distanziert und 
die Batasuna nahestehende Gewerkschaft 
LAB sowie Estat Catalä, katalanischer 
Staat. Es sind Organisationen, die sich für 
Nationen ohne eigenen Staat meinen er¬ 
setzen zu müssen. 

In den Unterkünften und bei den De¬ 
batten der Globalisierungsgegner gab es 
entsprechend den drei unterschiedlichen 
Koordinationen eine in sich widersprüchli¬ 
che Vielfalt der Meinungen. Neben galizi- 
schen und baskischen Nationalisten waren 
auch nicht national orientierte Feministin- 
nen präsent, Kollektive von Migrantlnnen 
oder Anhängerinnen der zapatistischen 
EZLN. Dazwischen tummelten sich auch Ei¬ 


de ein großes Transparent der Kampagne 
gegen das Europa des Kapitals getragen: 
»Gegen das Europa des Kapitals und den 
Krieg - Eine andere Welt ist möglich«. Da¬ 
hinter zahlreiche Transparente und Fahnen 
in allen Farben: Rote, Schwarzrote, die Fah¬ 
ne der im Bürgerkrieg unterlegenen spa¬ 
nischen Republik, baskische, katalanische 
und Fahnen von anderen »Nationen ohne 
Staat« wie Okzitanien sowie von Lateina¬ 
merikanischen Staaten wie Argentinien. 
Auf den Transparenten wurde gegen den 
Nationalen Wasserplan ebenso protestiert 
wie für die Legalisierung von Marihuana. 
Dass alles zum Lärm einer Unmenge von 
Trillerpfeifen und Trommeln, auf die eifrig 

r 'a 



nige, die für eine Solidarität mit Palästina 
eintraten und Israel als imperialistischen 
Brückenkopf betrachten. An den Bücher¬ 
ständen liefen die Bücher von Edward Said 
und Noam Chomsky gut. Alle sind irgend¬ 
wie gegen das Europa des Kapitals, aber 
nicht unbedingt für Israel, es gab viele leb¬ 
hafte Diskussionen. Zum Beispiel im Cen- 
tro de Cultura Contemporänia de Barcelo¬ 
na (CCCB), wo einige der dezentralen Dis¬ 
kussionsrunden stattfinden. Einem 
Migranten aus Nordafrika wurde aufmerk¬ 
sam zugehört, als er erklärte: »Ich bin kein 
Immigrant, ich bin ein Arbeiter, und.es 
geht darum vom Klassenkampf zu reden, 
auch wenn es Leute gibt, die sagen, den 
gibt es gar nicht. Klassenkampf - na klar, 
es geht darum, unsere Position gegen die 
Politik der Liberalisierungen zu verteidi¬ 
gen.« Er bekam viel Applaus. Jemand an¬ 
deres erklärte, soziale Rechte und Kapita¬ 
lismus seien unvereinbar. Die Deregulie¬ 
rung des Energiesektors, die auf dem 
Gipfel gerade beschlossen werde, sei ein 
gutes Beispiel dafür. 

An der Spitze der großen Abschlußde¬ 
monstration am Abend des 16. März wur- 


eingedroschen wurde. Als die Spitze der 
Demonstration am Kolumbus-Denkmal 
ankam, warein Großteil noch gar nicht von 
der Plaza de Cataluna losgegangen. 

Parallel zur Demo fand im Fußballsta¬ 
dion die Partie Real Madrid gegen FC Bar¬ 
celona statt: Selbst dort war der Protest 
sichtbar. Zwei Aktivisten hatten sich mit 
T-Shirts, auf denen stand »Stoppen wir das 
Europa des Kapitals!« an einem Tor fest¬ 
gekettet. Erst mit Verspätung begann so 
das Spiel, bei dem Zidane für Madrid ein 
Tor schoß, aber Barcelona den -ausgleich 
erreichen konnte. 

Nach der Demonstration, die eher ei¬ 
nem Festumzug glich, kam es noch zu ei¬ 
nigen kleinen Aktionen. Kleine Gruppen 
von Maskierten attackierten Bankautoma¬ 
ten von Banesto, BBVA, Deutscher Bank 
und der katalanischen Caixa. Daneben 
wurde aber auch das zentrale Büro der KP¬ 
nahen Gewerkschaft CCOO, Arbeiterkom¬ 
missionen, attackiert. Polizisten auf Mo¬ 
torrädern jagten die Maskierten daraufhin. 


Vorne der Fahrer, hinten ein Polizist, der 
mit seinem Gewehr Gummigeschosse auf 
Verdächtige feuert. Es gab mindestens 38 
Festnahmen. Unterwegs waren auch Greif¬ 
trupps, die gezielt nach vermeintlichen Mi¬ 
litanten suchten. Die polizeiliche Bilanz: 
Insgesamt 109 Festnahmen und fast 30 
Verletzte. 

Die Kampagne gegen das Europa des 
Kapitals, die auch das Konzert veranstal¬ 
tete, bewertete die stattgefunden Aktio¬ 
nen positiv, auch die dezentralen Aktio¬ 
nen, die an verschiedene Punkten in der 
Stadt stattgefunden haben, und wies ent¬ 
schieden das Verhalten der Polizei zurück: 
»Es gab Situationen der Gewalt und der 


Anspannung gegen die Personen, die an 
diesen Aktionen teilnahmen«. Schon tags 
zuvor war die Polizei zum Teil sehr brutal 
gegen dezentrale Aktionen vorgegangen. 

Während der Scharmützel nach der 
Demo strömten viele Menschen zu dem 
Open-Air-Konzert, dass auf dem unmittel¬ 
bar neben der Demoroute an der Innen¬ 
stadt liegenden Berg MontjuTc im Sot del 
Migdia zum Abschluß der Aktivitäten un¬ 
ter dem Motto »Wir sind Millionen, die 
Welt gehört euch nicht« stattfand. Dort 
spielte nach dem Ende der Demo neben 
Jabier Muguruza, Cheb Balowski und an¬ 
deren bekannten spanischen Musikern 
zum Abschluß um fünf Uhr Morgens Manu 
Chao. Der erklärte am Tag vor seinem Auf¬ 
tritt, warum er dort singt »Wir leben in ei¬ 
ner antidemokratischen Situation, weil die, 
welche entscheiden in den Holdings sind 
auch diejenigen, welche den Politikern sa¬ 
gen, was sie tun sollen.« 


_SF 2/2002 [41] 







Von Waiden Bello 


M an sagt in der Politik und im Krieg 
bleibt das Glück einem nicht lange 
treu. Nur für kurze Zeit konnte sich die 
Bush-Regierung an der Afghanistan-Kam¬ 
pagne erfreuen. Die Geschichte, schlau 
und unergründlich wie immer, erteilte der 
Regierung zwei gewaltige Rückschläge: 
Den Enron-Bankrott und der argentinische 
Kollaps. Diese beiden überragenden Ka¬ 
tastrophen drohen die globale Elite zurück 
in die Legitimationskrise zu stoßen, die be¬ 
reits vor dem 11. September ihre Hegemo¬ 
nie weltweit erschüttert hatte. 

Enron erinnert uns wirkungsvoll daran, 
dass die Rhetorik des freien Marktes ein 
Schwindel der Kapitalgesellschaften ist. 
Der Neoliberalismus liebt es, sich in der 
Sprache der Leistungsfähigkeit und einer 
Ethik auszudrücken, die immer nur das Be¬ 
ste für den größten Teil der Menschheit 
bringen soll. In Wirklichkeit geht es aber 
nur um die Förderung korporativer Macht. 
Enron liebte es, den freien Markt zu preisen 
um damit seinen Erfolg zu begründen, 
aber Tatsache ist, Enron wurde nicht zu ei¬ 
ner der größten amerikanischen Kapital¬ 
gesellschaften durch Marktdisziplin son¬ 
dern durch den strategischen Einsatz von 
barem Geld und einer ganzen Menge da¬ 


von. Durch den Einsatz von hunderten Mil¬ 
lionen Dollar in weniger als einem Jahr¬ 
zehnt kaufte sich Enron buchstäblich an 
die Spitze um, wie ein Geschäftsmann es 
der New York Times beschrieb, ein 
»Schwarzes Loch« von deregulierten Ener¬ 
giemärkten zu schaffen, in denen seine Fi¬ 
nanzschwindler ungehindert walten konn¬ 
ten. 

Um sicher zu sein, dass die Regie¬ 
rungsbehörden wegschauen und den 
»Märkten« freien Lauf lassen, war Enron 
sehr freigiebig zu denen, die Willens wa¬ 
ren, Enron zu dienen. Wenige mehr Enron- 
Gelder »verdient« als George W. Bush, der 
623000 Dollar für seine Wahlkampagnen 
in Texas und auf nationaler Ebene von sei¬ 
nem Freund Kenneth Lay, dem Enron- 
Hauptgeschäftsführer, erhalten hat. Tief 
verwickelt in Enrons korporativem Netz 
sind auch einige seiner engsten Vertrau¬ 
ten: Vize Präsident Dick Cheney, Bundes¬ 
staatsanwalt John Ashcroft, der US Han¬ 
delsbeauftragte Robert Zoellick, der Rat¬ 
geber des Präsidenten in 
Wirtschaftsfragen Larry Lindsay um nur ei¬ 
nige zu nennen. Der Enron-Skandal hat 
das seit dem 11. September gepflegte Ima¬ 
ge eines Präsidenten für alle Amerikaner 


erschüttert. Zurück kehrt die Realität ei¬ 
nes Präsidenten als Hauptgeschäftsführer 
für das Amerika der Kapitalgesellschaften. 

Der Enron-Skandal bringt uns zurück 
zu der bitteren Sozialpolitik der 90er Jahre. 
Wie es Bush selbst in seiner Präsident- 
schafts-Einführungs-Ansprache sagte: »(Es 
hatte den Anschein) Wir leben miteinan¬ 
der auf einem Kontinent aber nicht in ei¬ 
nem Land«. Wir werden an den ideologi¬ 
schen Kontext der Wahlkampagne des Jah¬ 
res 2000 errinnert als Bushs 
republikanischer Kollege John Mc Caine 
beinahe Präsidentschafts-Kandidat wurde 
indem er die massive Finanzierung des 
Wahlkampfes durch Kapitalgesellschaften 
anprangerte, die die amerikanische Demo¬ 
kratie in eine Plutokratie verwandelt hat¬ 
te und seine Legitimation ernsthaft unter¬ 
minierte. 

Wir haben immer gesagt, dass die Glo¬ 
balisierung durch Kapitalgesellschaften 
mit massiver Korruption einhergeht wobei 
auch die Demokratie untergraben wird. 
Shell ist dafür ein gutes Beispiel in Nigeria. 
Dutzende multinationaler Kapitalgesell¬ 
schaften und die Weltbank waren in Su- 
hartos politischer Ökonomie in Indonesi¬ 
en verwickelt. Im Moment haben wir den 


[42] SF 2/2002 






Enron-Skandal f der den Schleier von, wie 
Wallstreet es nannte, der »New Economy« 
gerissen hat Die »New Economy« die 
schmieriges Finanzgebaren wie das von 
Enron belohnte und die übrige Welt für die 
Kosten aufkommen ließ. Ein Resultat da¬ 
von ist eine rückläufige Wirtschaft wie wir 
sie möglicherweise seit den 30er Jahren 
nicht mehr hatten. Deshalb haben wir die 
Weltbank-Typen, die uns Lektionen in gut¬ 
er Regierungsarbeit geben wollten, immer 
aufgefordert dies Washington zu erzählen, 
damit die ihr eigenes Haus in Ordnung 
bringen können. Korporative Korruption ist 
eine zentrale Komponente des politischen 
Systems der USA. Die Tatsache dass sie le¬ 
gal ist und in Form von Wahlkampagnefi¬ 
nanzierung durch »politische Aktions-Ko¬ 
mitees« vor sich geht, macht sie nicht we¬ 
niger unmoralisch wie den korrupten 
Freundschafts-Kapitalismus (Crony Capi- 
talism) der asiatischen Gattung. Tatsäch¬ 
lich ist die amerikanische Art viel gefährli¬ 
cher, da wichtige Entscheidungen mit mas¬ 
sivem Finanzaufwand nicht nur nationale 
sondern internationale Konsequenzen ha¬ 
ben. Man sollte korrupte Dritte-Welt-Poli- 
tiker aufhängen und vierteilen, aber, sei¬ 
en wir ehrlich, die Beträge die in bar 
fließen und der Einfluss den diese Politi¬ 
ker haben ist im Vergleich zur korrupten 
Einflussnahme in Washington »Peanuts«. 



Wenn Enron die Absurdität von Deregu¬ 
lierung gepaart mit Korruption illustriert, 
so unterstreicht Argentinien einen anderen 
Aspekt des korporativen Globalisierungs¬ 
projekts, nämlich die Liberalisierung des 
internationalen Handels- und Kapitalflus¬ 
ses. 140 Milliarden Schulden bei interna¬ 
tionalen Institutionen, die Industrie im 
Chaos und ca. 2000 Menschen die täglich 
unter die Armutsgrenze fallen. Argentinien 
ist wirklich in einem jammervollen Zu¬ 
stand. 


Argentinien ließ seine Handelschran¬ 
ken schneller fallen als irgend ein anderes 
Land in Lateinamerika. Es liberalisierte 
sein Kapitalkonto von Grund auf. Und in 
einem rührenden Kompliment an den neo¬ 
liberalen Glauben verzichtete die argenti¬ 
nische Regierung auf jede sinnvolle Kon¬ 
trolle der globalen Ökonomie auf den ein¬ 
heimischen Markt indem es den 
argentinischen Peso fest an den Dollar 
band. Dollarisierung, versprachen einige 
Technokraten, ist gleich um die Ecke und 
wenn das passiert werden die letzten Puf¬ 
fer zwischen der einheimischen Wirtschaft 
und dem globalen Markt aufgehoben und 
die argentinische Nation wird in ein Nir¬ 
wana des dauerhaften Wohlstandes ein- 
treten. 

Alf diese Maßnahmen wurden auf 
Drängen oder wenigstens mit der Zustim¬ 
mung des US-Finanzministeriums oder sei¬ 
nes Stellvertreters, des Internationalen Mo¬ 
netary Fund getroffen. Es ist eine Tatsache, 
dass im Gefolge der asiatischen Finanzkri¬ 
se, in der die meisten Beobachter die Li¬ 
beralisierung der Kapitalkonten als das 
Problem ausmachten, Larry Summers, 
Staatssekretär im US-Finanzministerium, 
Argentiniens Ausverkauf seines Finanzsek¬ 
tors als ein Modell für die Entwicklungs¬ 
länder pries: »Heute sind 50% des Bank- 
Sektors, davon 70% der privaten Banken 
in ausländischer Hand. Im Jahre 1994 wa¬ 
ren es erst 30%. Das Resultat ist ein tief 
durchdrungener und effizienter Markt und 
externe Investoren haben einen größeren 
Anlass ihre Investitionen in Argentinien zu 
belassen«. 

Die argentinischen Technokraten 
schienen entschlossen, ihre chilenischen 
Rivalen in Anbetung des Marktes noch zu 
übertreffen - und dies interessanterweise 
gerade dann, als die Chilenen anfingen, 
die Wirksamkeit des ungehinderten Kapi¬ 
talflusses anzuzweifeln. Mitte der neunzi¬ 
ger Jahre als der Dollar im Wert anstieg, 
traf das natürlich auch auf den Dollar ge¬ 
bundenen Peso zu. Argentiniens Waren 
waren auf dem Weltmarkt und im Lande 
selbst nicht mehr konkurrenzfähig. Eine Er¬ 
höhung von Einfuhrsteuern, um Importe 
zu verteuern, wurde als nicht zulässig be¬ 
trachtet. Argentinien musste Kredite auf¬ 
nehmen um die sich ständig verschlech¬ 
ternde Handelsbilanz zu finanzieren und 
geriet dadurch in eine ständig wachsende 
Verschuldung. Je mehr Kredite aufgenom¬ 
men wurden umso höher wuchsen die Zin¬ 
sen die für das aufgenommene Geld be¬ 
zahlt werden mussten, da die Gläubiger 
vor den Konsequenzen des ungezügelten 
freien Marktes, der ihnen anfänglich so- 
viele Vorteile brachte, zunehmend in Sorge 


gerieten. 

Im Gegensatz zu Summers Doktrin war 
ausländische Kontrolle des Bankensystems 
keine Hilfe. Im Gegenteil, ausländische 
Kontrolle erleichterte den Abfluss von Gel¬ 
dern die im Lande selbst benötigt wurden. 
Banken wurden zunehmend restriktiv und 
schränkten Anleihen an Regierung und die 
lokale Geschäftswelt ein. Ohne Kredit mus¬ 
sten kleine und mittlere und auch einige 
größere Unternehmen ihre Tore schließen 
und entließen Tausende in die Arbeitslo¬ 
sigkeit. 

Mit dem Hut in der Hand begab sich 
Argentinien zu seinem Ratgeber, dem IMF, 
um einen neuen Milliardenkredit auszu¬ 
handeln um Zahlungen an der Auslands¬ 
schuld Argentiniens von 140 Milliarden 
Dollar zu leisten. Der IMF verweigerte sich 
und verlangte von Argentinien Einschnit¬ 
te in öffentlichen Ausgaben und eine re¬ 
striktive Geldpolitik. Wie Joseph Stiglitz be¬ 
merkte war dies genau derselbe Fehler, 
den der IMF schon in Asien im Gefolge der 
dortigen Finanzkrisen gemacht hat: An¬ 
statt die Wirtschaft anzukurbeln, wird, um 
die Inflation zu bekämpfen, eine restriktive 
Politik verfolgt, die aber die Wirtschaft 
weiter schrumpfen läßt. Es scheint, der IMF 
ist institutionell und absichtlich, nicht in 
der Lage, vpn seinen Fehlern zu lernen. Ar¬ 
gentinien ist ein weiterer Grund warum der 
IMF abgeschafft werden sollte. 

Reginald Dale, der doktrinäre Freie- 
Markt-Kolumnist der International Herald 
Tribüne, sorgt sich darüber, dass die ar¬ 
gentinische Katastrophe Auswirkungen 
über Argentinien hinaus haben könnte. 
Hauptsächlich fürchtet er eine Erosion der 
Berechtigung des Globalisierungsprojekts 
und ein Wiederaufleben des Populismus, 
der es der Bush- Regierung unmöglich ma¬ 
chen könnte, seine geplante Freihandels¬ 
zone für Amerika auszuhandeln. 

Die Opposition gegen die von den Ka¬ 
pitalgesellschaften angestrebte Globali¬ 
sierung sollte alles unternehmen, damit 
die Befürchtungen Dales und der Wail- 
Street-Washington-Houston-Mafia Wirk¬ 
lichkeit werden und das nicht nur in La¬ 
tein-Amerika. Der Zusammenbruch von En¬ 
ron und Argentinien sind so klar in ihren 
Ursachen und können auch einfachen 
Menschen in der ganzen Welt leicht ver¬ 
ständlich gemacht werden. Dadurch ergibt 
sich eine gute Möglichkeit, dass die An¬ 
tiglobalisierungsbewegungen das durch 
den 11. September verloren gegangene 
Momentum wieder zurückgewinnen kann. 
Wie sagt man in Texas?: »Lasst uns die Vö¬ 
gel einfangen« 

Übersetzung: Helmut Fiedler 


SF 2/2002 [43] 










E uropol hat einen Bericht veröffentlicht, 
der angeblichen »anarchistischen Terro¬ 
rismus« in Europa nachweist. Statewatch 
zufolge basiert dieser Bericht auf Vermu¬ 
tungen und falschen Angaben aus Italien, 
und er »vergisst« den Terrorismus der ex¬ 
tremen Rechten. Spanien versucht derweil 
auf europaeischer Ebene eine extrem weit 
gefasste Konzeption des »Anti- Terror«- 
Kampfes durchzusetzen. »Europol hat ei¬ 
nen Bericht über die »Lage und die Ten¬ 
denzen terroristischer Aktivitäten in der 
Europäischen Union« veröffentlicht Er¬ 
wartungsgemäß befasst sich der Bericht 
mit der ETA in Spanien, der Real IRA in 
Nordirland, der FLNC in Korsika und dem 
»terroristischen islamischen Extremismus« 
(also AI Quaida).« (...) Und ... »»Eine 2001 
neu hinzugefügte Kategorie ist der »Öko- 


»Die folgende Analyse überprüft die durch 
die Annahme eines »anarchistischen Ter¬ 
rorismus« aufgeworfenen Fragen, die im 
übrigen fast einzig auf die Angaben Itali¬ 
ens und den Versuch Spaniens zurückgeht, 
legitime politische Gruppen mit Terroris¬ 
mus in Verbindung zu bringen.« (nach der 
Übersetzung von Guill) 


führten die Ermittlungen zur Anklage von 
Aktivisten der extremen Rechten, im an¬ 
deren Fall ins mafiose Milieu. Die traurige 
italienische Geschichte der angeblichen 
»anarchistischen Terroristen««. Erwähnens¬ 
wert ist, dass während der »bleiernen Jah¬ 
re«« sehr viele Anarchistinnen oder andere 
»Linke« terroristischer Angriffe beschuldigt 




Terrorismus«« , für den im Bericht aller¬ 
dings kein Beispiel angeführt wird. Der Be¬ 
richt begnügt sich vielmehr damit, folgen¬ 
des anzudeuten: »Die radikalen 
Umweltschützer und die Bewegungen zur 
Verteidigung der Rechte der Tiere haben 
eine begrenzte Kampagne durchgeführt. 
Die währenddessen von ihnen verursach¬ 
ten Schäden waren beträchtlichen Aus¬ 
maßes. Für »Öko-Terrorismus« wird auch kei¬ 
ne Definition gegeben. Es ist also recht 
schwierig, eine Unterscheidung zwischen 
krimineller und »terroristischer« Aktivität zu 
treffen.« (...) Und weiter... »Eine andere 
neue, noch problematischere Kategorie ist 
die des »anarchistischen Terrorismus«. Im 
Februar 2001 akzeptierte ein Europol -Se¬ 
minar in Madrid den Vorschlag Spaniens, 
Portugals, Griechenlands und Italiens, zum 
Thema »anarchistischer Terrorismus« eine 
Ermittlungsgruppe zusammenzustellen. Es 
scheint als habe Europol nach den De¬ 
monstrationen gegen die G8 in Genua im 
Juli 2001 einen Text über den »anarchisti¬ 
schen Terrorismus« verfasst, der nun diesen 
Bericht stützt. Von einer deutschen Zeit¬ 
schrift im August 2001 interviewt, erklär¬ 
te Jungen Storbeck, der Direktor von Euro¬ 
pol, dass der »Black Block« der Anarchisten 
als »terroristisch oder vor-terroristisch« an¬ 
zusehen sei.« 


WAS IST VON DEN ITALIENI¬ 
SCHEN »BEISPIELEN« ZU HAL¬ 
TEN, AUF DIE SICH DER BE¬ 
RICHT BEZIEHT? (Zusammen¬ 
fassung Guills der 
Statewatch-Analyse) 

Der Bericht basiert auf Verdächtigungen 
sowie auf Untersuchungsverfahren in de¬ 
nen die beschuldigten Aktivistinnen frei¬ 
gesprochen wurden. Im besonderen han¬ 
delt es sich dabei um in Italien gegen An¬ 
archistinnen und andere linke 
Aktivistinnen gestellte Strafanzeigen (im 
Rahmen der Konfrontationen zwischen De- 
monstrantlnnen und Polizei anlässlich des 
G8- Gipfels in 
Genua). Gleich¬ 
wohl sind die 
Ermittlungen 
noch nicht ab¬ 
geschlossen 
und basieren 
z.Zt. auf sim¬ 
plen Vermutun¬ 
gen. Im Juli und 
August 2001 gab es in Italien zwei kleine 
Explosionen, die verdächtigten Anarchi¬ 
stinnen wurden entlastet, ln einem Fall 


worden waren, aber freigesprochen wer¬ 
den mussten. Die Prozesse hatten gezeigt, 
dass die Anschläge von Aktivistinnen der 
extremen Rechten organisiert worden wa¬ 
ren, u. a. von Ordine Nuovo, einer neo-fa¬ 
schistischen Gruppe mit allseits bekannten 
Verbindungen zu italienischen und ameri¬ 
kanischen Geheimdiensten (die Explosion 
einer Bombe in der Banco dell'Argicoltura 
in Mailand forderte 1969 16 Tote, die Ex¬ 
plosion vor dem Kommissariat von Mai¬ 
land im Jahr 1973). Ein anderes Verfahren, 
wegen zweier Explosionen 1998 und 
1999, hat zur Verurteilung eines Mitglieds 
des italienischen Geheimdienstes geführt, 
wegen des Besitzes von Sprengstoff. Euro¬ 
pol »vergisst« die wahren italienischen Ter¬ 
roristen der extremenRechten Infolge des 
versuchten Sprengstoffanschlags auf Räu¬ 
me der kommunistischen Zeitung II Mani¬ 
feste im Dezember 2000 (der Ausführende 
selbst wurde dabei verletzt) wurde ein Ak¬ 
tivist der extremen Rechten, der Verbin¬ 
dungen zum Anführer der Forza Nuova, 
Roberto Fiore, unterhält, festgenommen 
und zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Kürz¬ 
lich wurde ein Museum des [antifaschisti¬ 
schen] Widerstands mit Sprengstoff ange¬ 
griffen. Kein einziger terroristischer Akt der 
extremen Rechten findet in dem Bericht 
von Europol Erwähnung. 



[44] SF 2/2002 





AUSWEITUNG DER DEFINITION 
DES »TERRORISMUS« IN SPA¬ 
NIEN (ebenfalls Zusammenfas¬ 
sung der Statewatch-Analyse von 
Guill) 

2000 hat die spanische Regierung die An- 
ti-Terror-Gesetze verschärft. Sie wollte auch 
die politische Partei Batasuna auf die EU- 



Liste terroristischer Organisationen setzen. 
Nach der neuen Definition Spaniens 
gehört Störung der öffentlichen Ordnung 
zu »terroristischen« Vergehen, falls sie po¬ 
litisch motiviert ist Die Anregung und Bil¬ 
ligung solcher Delikte macht eineN, wie 
die/den AusführendeN selbst, zum »Terro¬ 
risten«. So kann jedes Vergehen, beispiels¬ 
weise inspiriert durch den Willen zur Un- 


NEUES RISIKO DER AUSWEI¬ 
TUNG DES BEGRIFFS »TERRO¬ 
RISMUS« AUF EU-EBENE 

Die aktuelle spanische EU-Ratspräsident- 
schaft hat jüngst den Entwurf einer Ent¬ 
scheidung des EU-Rats vorgestellt Diese 
Entscheidung ist von der neuen spani¬ 
schen »Terrorismus«-Konzeption (s. o.) in¬ 
spiriert Sie sieht u.a. den Austausch von 
»Informationen« über die »gewaltbereiten 
politischen Extremisten« vor. Statewatch 
zufolge könnte dieser Entwurf jedeN De- 
monstrantln zu einem potentiellen Terro¬ 
risten machen. 

A- Infos: http://www.ainfos.ca/ 



abhängigkeit des Baskenlandes, als terro¬ 
ristisch gesehen werden. Wenn sich eine 
Gruppe gegen die anti-terroristische Polizei 
Spaniens wendet (auf der Ebene der Men¬ 
schenrechte oder in anderen Bereichen), 
wird sie zu einer Gruppe, die ihre legale 
Stellung missbraucht, um die Terroristen zu 
»unterstützen«. 

Mit einer so weitläufigen Definition 
versteht mensch besser, wie Spanien übe¬ 
rall Terorristen sehen kann! Wenn dieses 
Kriterium auf europäischer Ebene ange¬ 
nommen würde, könnte es dazu kommen, 
dass alle Aktivistinnen in der EU als »Ter¬ 
roristen« qualifiziert werden. Kommentar 
des Herausgebers von Statewatch: »Der 
Ausschluss der von Aktivisten der extre¬ 
men Rechten in Italien ausgeführten 
Sprengstoffanschläge (ganz zu schweigen 
von den zahlreichen rassistischen Angrif- 



>Traii'einer über 3Ö< 


FfNfr mÄ &s$sgr«f! 

f Ä~aJu«f20O2 

t in 




Mr Ifferzi den $$i 

4m Ihftfltaritunp fr dw 

QfedbtihA ui# Wm hm t» 
Ikä m zimm Wmh&mtät 

WS Mna* ein. 

iW 

ms ifotenäst&ing 

slnilMiäh wdtowN*. 


fafm wrt 

Qmmrwtmlrtvß - Itel * D-4M49 NHÄr 
trt mtmmspfm miMmn 

red i net 

Wt dringend auf Sf^ntte angaMfittt». 

Mi iteim: B&äje Mf&i um Ä. 
imiiiMii* usuMt 

biz immm> 


SF 2/2002 [45] 












I 

'h 

f 


n 

M: 


A m Sonnabend war auf der Berlinale un¬ 
ter den Sondervorführungen ein italie¬ 
nischer Kollektivfilm über den G-8-Cipfel 
in Genua zu sehen. Das Projekt war lange 
geplant. Über 30 Regisseure und zahlrei¬ 
che weitere italienische Filmschaffende 
schlossen sich zusammen, darunter Ettore 
Scola (Die Familie), Mario Monicelli, Fran¬ 
cesco Maselli, Gillo Pontecorvo, Damiano 


Der Hafenvon Genua scheint plötzlich das 
Malecon von Havanna zu sein, dann fühlt 
man sich in den Karneval von Rio de Ja¬ 
neiro versetzt. Man sieht bunte multikul¬ 
turelle Bilder, tanzende, fröhliche Men¬ 
schen. Alle handeln sie aus einer einzigen 
Motivation heraus: Sie wollen eine andere 
Welt, und sie behaupten: un mondo diver- 
so e possibile, die andere Welt ist möglich. 


aufrief. Gerade war bekannt geworden, 
dass Berlusconi nach dem Leiter der Bien¬ 
nale von Venedig, Alberto Barbera, nun 
auch der Leiter des Cinema Sperimentale, 
der nationalen Filmschule vorzeitig ersetzt 
worden war. 

»Kein anderer Film hat mir so 
viel gegeben« 



Interview mit 
Mauro Berardi, 
Produzent des 
Films »Un mondo 
diverso e possibi¬ 
le« 


Wer hatte die Idee, 
diesen Film zu dre¬ 
hen? 

Citto Maselli, der 
schon früher Er¬ 
fahrung gesam¬ 
melt hatte mit sol¬ 
chen Kollektivun¬ 
ternehmen. 
Hatte er die 
Idee 

schon vor 
den 

Ausschreitungen 
auf dem Genua- 
Gipfel7 

Ja, vorher! Da wussten wir 
absolut noch nicht, was passie¬ 
ren würde. Zwei Wochen vor Genua 
haben wir die Teams zusammengestellt. 
War es schwer, so viele Filmschaffende für 
das Projekt zu gewinnen 7 
Im Gegenteil, es wurden zu viele. Vielen 
mussten wir absagen. 

Wie gingen Sie praktisch vor? Wie sam¬ 
melten Sie das Material7 
Wir haben für die 35 Regisseure 25 Mini¬ 
teams gebildet, je bestehend aus einem 
Regisseur, einem Kameramann und einem 
»Runner«, der sich vor Ort auskannte. Die 
Drehorte suchten wir nach thematischen 
Gesichtspunkten aus und gingen dann 
zum Filmen hin. Jeden Abend kam das Ma¬ 
terial herein und wurde geordnet und ka¬ 
talogisiert. Wir hatten ein Hauptquartier, 
wo sich alle versammelten und von wo die 
Teams wieder hinausgeschickt wurden.Ins¬ 
gesamt haben wir 300 Stunden Material 
verdreht. 

Oft hat man den Eindruck, dass die 
Ereignisse im Film gar nicht in Genua 
stattfinden, sondern z.B. in Südamerika. 
Alles wirkt sehr multikulturell. 

Sicher, es sind ja auch Leute aus der 
ganzen Welt da bei diesen antiglobalen 
Veranstaltungen. Das macht ihren Reiz 


Damigiani, die Brüder Taviani, Woody Al¬ 
iens Kameramann Carlo di Palma und der 
frühere Biennale-Leiter Carlo LizzanL Ihr 
Ziel: Die Aktivitäten der ATTAC-Bewegung 
rund um den G8-Gipfe! in Genua zu erfas¬ 
sen und davon ein anderes Bild zu zeigen, 
als es die Massenmedien bis dahin meist 
verbreitet hatten. Durch sie - und durch 
die suggestive Bezeichnung ATTAC - war 
der Eindruck von einer Horde Kra¬ 
wallmacher entstanden. Der Film 
sollte die andere Seite zeigen 
- Menschen, die Genua 
zum Ort eines friedli¬ 
chen Happenings 
machen, die 
nach Alter¬ 
nati¬ 


ven 

zum Li¬ 
beralismus 
und der fort¬ 
schreitenden Verar¬ 
mung der dritten Welt 
suchen. Statt der 40.000, 
die die Polizei erwartet hatte, 
kamen 300.000 Teilnehmer. Der 
Film, der fast ohne Worte auskommt, 
zeigt Momentaufnahmen aus der Stadt. 


»Wir sind die erste welt¬ 
weite Bewegung«, 
sagt eine Teil¬ 
nehmerin, 

»die ein¬ 
zig 


für 
eine 
bessere 

Welt kämpft, 
frei von Interessen 
und Ideologien. Be¬ 
kanntlich wurde das Film¬ 
projekt von einer anderen 
Wirklichkeit eingeholt - der zwei¬ 
te Teil zeigt Bilder von der Eskalation 
und vom Tod des Demonstranten. Der In¬ 
tention, einer Utopie Farbe zu verleihen, 
bleiben die Regisseure treu: Francesco Ma¬ 
selli und Mauro Berardi waren soeben 
beim alternativen Weltsozialforum in Porto 
Allegre und haben wieder gefilmt. Der Ti¬ 
tel erneut: Eine andere Welt ist möglich. 
Der Film sollte ursprünglich auf der Bien¬ 
nale in Venedig gezeigt werden. 

Fast dieselben Filmschaffenden, die 
am kollektiven Film beteiligt waren, trafen 
sich kürzlich in Rom auf einer Versamm¬ 
lung, auf der Ettore Scola zum »Wider¬ 
stand« gegen die Kulturpolitik Berlusconis 


[46] SF 2/2002 . 









aus. Jetzt wieder in Porto Allegre. 
Nein, alles was man im Film sieht, 
ist in Genua passiert Aus dem Ma¬ 
terial haben wir zwei Filme ge¬ 
macht. Der erste, »Genua per noi«, 
ist ein anklagendes Video von Pau¬ 
lo Petrangeli, Wilma Labate etc,. 
Darin finden sich die härtesten Sze¬ 
nen und die Auseinandersetzungen. 
Der andere ist »Un mondo diverso 


e possibile« von Maselli, Scola, Mo- 
nicelli, 

Pontecorvo, Soldini und vielen an¬ 
deren und betont mehr den verbin¬ 
denden internationalen Charakter. 
Warum wurde der Film nicht in Ve¬ 
nedig gezeigt? 

Weil er noch nicht fertig war. Des¬ 
halb gab es dort nur eine Presse¬ 
konferenz. 

Also spielten keine politischen oder 
ästhetischen Gründe mit? 

Nein, absolut nicht. Nur das Mate¬ 
rial war noch nicht fertig. 

Ist dieser Film ein Pro-Attac- oder em 
Anti-Berlusconi-Film? 

(lacht) Ein Film gegen den G8-Gip- 
fel, nicht gegen Berlusconi. Wenn 
man aber jetzt liest, dass dieselben 
Leute, die sich daran beteiligten, 
nun zum Widerstand gegen die ita¬ 
lienische Kulturpolitik der Diszipli¬ 
nierung aufrufen, könne man mei¬ 
nen, dass dieses politische^Stel- 
lungbeziehen mit dem G8-Film 
begonnen hat. Der Film war jeden¬ 
falls gegen etwas gerichtet, was die 
ganze Welt betrifft. Ettore Scola und 
andere schlagen dann natürlich 
auch ihre eigenen Schlachten. 

Wie ist die Situation für die Film¬ 
schaffenden jetzt? Gerade wurde der 
Direktor der nationalen Filmschule 
Italiens, Uno Micciche, vorzeitig ab¬ 
gelöst. 

Die Rechte tauscht zur Zeit die Film- 
und Fernsehspitzen aus. Nur: Leider 


haben sie zuvor eben die Wahlen gewon¬ 
nen. Wir protestieren und tun, was wir kön¬ 
nen, aber ob es viel hilft, wissen wir nicht. 
Die italienische Botschaft in Berlin wollte 
die Veranstaltung »nicht ausdrücklich« 
unterstützen. Verstehen Sie das? 

Ich verstehe das schon. Sie erinnern sich 
vielleicht, dass ich den Film »II caso Moro« 
produziert habe. Den hat Moritz de Hadeln 
damals gegen den Willen der italienischen 
Regierung ins Programm ge¬ 
nommen. Ich kenne die Me¬ 
chanismen also! Es ist nicht 
das erste Mal, dass mir so et¬ 
was passiert. Aber der Film 
ist politisch, weil er gegen 
den G8-Gipfel gerichtet ist. 
Was bedeutet es für Sie, dass 
über die Initiative Friedens fil¬ 
mpreis die Projektion des 
Films möglich wird, obwohl er 
eigentlich nicht ins offizielle 
Berlinale-Programm passte? 
Ich fühle mich in meiner Ar¬ 
beit bestätigt und freue 
mich, den Film vorstellen zu 
können. Ich hatte schon viele grosse Erfol¬ 
ge, aber so viel persönliche Genugtuung 
wie der hat mir zuvor noch kein anderer 
Film gegeben. 

Ein Laboratorium des Schlechte¬ 
ren: Interview mit Francesco 
Maselli 

Signor Maselli, kürzlich fand eine Ver¬ 
sammlung der Filmschaffenden statt, zu 
der Sie angeregt haben. Dabei wurde der 
Kulturpolitik von Berlusconi der Wider¬ 
stand angesagt... 

»Widerstand« könnte falsch, zu passiv ver¬ 
standen werden. Wir haben viele Ideen. 
Auch der Widerstand gegen den Faschis¬ 
mus und den Nazionalsozialismus war ja 
mit dem Projekt einer anderen Welt ver¬ 
bunden. In diesem Sinn sind wir gegen die 
Mechanismen, die jetzt eingeleitet worden 
sind: dagegen und konstruktiv zugleich. 
Dienen diese Mechanismen der Gleich¬ 
schaltung der italienischen Kulturwelt? 

Die Gefahr ist da, aber ich will nicht zu 
holzschnittartig argumentieren. Die Ten¬ 
denz geht dahin, dass an die Stelle kom¬ 
petenter Fachleute Parteigänger der Rech¬ 
ten ohne Erfahrung treten. Paolo Baratta 
zum Beispiel, der bis vor kurzem die Bien¬ 
nale von Venedig leitete, hat eine grossar¬ 
tige Arbeit gemacht und die Biennale auf 
den Weg einer völligen Umstrukturierung 
gebracht. Sie ist jetzt ständig aktiv, nicht 
nur während der Festivals. Sein Nachfolger, 
Franco Barnabe, hat auf diesem Gebiet 
keinerlei Erfahrung und behindert diesen 



Prozess natürlich. Noch Schlimmeres pas¬ 
siert zur Zeit mit dem Gentro Sperimentale, 
der nationalen Filmschule. Dort hat man 
an die Stelle eines ausgewiesenen Film¬ 
fachmanns, Lino Micciche, einen Soziolo¬ 
gen auf den Chefsessel gesetzt. Der Man¬ 
gel an Kompetenz führt zur Zerstörung 
ganzer Kulturzweige. Das kann auch Ber¬ 
lusconi nicht wollen. 

Die offizielle Argumentation lautet aber, 
das sei nur die Konsequenz aus der Ein¬ 
führung des amerikanischen »spoil Sy¬ 
stems«. Wenn eine neue Regierung an die 
Macht kommt, soll sie die Führungskräfte 
in den gehobenen Positionen austauschen. 
Ja sicher, das hat seinen Ursprung im Vo¬ 
tum für das Mehrheitswa hl recht, das Itali¬ 
en zweigeteilt hat, weshalb ich persönlich 
dagegen war. Aber dieses System zwingt 
einen doch nicht, gleich alle auszutau¬ 
schen. Es ist doch völlig überzogen, einen, 
der gute Arbeit gemacht hat, durch einen 
ahnungslosen Funktionär zu ersetzen. Die 
Rechte hat beim Kino nur wenige Exper¬ 
ten: Zefirelli und Squitieri, nur die zwei. 
Deshalb müssten sie eigentlich sehen, was 
sie alles zerstören, selbst von ihrem Stand¬ 
punkt aus. Es ist typisch italienisch, wider¬ 
sprüchlich, und soweit normal. Aber hier 
haben wir uns ein Laboratorium des 
Schlechteren eingehandelt. 

Nun soll ein Neofaschist in den EU-Kon- 
vent, die die europäische Reformdebatte 
führen soll: Gianfranco Fini, der sich kürz¬ 
lich von der Äusserung nur lau distanziert 
hat, Mussolini sei der bedeutendste Mann 
des 20. Jahrhunderts. 

Das ist gefährlich, was soll ich sonst dazu 
sagen. Symbolischer geht es nicht: Fini, ei¬ 
nen Vertreter der äussersten Rechten zum 
Repräsentanten Italiens in einem so be¬ 
deutenden Gremium zu machen. Es wird 
immer schlimmer. 

Sehr viele italienische Filmschaffende, die 
sich jetzt gegen Berlusconis Kulturpolitik 
auflehnen, waren am kollektiven Film über 
den G8-Gipfel von Genua beteiligt. Was be¬ 
deutet es für sie, dass der Film jetzt, obwohl 
er aus formalen Gründen in das offizielle 
Programm der Berlinale nicht hineinpasste, 
in Berlin doch noch vor der internationa¬ 
len Presse vorgestellt werden kann? 

Zuerst einmal ist es die Anerkennung einer 
grossen kollektiven Anstrengung aller, die 
sich an diesem Film beteiligt haben; das 
Anliegen von ATTAC, die 1000 regionalen 
Kulturen zu stärken, ist sehr wichtig. Dann 
werden wir auch unser Möglichstes tun, 
von dort aus einen Appell zum konstrukti¬ 
ven Widerstand gegen die Verarmung der 
italienischen Kultur zu richten. 

Initiative Friedensfilmpreis Pressebüro 
h ttp:/ /www. friedensfilmpreis, de 


SF 2/2002 [47] 









D ie Literatur zum Thema Globalisierung 
ist zwischenzeitlich unüberschaubar ge¬ 
worden und bietet eine große Differen¬ 
zierung. Neues und Grundlegendes ist sel¬ 
tener geworden. Thielens Buch zählt zu 
diesen Ausnahmen. Er geht aber auch über 
das Thema Globalisierung im engeren Sin¬ 
ne hinaus und bietet eine umfassende Ka¬ 
pitalismuskritik. Für Thielen gibt es keine 
»Globalisierungsfalle«, wie sie von Hans- 
Peter Martin und Harald Schumann in den 
90er Jahren diagnostiziert wurde, sondern 
vielmehr eine Kapitalismusfalle. Der Autor, 
der einst über Agrarfragen in Lateiname¬ 
rika arbeitete, lebt seit 1995 in Brasilien 
und lehrt dort in Sao Leopoldo Soziologie 
und Nachhaltige Entwicklung. 

In einem ersten Teil erfolgt eine eben¬ 
so überzeugende wie anspruchsvolle Ana¬ 
lyse gegenwärtiger gesellschaftlicher Ver¬ 
hältnisse als Ausgangspunkt seiner Studie. 
Emotionslos und prägnant beschreibt er 
den Zustand real existierender neoliberaler 
Herrschafts- und Gesellschaftsformen mit 
der moralischen Kategorie der Menschen¬ 
würde und der empirischen Kategorie der 
Armut und Verelendung. Den Kern kapi¬ 
talistischer Vergesellschaftsungsformen - 
und damit seine Definition von Kapitalis¬ 
mus, die jedoch leider erst viel später im 
Text folgt (warum?) -, beschreibt Thielen 
mit dem griechischen Begriff »techne«, d.h. 
die Entfaltung des »Zusammenhangs von 
Herrschaft, Verfügung und Macht« (5.184). 

Bei dieser Analyse wird seine Distanz 
zu klassischen marxistischen Erklärungs¬ 
mustern ebenso deutlich wie seine Ableh¬ 
nung philantropisch-bürgerlicher Kritik. Er 
entwickelt Argumente gegen die moderne 
Ideologie und den Mythos, dass es gerade 
der Kapitalismus sei, der Armut und Ver¬ 
elendung überwinden könne. 


In einem weiteren Schritt widmet er 
sich verschiedenen Alternativmodellen 
zum Kapitalismus wie der Theologie und 
Philosophie der Befreiung sowie reform- 
politscher Modelle wie der Sozialdemokra¬ 
tie und ihrer neuen Variante ä la Blair und 
Schröder. Er zeigt dabei deutlich ihre'mitt¬ 
lere Reichweite 1 bei der Überwindung von 
Herrschaftsstrukturen auf. Hier wird auch 
Thielens Messlatte sichtbar: Entscheidend 
ist die Frage, ob die Kritik in der Lage ist, 
Alternativen jenseits der zentralen Herr¬ 
schaftsinstrumente wie Staat und Kapital 
zu entwickeln. Dies können die angespro¬ 
chenen Modelle seiner Meinung nach je¬ 
doch nicht leisten. Thielen entpuppt sich 
spätestens hier als libertärer Kritiker. Mit 
Bezug auf die anarchistische Praxistheo¬ 
rie von Landauer, Kropotkin und Bookchin 
und aus der Perspektive eines Etienne de 
La Boetie, »seid entschlossen keine Knech¬ 
te zu sein, und ihr seid frei«, fragt Thielen 
nach gesellschaftlichen Alternativen jen¬ 
seits von Staat und Kapital. Er versucht 
sich an einer libertären Praxistheorie der 
Selbstbefreiung und wagt sich damit poli¬ 
tisch und wissenschaftlich auf dünnes Eis 
indem er die Gefahr eingeht, bewußt 
mißverstanden zu werden. Obgleich er den 
Anspruch hat, auf einem libertären - 
sprich: anarchistischen - Fundament sei¬ 
ne Theorie zu entwickeln, steigt er hier nur 
marginal in die akutelle und historische 
Diskussion ein. Der Bezug zum Anarchis¬ 
mus erscheint an dieser Stelle in weiten 
Teilen als Lippenbekenntnis und Fassade 
- obgleich dem nicht so ist. 

Ein wichtiger Eckpunkt seiner Analyse 
ist das Moment gesellschaftlicher Herr¬ 
schaft von Menschen und Sachen über 
Menschen. Aktuelle gesellschaftliche Ver¬ 
hältnisse sind für Thielen »ein totales Sy¬ 
stem von Herrschaftsstrukturen« (S. 122). 
Neben Menschenwürde und Armut erwei¬ 
tert er seine Diskurskategorien hier mit 
den Begriffen Freiheit, Herrschaft und 


Glaube, die er zu einem Theoriekonstrukt 
verbinden will. 

Im Mittelpunkt steht bei ihm jedoch die 
Frage, wie es möglich werden wird, jenseits 
von Kapital und Staat den Kapitalismus zu 
überwinden? Allein der Bezug auf die klas¬ 
sische anarchistische Theorie wäre dabei 
allerdings zu simpel und nichtssagend. 
Thielen wird hier konkreter und verweist 
auf neue soziale Bewegungen wie die 
»Landlosen« in Brasilien und die Zapati- 
sten in Mexiko als Beispiele jenseits von 
Staat und Kapital. Genannt werden außer¬ 
dem die Widerstandsaktionen gegen in¬ 
ternationale Wirtschaftszusammenschlüs¬ 
se wie der IWF oder die WTO sowie indi- 
gener Widerstand in Mittel- und 
Südamerika. 

Der Band dokumentiert einerseits 
deutlich Thielens Kompetenz und Detail¬ 
kenntnis über Süd- und Mittelamerika. An¬ 
dererseits vernachlässigt er aber auch 
Aspekte der Kinder- und Frauenbewegun¬ 
gen als Widerstandszellen in diesen Re¬ 
gionen sowie Beispiele aus anderen Kon¬ 
tinenten. 

Fazit: Thielen gelingt es libertäre Theo¬ 
rieelemente an den aktuellen Kapitalis¬ 
mus- und Globalisierungsdiskurs an¬ 
schlußfähig zu machen und diese Praxis¬ 
theorie als ein Denk- und 
Handlungsmodell zur Verfügung zu stel¬ 
len. Thielens Ziel ist eine »Kritische Theo¬ 
rie der Emanzipatorischen Praxis« (S. 295). 
Dazu stützt er sich zentral auf die Elemen¬ 
te einer libertären Herrschafts- und Frei¬ 
heitskritik an Staat und Kapital, aber auch 
auf die marxistische politische Ökonomie. 
Dies sind, wie er schreibt, neue Wege »Zwi¬ 
schen Marx und Landauer« (S. 183 ff.). Ins¬ 
gesamt ist Thielen dieses anspruchsvolle 
Vorhaben in einem ersten Schritt gelun¬ 
gen, wenn auch noch nicht ausgereift und 
systematisch zu Ende gedacht. Obgleich 
das Buch systematisch betrachtet einen 
Patchwork-Charakter hat und entspre- 


[48] SF 2/2002 





chend nicht aus »einem Guß« ist - die ver¬ 
schiedenen Kapitel scheinen in einigen 
Fällen einen anderen bzw. autonomen Ur¬ 
sprung zu haben - , kann Thielen über¬ 
zeugend den Bedarf und die Sinnhaftig- 
keit einer libertären Theorie und Kritik für 
die Gegenwart darstellen. In einer Fort¬ 
führung seiner Gedanken wäre es aller¬ 
dings sinnvoll, die historische und aktuel¬ 
le libertäre Theoriedebatte umfassender 
einzubauen und zu rezipieren, die Analy¬ 
sebegriffe »Gesellschaft« und »Gemein¬ 
schaft« im Sinne von Ferdinand Tönnies, 


Gustav Landauer und Martin Buber anzu¬ 
wenden um die Differenz zwischen einer 
kapitalistischen Gesellschaft und einer li¬ 
bertären Gemeinschaft jenseits von Staat 
und Kapital deutlicher herauszuarbeiten 
und schließlich auch weitere Belege in an¬ 
deren Kontinenten für ein neues Wider¬ 
standspotential aufzuspüren. Thielens 
neues Buch wird damit trotz systemati¬ 
scher Schwächen zu einem wichtigen Bei¬ 
trag (1.) für den aktuellen Globalisierungs¬ 
diskurs indem er libertäre Bewertungskri¬ 
terien einführt und (2.) für die 


gegenwärtige Theoriedebatte innerhalb 
des Anarchismus indem er seine An¬ 
schlußfähigkeit an die Gegenwart aufzei¬ 
gen kann. 

Ulrich Klemm 

Helmut Thielen: Heidelberg: Verlag 
Graswurzelrevolution 2001, 363 Seiten, 
ISBN 3-9806353-3-3, 39,80 DM 



D ie sozialen Kämpfe der 70er und 80er 
Jahre in Deutschland brachten nurwe¬ 
nige Aktivisten hervor, die den Versuch 
unternahmen, über ihre Erfahrungen 
Bücher zu schreiben und dabei aktuelle 
Entwicklungen aus der Perspektive der Re¬ 
volte zu reflektieren. Zu diesen wenigen 
gehört die »Autonome Lupus-Gruppe 
Frankfurt«. Seit Jahren greift sie Themen 
der autonomen Szene auf. 

Zum Anlass für das neueste Buch »Die 
Hunde bellen... Eine Zeitreise durch die 
68er Revolution und die militanten Kämp¬ 
fe der 70er bis 90er Jahre« wurde eine bit¬ 
tere Enttäuschung: Ein früherer Mitstrei¬ 
ter aus der autonomen Szene, der als inte¬ 
ger und zuverlässig galt, wurde 1999 
freiwillig zum Kronzeugen vor Gericht; sei¬ 
ne Aussagen, in denen ersieh und andere 
als ehemaligen Aktivisten der »Revolu¬ 
tionären Zellen« (RZ) bezeichnete, brach¬ 
ten zahlreiche Personen auf die Fahn¬ 
dungsliste der Polizei oder hinter Gitter. 


Dies wirkte um so krasser, als der Denun¬ 
ziant, Tarek Mousli, autonome Ideale und- 
autonome Geschichte aufrecht verkörper¬ 
te: Von der Anti-AKW-Bewegung biszuden 
Hausbesetzungen der 80er Jahre war er 
aktiv; als Könner von Karatezeigte er Un¬ 
verwundbarkeit gegenüber polizeilichen 
Übergriffen, er trat zuweilen als Beschützer 
vor Festnahmen auf und personifizierte - 
im Libanongeboren - eine Verbindung zur 
sogenannten Dritten Welt. Der Zusam¬ 
menbruch dieses Ideals durch seine plötz¬ 
liche Mutierung zum Verräter hinterlässt 
imautonomen Milieu Erschrecken, Unver¬ 
ständnis und Niedergeschlagenheit. Diese 
Stimmung greift die autonome Lupus- 
Gruppe auf und stellt die Frage, wie und- 
vor allem warum es zu diesem Verrat ge¬ 
kommen ist. Um dies zu beantworten, läs¬ 
st sich Lupus vom Leserbei einem Streifzug 
durch die Geschichte begleiten. 

Dieser fängt genauer betrachtet je¬ 
doch nicht - wie der Titel ankündigt - 


mitder Revolte von 1968 an, sondern da¬ 
nach: Anfang der 70er Jahre. Zu der Zeit 
also, da die Häuserkämpfe tobten, die 
Spontis entstanden, Joschka Fischer und 
Daniel Cohn Benditnoch militante Aktio¬ 
nen planten und im überfüllten Hörsaal 
der Frankfurter Universität um das Für und 
Wider bewaffneter Politik gestritten wurde. 
Die im antiautoritären Kampf der Studen¬ 
tenbewegung einst vereinte Linke strebte 
bereits immer deutlicher in verschiedene 
Richtungen. 

Eine davon war der Weg ins Parlament. 
Eine andere führte zu klandestinen Orga¬ 
nisationsweisen zwecks Durchführung di¬ 
rekter Aktionen; die Anhängerschaft der 
RAF, der »Bewegung 2. Juni« und der »Re¬ 
volutionären Zellen« (RZ) war keineswegs 
gering. Das Schicksal der Parlamentarier 
sollteauf eigentümliche Weise mit dem der 
Militanten verbunden bleiben und so traf 
man sich unlängst im Frankfurter Ge¬ 
richtssaal, im Prozess gegen Hans-Joachim 


. SF 2/2002 [49] 








Klein wieder. Dieser hatte sich nach seiner 
Beteiligung am Überfall auf die OPEC- 
Konferenz in Wien 1975 von den RZ ge¬ 
trennt und Schutz bei Frankfurter Spontis, 
namentlich Daniel Cohn-Bendit und Josch¬ 
ka Fischer, gesucht. Beide benutzen Hans- 
Joachim Klein in den 70er Jahren, um an 
seinem Beispiel - wider besseres Wissen - 
die Politik der Militanten zu denunzieren. 
So wurden Nachrichten zurückgehalten 
oder lanciert und Absprachen zwischen 
Cohn-Bendit und den RZ verschwiegen. 
Hinter dieser Taktik steckte, so Lupus, das 
Kalkül, politisch den Weg der Spontis ins 
Parlament zu ebnen. Dies ist gelungen, die 
Geschichte der Grünen sowie ihres adop¬ 
tierten Kronzeugen hinlänglich bekannt. 
Doch was wurde aus den Anderen? Lupus' 
Augenmerk gilt nun den Revolutionären 
Zellen und deren internationalen Aktivitä¬ 
ten. Zu einer bitteren Niederlage der RZ 
geriet der Versuch praktischer Solidarität 
mit dem Befreiungskampf des palästinen¬ 
sischen Volkes. 1976 entführte ein palä¬ 
stinensisches Kommando, an dem sich 
auch zwei deutsche Mitglieder der RZ be¬ 
teiligten, ein Flugzeug. Es sollten Gefan¬ 
gene freigepresst werden. Stattdessen aber 
wurde das Kommando bei der Erstürmung 
des Flugzugs in Entebbe erschossen. 

Seit dieser Aktion, so erfahren wir, hat¬ 
te sich die Solidarität mit denpalästinen- 
sischen Organisationen immer schwerer 
gestaltet: Deren individuelle Profilierung 
und patriarchale Strukturen wurden zu es¬ 
sentiellen politischen Differenzen, die, so 
später eine RZ, auch der Grund für Hans- 
Joachim Kleins Ausstieg gewesen sei. Die¬ 
ser selbst kritisierte unter anderem »die Be¬ 
dingungen dieser internationalistischen 
Zusammenarbeit, die genau das reprodu¬ 
zierte, wogegen er eigentlich zu kämpfen 
begonnen hatte.« (Autonome Lupus-Grup¬ 
pe 2001: 159) Bald erwiesen sich die Dif¬ 
ferenzen zwischen palästinensischen Orga¬ 
nisationen und westdeutschen Militanten, 
»die wir lange Zeit ignoriert oder der Un¬ 
terschiedlichkeit von Bedingungen bezie¬ 
hungsweise unserem Metropoienstatus zu¬ 


geschrieben hatte, als knallharte Wider¬ 
sprüche, für die sich kein gemeinsamer 
Nenner mehr fand.« (Die Früchte des 
Zorns, 1993: 27) Die Zusammenarbeit mit 
den Palästinensern nahm ab; nur einige 
wenige hielten noch Kontakt aufrecht. Zu 
ihnen gehörte Gerd Albartus, ein Mitstrei¬ 
ter, der bereits im SDS Erlangen aktiv ge¬ 
wesen war. 1991 veröffentlicht eine RZ die 
Nachricht vom Tod Albartus': Er wurde 
1987 voneiner palästinensischen Gruppe 
erschossen. »Es gehört zu den makaberen- 
Parodien dieser Geschichte, dass Gerd, in 
dessen politischer Biographie die prakti¬ 
sche Unterstützung des palästinensischen 
Widerstandes durchgängig eine zentrale 
Rolle eingenommen hat, ausgerechnet ei¬ 
ner jener Gruppen zum Opfergefallen ist, 
die sich als Teil dieses Widerstandes be¬ 
greift« (ibid.: 22) Diese Tragödie, so die Lu- 
pus-Gruppe, hatte ihre Ursache unter an¬ 
derem in der mangelnden Reflexion der 
militanten Linken. Schon die Flugzugent¬ 
führung sei von der RZ nicht rechtzeitig 
selbstkritisch aufgearbeitet worden. Statt¬ 
dessen habe sich ein Schweigen breit ge¬ 
macht, das auch den Spontis politisch Tür 
und Tor öffnete. 

Die Lupus-Gruppe diskutiert nun kri¬ 
tisch das Verhältnis der militantenLinken 
zu Palästina und Israel. Sie greift Kritik und 
Selbstkritik am Verlauf der Flugzeugent¬ 
führung auf und sucht nach Motiven für 
die Solidarität mit den Palästinensern. So 
manifestierte sich ein politisches Desaster 
während der Flugzeugentführung: Die Pas¬ 
sagiere wurden in Israelis und Nicht-Israe¬ 
lis getrennt. Damit blieben faktisch nur 
Juden als Geißeln im Flugzeug zurück. 
»Das haben wir damals einfach nicht be¬ 
dacht«, erklärtspäter Gerd Schnepel. Wie 
konnte es aber dazu kommen? Das Ver¬ 
hältnis derLinken zu Israel habe sich nach 
dem Sechstagekrieg Israels gegen Ägypten 
von!967 geändert. Während vorher Isra¬ 
el, nicht zuletzt wegen seiner Kubbuzim, 
alsemanzipatorisches Experiment gesehen 
worden war, so hatte der israelische An¬ 
griffskrieg, dessen grauenerregende Bilder 
um die Welt gingen, deutlich gemacht, 
dass Menschen sich nicht automatisch zu 
Pazifisten oder Sozialisten entwickeln, 
wenn sie selbst zuvor Opfer von barbari¬ 
scher Herrschaft waren. Die Linke aber, so 
Lupus, habe lediglich den Adressatenge¬ 
wechselt: Die Solidarität mit Israel als 
Staat der Opfer des Holocaust wurde er¬ 
setzt durch eine Solidarität mit den Opfern 
der Opfer, den Palästinensern. Diese 
»linke Opfer- Metaphysik« (Autonome Lu¬ 
pus-Gruppe, 2002: 64) wurde von den mi¬ 
litanten Gruppen nicht hinreichend reflek¬ 
tiert. Der palästinensische Befreiungs¬ 


kampfwurde idealisiert. Ein später Tribut- 
für diesen Fehler, so wird spekuliert, war 
der Zusammenbruch Tarek Mouslis. Er ha¬ 
be möglicherweise den Tod eines Freun¬ 
des und Weggefährten nicht verkraften 
können und deshalb den politischen Zu¬ 
sammenhang mit Schuld belastet. Ob die¬ 
ses Ereignis tatsächlich den Bruch in der 
Biographie Tarek Mouslis markiert oder ob 
es lediglich die Legende eines Kronzeugen 
ausschmückt, bleibt offen. Die Geschichte 
des Buches ist damit bereits kurz nacher¬ 
zählt. 

Der Inhalt dieser »Geschichte« und der 
Grund, sie aufzuschreiben, ist vorallem die 
Intention, eine politische Enttäuschung 
auch politisch zuverarbeiten. Dies gelingt 
auch ein gutes Stück. Lupus' konsequen¬ 
ter Versuch, eine selbstkritische Antwort 
auf die Frage zu erhalten, warum jemand, 
dem man es keineswegs zugetraut hätte, 
zum Verräter wird, soll einZeichen setzen, 
sich nicht von verblassenden Idealen mit¬ 
reißen zu lassen. 

Statt den Verräter in den Mittelpunkt 
zu rücken, gelte es »das eigene Verhältnis 
zur militanten Politik« zum Ausgangspunkt 
zu machen. (ibid.:143) So appelliert die Lu¬ 
pus-Gruppe, den Verrat des früheren Ge¬ 
nossen aus den Versäumnissen der mili¬ 
tanten Linken zu begreifen. Diese Selbst¬ 
kritik - und darin liegt die Stärke des 
Buches - richtet sich gegen ein Verdrän¬ 
gen und nur sie macht den Weg frei für ei¬ 
ne Praxis, die aus den Fehlern lernt und die 
Niederlage, die der Verrat eines Einzelnen 
für den politischen Zusammenhang be¬ 
deutet, kollektiv aufzuheben in der Lage 
ist. 

So bedeutend und notwendig diese 
Einsicht ist, so zeigt sich jedoch auch eine 
Grenze des Spurenlesens von Lupus: Er ver¬ 
lässt methodisch das Handgemenge mili¬ 
tanter Gruppen nicht und sucht die Grün¬ 
de für den vorläufigen Niedergang der Au¬ 
tonomen und der Militanten in internen 
Prozessen. So vermittelt das Buch die Illu¬ 
sion, eine militante Strömung, könne eine 
ganze Bewegung durch die »richtige« und 
»genaue« Diskussion aus der politischen 
Desolatheit ziehen. »Es spricht einiges 
dafür, dass die RZ/Rote Zora nicht an der 
staatlichen Repression gescheitert ist, son¬ 
dern an inneren Auseinandersetzungen, 
für die es keine gemeinsame politische Pra¬ 
xis mehr gab.« (ibid.: 147) Zum Problem 
aber wird den militanten Gruppen stets, 
dass sie sich rasch als Avantgarde einer Be¬ 
wegung verstehen, der sie etwas zeigen 
wollen, die sie radikalisieren wollen, wei¬ 
terbringen etc. »Bezugspunkte der RZ wa¬ 
ren die radikale und autonome Linke, die 
sozialen Bewegungen, die (militanten) 


[50] SF 2/2002 









Kämpfe in der BRD und die (nationalen) 
Befreiungskämpfe und Unterklassen im Tri- 
kont.« (ibid.: 158) Wir erfahren, die RZ hat¬ 
ten versucht, in den sozialen Bewegungen 
avantgardistisch und pädagogisch (!) zu 
intervenieren, (ibid.: 159) Fehlen nun aber 
diese Bewegungen, so agiert die »Avant¬ 
garde« alleine herum. Dann bleibt die 
Möglichkeit, sich ein revolutionäres Sub¬ 
jekt herbeizuprojizieren oder aber einzuse¬ 
hen, dass man als Avantgarde grade nicht 
gebraucht wird und vielleicht besser An¬ 
geln geht. 

Auch Lupus' Katalog der »eigentlichen 
Fragen, die sich jede radikale Bewegung 
stellen muss« weist auf dieses Problem: 
»Wie minoritär darf militanten Politik sein? 
- Wie verbunden muss sie mit dem jetzt 
Möglichen sein?« (ibid.: 76) Um aber Mi¬ 
noritäten zu bestimmen, muss die Majo¬ 
rität deutlich sein; und um Verbindungen 
herzustellen, braucht man mindestens 
zwei Punkte. Die Grenzen sozialrevolu¬ 
tionärer Politik, die sich vor allem durch¬ 
militanten Aktionen artikuliert, sind eben 
auch objektive. Dies ließe sich gut am Bei¬ 
spiel der Proteste gegen die Startbahn 
West zeigen. Doch der plötzliche Sprung 
in den Startbahnwald gerät Lupus etwas 
abrupt, da er vorallem die Chronologie so¬ 
wie eine Kritik der Aktivitäten der RZ zum 
Inhalt hat. 

Auch wird in Lupus' Sicht auf den 
Gang der Ereignisse der Begriff der Mili- 
tanz reichlich strapaziert. Um die politi¬ 
schen Extreme deutlich zumachen, mit de¬ 
nen sich das Buch plagt, wäre es besser ge¬ 
wesen, von Sozialrevolutionären versus 
reformistischen Ansätzen zu sprechen. 

Schließlich waren die Aktionen am 11. 
September letzten Jahres auch militant 
und antikapitalistisch. Sie waren aber kei¬ 
neswegs Sozialrevolutionär oder gar eman- 
zipatorisch. Die Effizienz militanter Aktio¬ 
nen zeigt sich eben immernoch an der 
»qualitativen Verbreiterung der Massenba¬ 
sis« (Krahl). 

Ein aktuelles Dilemma hinsichtlich die¬ 
ser qualitativen Verbreiterung sprichtLu- 
pus allerdings an: Der verstärkte £wang 
zur Lohnarbeit. »So ist das Diktat, sich mit 
Haut und Haar zu verkaufen, Zug um Zug 
in den Alltag widerständischen Daseins in¬ 
tegriert« (ibid.: 28) So gesehen mag es 
stimmen, dass wir uns »weit vor den Be¬ 
dingungen, die die 68er Revolte vorgefun¬ 
den hat«, befinden. Doch die Revolte, Pro¬ 
teste und Scharmützel der letzten Jahr¬ 
zehnte in der BRD waren keineswegs 
Reaktionen auf materielles Elend. Im Ge¬ 
genteil: Es war stets die Möglichkeit auf 
die Durchsetzung neuer sozialer Verkehrs¬ 
formen, die den Bewegungen ihre Dyna¬ 


mik verlieh. Sie entfalteten ihre emanzipa- 
torische Qualität da ein »Raum für neue 
Lebensentwürfe« (Merleau-Ponty) vorhan¬ 
den und nicht durch die Angst ums Übe¬ 
leben verstellt war. Die Aussicht, neue Ar- 
beits- und Lebensformen durchzusetzen, 
wirkte bisweit in die 80er Jahre mobilisie¬ 
rend. 

Trotz manch gelungener Scharmützel 
seit den 70er Jahren bleibt Lupus eine dü¬ 
stere Bilanz. Die Gruppe konstatiert »die 
absolute Einflusslosigkeit der 68er Revol¬ 
te auf die militärische und imperialistische 
Entwicklung der BRD« (ibid.: 22) Da möch¬ 
te man allerdings entgegenhalten: Wir wis¬ 
sen nicht wie's gewesen, wenn's anders ge¬ 
kommen. Doch zuweilen schimmert Lupus' 
Zorn über die - vormals militanten - Par¬ 
lamentarier durch, da die Revolte »wir¬ 
kungslos gemacht« (ibid.: 21) worden sei. 
Man könnte gar meinen, Tarek Mousli ha¬ 
be den zweiten Verrat begangen, Fischer 
und Bendit aber den ersten, den »wirkli¬ 
chen«. Nach dem Motto »Wer hat uns ver¬ 
raten? Die grünen Demokraten« zeigt sich 
manchmal Enttäuschung über jene, die 
einst Lupus 1 Gedichte im Pflasterstrand ab¬ 
druckten. Doch diese Gestalten waren eher 
lokalhistorische Chefs, - neben vielen, vie¬ 
len Gruppen und Häuptlingen. Denn, so ist 
hier anzumerken, bedeutender als Fischer 
und Bendit waren und sind die Rolling Sto- 
nes und Herbert Marcuse. 

Was dem Buch zu besonderer Aktua¬ 
lität verhilft ist der gegenwärtige Krieg ge¬ 
gen Afghanistan. Es treten ähnliche Ak¬ 
teure in völlig anderen Konstellationen 
auf: Wieder haben ungelöste Konflikte des 
Nahen Ostens die schlafenden Metropolen 
aufgeschreckt, wieder geht es nicht zuletzt 
ums Öl, das immer noch unweit palästi¬ 
nensischer Flüchtlingslager fließt. Den Zu¬ 
griff darauf sucht heute politisch ein 
Außenminister zu sichern, der auch sein¬ 
erzeit mit der Gewalt hantierte. Viel 
Schweigen in der Szene: Diesmal zu den al¬ 
labendlichen Bildern von zerbombten 
Palästinenserhäusern, überfallenen Flücht¬ 
lingslagern und toten Palästinensern wie 
Israelis. Vor dem Hintergrund der Ge¬ 
schichten, die das Buch erzählt, mag das 
Schweigen heute verständlicher werden. 
Bedauerlich ist aber, dass das Gemetzel 
der israelischen Armee nur bei Zeitungs¬ 
journalisten, Radiokommentatoren und 
EU-Abgeordneten vernehmbaren Wider¬ 
spruch auslöst, während zugleich das glo¬ 
bale Roll-Back im Interesse der US-ameri¬ 
kanischen Ölindustrie fundamentale bür¬ 
gerliche Rechte aushebelt. 

Autonome Lupus-Gruppe: Die Hunde bellen... Eine 
Zeitreise durch die 68er Revolte und die militanten 
Kämpfe der 70er bis 90er Jahre. Münster, Unrast-Verlag 


0©vv l v !l fy??s i v , £ 


ARBEITSGESELLSCHAFT 


J Die Arbeit hoch? 

• Arbeit, Integration, Kontrolle ■ Die Pflicht 
zur Arbeit - Ein Recht auf Faulheit? • »Ar¬ 
beit ist scheiße!« • Vorschlag zum Kombi¬ 
lohnmodell HSiSEIHniüJapanische 
Zwangsprostituierte erringen späten Sieg 
HSÜSIlHaus der Gewerkschaft Verdi mit 
Forderung nach Sozialem Zentrum besetzt 

• Wohn- & Kulturprojekt Rigaer Strasse 94 
von Räumung bedroht • Spekulanten wol¬ 
len Umsonstladen und Food Coop vertrei¬ 
ben E33ZB3 Gutscheinwährung Roland 
als Alternative zum Euro E3S331SE&1 
Rezension: Angriff auf die Freiheit? PWhH 

Ein Schnupperabo (3 Monate frei Haus) gibt 
es für 5 Euro gegen Vorkasse (Schein/Brief- 
markenA-Scheck/Einzugsermächtigung). 
[llfflEMdas einzige Adressenver¬ 
zeichnis der Alternativen Bewegungen. Mit 
ca. 12.500 Anschriften aus der BRD, CH, A 
und internationale Kontaktanschriften mit 
im Innen¬ 
teil. 1:300 Zeitschriften mit zahlreichen 
Beschreibungen, Video- & Fiimgruppen so¬ 
wie Freie Radios. Ca. 280 Seiten (DIN A4) 
für 18 EUR zzgl. 2 EUR Versandkosten, 
ISBN 3-924085-05-6. Bestellungen im In¬ 
ternet oder über CONTRASTE e.V., 

Postfach 10 45 20,69035 Heidelberg 


Probelesen: www.contraste.org 


SF2/2002[51] 






JegenStandpunkt 

Politische Vierteljahreszeitschrift 4-01 


Ein Anschlag verändert die 
Welt - oder doch nicht? 


Anti-Rassismus-Konferenz in Südafrika * Streik bei 
VW de Mexico * Wahlkampf in Berlin * 
Weißrussland wähltschon wiederverkehrt * Richter 
Schill bringt die Volksfront für innere Sicherheit 
voran * ScnadensersatzfürKleinanlegeram Neuen 
Markt: Wird Aktiensparen immer sicherer? * Das 
hat Afrika gefehlt: Eine Risiko-versicherung gegen 
Putsch und Bürger-krieg * Die IG-Metall und die 
Zukunft des Flächentarifs: Entgelt nach 
Betriebserfolg * Jürgen Habermas: Oremus * 
Wahlen in Nicaragua: Mit amerikanischer 
Nachhilfe alles richtig gemacht! * Das neue 
Zuwanderergesetz: Der Staat modernisiert seinen 
völkischen Rassismus 



ly 


■V —' % - |*v.' 



Grenzverletzer 

herausgegeben von Ulrich Bröckling, Eva Hom f 
Stefan Kaufmann 




ncait'for'änatplry-a^-m, 

fe-j ^ 1 T i ^ i. 11 1 

:) ^hnuppeBah« 5 • (3 Ausg.jl 



Rassismus im Multikultistadtteil 

Kippt das 
Schanzenviertei! 

Videofilm, HH 1999, 50 min, 
gruppe demontage, Filmgruppe, mpz 
Verleih für Veranstaltungen: 
mpz, Susannenstr. 14d, 20357 Hamburg 
Tel. 040-4397259 (Di & Do 17-19 Uhr) 



Dokumentation und Hintergrund zu 
einem Aktionstag gegen Rassismus, 
Sicherheitswahn und Drogenpoiitik 
im Hamburger Schanzenviertel 



i 

mrntmi 1 


Infos: www.demontage.org 


Kulturverlag 

Kadmos 

Berlin 





Grenzverletzer 


Staatsgrenzen sind politische Linien, 
gezogen von elnar Macht, die ihre- 
Reichweite zuallererst rau milch fixiert. 
Die- Integrität das Ttirltoilums garan¬ 
tiert die Gebietshoheit der souveränen 
Gewalt. 

Pr afctrsch Jedoch funktlonlwitm Gren¬ 
zen Selektbnema'chjinen. welche 
dis* Untarsoh&idung :*durchlassen - 
nicht durchlassen**: prozessieren: sie re¬ 
geln, welche Menschen in einot*tMsge- 
biat hinein- c-dn herausdüthm, weicht 
herauc-mUssen und welche nicht Mo- 
g‘jn auch Gnanzrygim* wechseln, was 
bblbt. Ist das Prinzip dar Sela kt km. 


Dc-.h Gteniiin produzieren nicht nur Staatsbürger und Ausländer, 
irunigiant&ri und Emigranten, Ausgawiasent und Atgawluscm-. son¬ 
dern auch f -r{$f\£V6r}$(Z4r, die skh aue den unters: hiedlichcten Grün¬ 
den der Limitierung Ihrer Bevwgur^afreibnt wldtiwtzen und das 
»tätliche Gebot »Hält! Nicht weiter! k ignorieren Grenrverletzurtp; 
Ist dr*rum ein Akt politischer Subversion^ doch keineswegs. imrr/u 
auch 6 \m Subversion das Politischen. 

Copy* Uhts Ei S 

fii4-±iaaÄ Mitte Mai 20Ö2, 272 Stiun, bfoschssit mit AL-bildum?*'!, 

2? M 15,3 ün, ca 17,50 Eta o/31,70 Sri 
ISBM ?..9?.lS53-37-2 


rlnv Biidtu:tUv 


[521 SF 2/2002 




















Grenz 


Ullrich Bröckling 


In Erinnerung an Arthur Lehning 
(23.10.1899-1.1.2000) 




# • 

ganger 


Jenseits der Grenzen 
ist diesseits 
der Herrschaft 



In der Theorie waren die Anarchisten rasch 
fertig mit den staatlichen Grenzen: Sie soll¬ 
ten verschwinden wie die Staaten selbst, 
deren territoriale Einheit als homogener 
Herrschaftsraum sie markierten. Freiheit 
kennt keine Grenzen, hieß die Parole. An 
die Stelle der lnklusions-/Exklusions- 
Macht staatlicher Souveränität sollte ein 
Netzwerk freiwilliger, stets kündbarer Ver¬ 
einbarungen zwischen souveränen Indivi¬ 
duen und Gruppen treten. Dem Ziel der 
Herrschaftslosigkeit korrespondierte ein 
anthropologischer Optimismus: Wenn nur 
die Organe der Unterdrückung und die 
Ideologien der Autorität abgeschafft 
wären, so die Überzeugung der Anarchi¬ 
sten, würden die Menschen in spontaner 
Solidarität ihre Beziehungen regeln. Wer 
Gütergemeinschaft und freie Assoziation 
propagierte, dem mußte jede »Grenzenab- 
stechung, diese gezwungene, unnatürliche 
Trennung des Menschen von dem Men¬ 
schen« als in höchstem Maße »unverständ¬ 
lich und lächerlich« erscheinen. »Denken 
wir uns«, schrieb 1842 der Handwerker- 
Kommunist Wilhelm Weitling, noch kein 
Anarchist, aber schon ein veritabler Staats¬ 
feind, »die ganze Schöpfung sei ein großer 
Garten, der Schöpfer sei der Gärtner und 
die ganze Menschheit sei ein Ameisen¬ 
haufen. Würde nun der Gärtner es nicht im 
allgemeinen höchst unsinnig und für ihn 
besonders höchst wunderlich und 
spaßhaft finden, wenn ersehen würde, wie 
die Ameisen den ganzen Garten in ver¬ 
schiedene Grenzen geteilt hätten, um de¬ 


ren Erweiterung und Verengerung sie sich 
zu Tod bissen? Wer weiß, ob nicht auch un¬ 
ser törichtes Treiben von einem vollkomm- 
neren Wesen beobachtet wird, ohne daß 
wir etwas davon gewahr werden. Ob denn 
uns das nicht auch für dumme Tiere halten 
muß, wenn es sieht, wie wir wegen einer 
Scholle Erde, die wir nicht verlieren und 
nicht bekommen, einander abwürgen und 
wie dem, der gut gewürgt hat, gefärbte 
Seidenraupenfasern auf die Brust gehof- 
ten werden. [...] Das beste Mittel, den ewi¬ 
gen Grenzstreitigkeiten ein Ende zu ma¬ 
chen, ist, sie ganz aufzuheben!« 1 Damit 
war alles Wesentliche gesagt, und die An¬ 
archisten attackierten die grenzziehende, 
-sichernde und -verschiebende Macht des 
Leviathans im weiteren denn auch vor al¬ 
lem indirekt im Rahmen ihrer antimilitari¬ 
stischen Agitation. Während ihre feindli¬ 
chen Brüder, die Sozialdemokraten, sich 
nach Kräften bemühten, den obrigkeitli¬ 
chen Vorwurf zu widerlegen, sie seien »va¬ 
terlandslose Gesellen«, machten die Anti¬ 
autoritären aus dem Schimpfwort ein Pro¬ 
gramm und erklärten es zur »heiligen 
Pflicht, die Ehre der Vaterlandslosigkeit zu 
verteidigen.« 2 

Was die Kritik erledigt hatte, war frei¬ 
lich noch nicht praktisch abgeschafft. So 
selten die anarchistische Literatur den kon¬ 
stitutiven Zusammenhang von Staatlich¬ 
keit und territorialen Grenzen zum explizi¬ 
ten Thema machte, so allgegenwärtig sind 
in den Annalen der anarchistischen Bewe¬ 
gung Berichte über Fluchten und Flucht¬ 


hilfen, Ausweisungen, verweigerte und ge¬ 
währte Asyle, Schriftenschmuggel und 
falsche Pässe. Kaum eine Seite in den Bio¬ 
graphien ihrer Protagonisten, die nicht von 
freiwilligen oder unfreiwilligen Exilen, von 
illegalen Grenzübertritten und polizeili¬ 
chen Abschiebungen erzählt. Gleich ob 
man sie einsperrte oder des Landes ver¬ 
wies, mehr als andere Radikale bekamen 
die Libertären die Gewalt der territorialen 
Demarkationslinien am eigenen Leibe zu 
spüren. Oft genug bot die Flucht ins Aus¬ 
land ihnen aber auch einen wenigstens 
vorübergehenden Schutz vor ihren Verfol¬ 
gern, obwohl die Behörden alles daran 
setzten, beim Kampf gegen die antinatio¬ 
nalen Feinde der Ordnung über die natio¬ 
nalstaatlichen Grenzen hinweg zu koope¬ 
rieren. Insbesondere in den Jahrzehnten 
vor dem Ersten Weltkrieg wurde die Ab¬ 
wehr der - eher imaginären als realen - 
»anarchistischen Gefahr« für die Sicher¬ 
heitsorgane zu einem entscheidenden Mo- 
vens, um ihre Strategien zur Überwachung, 
Ein- und Ausschließung politischer Oppo¬ 
sition zu perfektionieren. Aus der Perspek¬ 
tive der Anarchisten waren letztlich alle 
Staaten umzäunte und von uniformierten 
Aufsehern bewachte Zwangsanstalten, 
aber es konnte das Leben retten oder zu¬ 
mindest vor jahrelanger Einkerkerung be¬ 
wahren, wenn es gelang, aus einem des¬ 
potischen unter ein liberal geführtes Regi¬ 
me zu entkommen. Nicht immer waren es 
allerdings Gejagte und Vertriebene, die 
sich ins Ausland absetzten; gerade in der 


SF 2/2002 [53] 








Frühphase des organisierten Anarchismus 
spielten wandernde Handwerksgesellen ei¬ 
ne wichtige Rolle, die auf ihren Reisen die 
libertären Ideen aufnahmen und weiter¬ 
trugen. Die Geschichte des anarchistischen 
Grenzgängertums spiegelt so nicht nur die 
Heterogenität einer zwischen individuali¬ 
stischen und kollektivistischen, gewaltfrei¬ 
en und militanten, destruktiven und kon¬ 
struktiven Strömungen changierenden Be¬ 
wegung, sondern faltet sich auch auf in 
eine Vielfalt von Geschichten. 

Fluchten 

Da sind die Geschichten spektakulärer 
Fluchten: Michail Bakunin, nach acht Jah¬ 
ren Festungshaftzu lebenslänglicher Ver¬ 
bannung in Sibirien begnadigt, kann beim 
zuständigen Gouverneur die Bewilligung 
erwirken, im Auftrag eines Kaufmanns ei¬ 
ne Handelsreise zur Amurmündung zu un¬ 
ternehmen. Weitab von Irkutsk, seinem un¬ 
freiwilligen Aufenthaltsort, wo er seine 
kurz zuvor angetraute Frau zurückläßt, 
gelingt es ihm, sich in Richtung Japan ein¬ 
zuschiffen und von dort nach Amerika wei¬ 
terzureisen. Petr Kropotkin, wegen sozial¬ 
revolutionärer Agitation in Moskau verhaf¬ 
tet und in der Peter-und-Pauls-Festung 
eingekerkert, flieht in einem verwegenen 
Coup aus dem Gefängnishospital und ent¬ 
kommt seinen Häschern nach Schweden. 
Errico Malatesta, der unermüdliche Vor¬ 
kämpfer des italienischen Anarchismus, 
verläßt 1885 seine von der Florentiner Po¬ 
lizei überwachte Wohnung versteckt in ei¬ 
ner Nähmaschinenkiste und entzieht sich 
seiner drohenden Verhaftung durch Flucht 

nach Ar¬ 
gentinien. 
Dem Auf¬ 
enthalt in 
Buenos Ai¬ 
res folgen 
Exiijahre in 
Nizza und London. Ais er 1897 nach Ver¬ 
jährung seiner Verurteilung nach Italien 
zurückkehrt, wird er bald darauf unter neu¬ 
em Vorwand aufgegriffen und auf die Stra¬ 
finsel Lampedusa deportiert. Wieder kann 
er fliehen, dieses Mal mit einem Ruderboot 
während eines Sturms nach Malta. 

So selten solche Abenteuer glückten, so 
eifrig wurden sie kolportiert. Ihre Faszina¬ 
tionskraft beruhte nicht zuletzt auf dem 
Ungleichgewicht der Kräfte: Wenn der an¬ 
archistische David dem staatlichen Goliath 
mit seinem Polizeiapparat entwischen 
konnte, dann war es nicht aussichtslos, 
den Kampf gegen den übermächtigen 
Gegner aufzunehmen. Und waren die 
Fluchten nicht eine geradezu leibhaftige 



Bestätigung des voluntaristischen Credos, 
man müsse die Befreiung nur in die eige¬ 
nen Hände nehmen? 


Gefängnis und Zuchthaus drohten den 
Anarchisten vor 1918 (und oft genug auch 
danach) in vielen Ländern allein aufgrund 
ihrer Überzeugung. Wer gar als Veranstal¬ 
tungsredner oder in der Presse zum Sturz 
der politischen Ordnung aufrief und dazu 
auch den Einsatz illegaler Mittel propa¬ 
gierte, dem war in Rußland, dem Deut¬ 
schen Reich, in Österreich, Italien oder 
Spanien eine Anklage wegen Hochverrats 
sicher. Nicht erst die Beteiligung an direk¬ 
ten Aktionen oder ihre öffentliche Recht¬ 
fertigung, sondern schon der Besuch von 
Veranstaltungen oder der Kontakt zu poli¬ 
zeilich bekannten Genossen reichten aus, 
um den Überwachungs- und Repressions¬ 
apparat in Gang zu setzen. Was der Anar¬ 
chosyndikalist Augustin Souchy für das 
wilhelminische Deutschland schreibt, gilt 
in mal eingeschränktem, mal verstärktem 
Umfang auch für die anderen europä¬ 
ischen Staaten: »Zugehörigkeit zu einer 
freiheitlich-sozialistischen Gruppe war 
nicht gesetzlich verboten, doch wer von 
diesem verfassungsmäßigen Recht Ge¬ 
brauch machte, der hatte im preußisch¬ 
deutschen Obrigkeitsstaat zu gewärtigen, 
von der Polizei beschattet, festgenommen, 
kontrolliert und molestiert zu werden.« 3 

Anlaß zur Flucht gaben jedoch nicht 
nur politische Verfolgung und Gesin¬ 
nungsjustiz, sondern auch die »ganz nor¬ 
malen« Zumutungen, welche die National¬ 
staaten ihren Insassen etwa in Form der 
allgemeinen Wehrpflicht abverlangten. Für 
viele Antiautoritäre war die Aussicht, in ei¬ 
ne Kaserne einzurücken und zum Werk¬ 
zeug der staatlichen Kriegsmaschinerie 
dressiert zu werden, allemal Grund genug, 
das Weite zu suchen und sich dem Zugriff 
der Militärbehörden zu entziehen. So stand 
die Flucht vor den Fahnen am Anfang der 
revolutionären Karriere August Reinsdorfs, 
die 1885 mit seiner Hinrichtung als Orga¬ 
nisator des gescheiterten Attentatsver¬ 
suchs auf den Kaiser anläßlich der Enthül¬ 
lung des Niederwald-Denkmals endete. 
Um seiner Einberufung während des 
deutsch-französischen Kriegs zu entgehen, 
hatte sich der junge Schriftsetzer unter 
falschem Namen und ständig wechseln¬ 
den Aufenthaltsorten mit Anstellungen in 


Baden, Württemberg und schließlich in der 
Schweiz durchgeschlagen, wo er in Kon¬ 
takt mit den radikalen Emigranten gekom¬ 
men war. 4 Rudolf 
Oestreich, später 
Redakteur des an¬ 
archistischen Wo¬ 
chenblatts »Der 
Freie Arbeiter«, 
schildert in seinen 
Zuchthauserinne¬ 
rungen lakonisch die - gescheiterte - 
Dienstflucht als Initiationserlebnis: »In 
meine Jugend fällt kein Ereignis, das auf 
den künftigen Verbrecher hinweisen könn¬ 
te. Erst mit der Zwangsaushebung zum Sol¬ 
daten trat eine Wendung in meinem Leben 
ein, und zwar eine gründliche. Den Befehl 
zum Antritt meiner Dienstzeit beantwor¬ 
tete ich mit meiner Abreise aus Berlin. Fünf 
Monate später erfolgte meine Festnahme 
an der französischen Grenze, kurz darauf 
meine erste Verurteilung zu 14 Tagen Ar¬ 
rest wegen Gehorsamsverweigerung, 
anschließend die zweite wegen Fahnen¬ 
flucht zu 6 Monaten Einzelhaft und Ver¬ 
setzung in die zweite Klasse des Soldaten¬ 
standes. Die Leistung des Fahneneides 
lehnte ich ab.« 5 Erich Mühsam und die 
Münchner Boheme-Anarchisten des Tat- 
Kreises wiederum betätigten sich als 
Fluchthelfer, schmuggelten dienstunwilli¬ 
ge Wehrpflichtige über die Schweizer Gren¬ 
ze und brachten sie in der »Aussteiger«- 
Kolonie auf dem Monte Veritä bei Ascona 
unter. Steckte auch oftmals »kein tieferer 
politischer Sinn dahinter«, wie der an die¬ 
sen Aktionen beteiligte Franz Jung vermu¬ 
tet, 6 so zeigte sich in den Verweigerungen 
eine wenn schon nicht anarchistische, so 
doch anarchische Renitenz, welche die in¬ 
dividuelle Freiheit keinesfalls dem militäri¬ 
schen Gehorsam^zwang zu opfern bereit 
war. Zumindest in Deutschland blieb prak¬ 


tischer Ungehorsam gegenüber den Anfor¬ 
derungen des Militärstaats in den Jahr¬ 
zehnten vor dem Ersten Weltkrieg wie in 
dessen Anfangszeit Sache vereinzelter 
Nonkonformisten, die aus welchen Grün¬ 
den auch immer weder für die Staats- noch 
für eine Parteiräson ihren Kopf hinhalten 
wollten und deshalb das Land verließen 
oder ins Gefängnis gingen. 

Erleichtert wurden die Fluchten nicht 
zuletzt durch die im Vergleich zur heuti¬ 
gen Abschottungspraxis durchlässigeren 




[54] SF 2/2002 












Grenzen, wie wiederum Augustin Souchy, 
der kurz nach Kriegsbeginn eine Beurlau¬ 
bung aus dem Militärhospital zur Deserti¬ 
on nutzte, aus eigener Erfahrung berichtet: 
Es »gab vor dem Ersten Weltkrieg gewisse 
Freiheiten, die uns verlorengegangen sind. 
Vor 1914 konnte man ohne Personalaus¬ 
weis, nur mit dem Eisenbahnbillet durch 
ganz Europa und mit einer simplen Schiffs¬ 
karte von Kontinent zu Kontinent reisen. 
Einreisepapiere waren nurfürdie Kolonien 
und das zaristische Rußland erforderlich. 
An allen anderen Grenzen fahndete man 
nur nach suspekten Individuen. Nach dem 
Attentat des polnischen Anarchisten Leo 
Czolgosz auf den amerikanischen Präsi¬ 
denten McKinley im Jahre 1901 wurden 
verdächtige Zureisende bei der Ankunft in 
den Vereinigten Staaten kontrolliert. Kon¬ 
trolliert? Als ein deutscher Einwanderer ge¬ 
fragt wurde, ob er Anar¬ 
chist sei, und er mit ge¬ 
wollt ahnungsloser 
Miene erwiderte, er sei 
Tischler, ließ man ihn un- ■ 
behelligt einreisen. Dank 
dieser liberalen Freizü¬ 
gigkeit, die noch 
während der ersten Kriegsmonate anhielt, 
konnte ich mich 1914 ohne größere 
Schwierigkeiten nach Schweden abset¬ 
zen.« 7 

Asyle und Ausweisungen 

Das skandinavische Land war damals noch 
ein eher außergewöhnliches Fluchtziel. 
Weit häufigerzog es die militärflüchtigen 
wie die politisch verfolgten Anarchisten in 
die Schweiz, nach Großbritannien und in 
die USA, wo schon die große Mehrzahl der 
Flüchtlinge nach den niedergeschlagenen 
Revolutionen von 1848/49 Zuflucht ge¬ 
funden hatte. Die Situation der Exilanten 
war auch in diesen republi¬ 
kanisch verfaßten Ländern 
alles andere als leicht, aber 
sie war doch weniger 
prekär als in den übrigen 
Staaten. Neben den ökono¬ 
mischen Schwierigkeiten, 
in der Fremde ihren Lebensunterhaltzu be¬ 
streiten, hatten die Flüchtlinge noch mit 
ihrem unsicheren Rechtsstatus zu kämp¬ 
fen. Die Institution des politischen Asyls 
beruhte im 19. Jahrhundert allein auf dem 
Grundsatz, wegen politischer Delikte nicht 
auszuliefern. »Die Aufnahme von Flücht¬ 
lingen war ausschließlich von der Ent¬ 
scheidung des Gastlandes abhängig und 
konnte im Normalfall durch einen einfa¬ 
chen administrativen Akt, gegen den dem 
Flüchtling keinerlei Rechtsmittel zur Ver¬ 


fügung standen, wieder entzogen wer¬ 
den.« 8 Die Betreffenden hatten dann das 
Land umgehend zu verlassen. Wenn sie 
Glück hatten, spedierte man sie nicht an 
die Grenze desjenigen Staates, in dem sie 
wegen ihrer politischen Aktivitäten auf 
den Fahndungslisten standen, sondern ließ 
sie in ein Drittland ausreisen. 

Während selbst die liberale Schweiz 
wiederholt Anarchisten, darunter Kropot- 
kin und Malatesta, des Landes verwies, 
verzichteten Großbritannien und die USA 
auf dieses Disziplinierungsinstrument: Von 
den britischen Behörden wurde zwischen 
1823 und den ersten Jahren des 20. Jahr¬ 
hunderts nicht nur kein politischer Flücht¬ 
ling ausgewiesen, sondern auch keiner am 
Betreten des Landes gehindert. »Grundla¬ 
ge dieser Praxis war nicht ein besonders 
flüchtlingsfreundliches Asylrecht, sondern 
die Abwesenheit von Ge¬ 
setzen, die es der Regie¬ 
rung erlaubt hätten, ge¬ 
gen Ausländer generell 
in dieser Weise vorzuge- 
hen.« 9 Die USA nahmen 
bis zum erwähnten At¬ 
tentat auf McKinley 
ebenfalls politisch Verfolgte gleich weicher 
Couleur auf; die gesetzliche Grundlage 
dafür bildeten die allgemeinen Einwande¬ 
rungsbestimmungen, die lediglich »berufs¬ 
mäßige Verbrecher, Schwachsinnige oder 
mit unheilbaren Krankheiten Behaftete« 10 
von der Immigration ausschlossen. Nicht, 
daß anarchistische Flüchtlinge in Großbri¬ 
tannien und den USA keinen Repressionen 
ausgesetzt gewesen wären. Johann Most 
etwa wurde in London zu 16 Monaten 
Zuchthaus verurteilt, nachdem er in der 
von ihm redigierten »Freiheit« das Attentat 
auf den russischen Zaren Alexander II. mit 
einem rotumrandeten und der Überschrift 
»Endlich!« versehenen Leitartikel gefeiert 
hatte. Eine weitere Haftstrafe erhielt er ei¬ 
nige Jahre später in den USA wegen einer 
öffentlichen Rede nach dem Justizmord an 
fünf Anarchisten im Zusammenhang mit 
der Haymarket-Affäre. Auch die polizeili¬ 
che Überwachung libertärer Gruppen und 
die Einschleusung von Spitzeln waren an 
der Tagesordnung. Allerdings stützten sich 
die britischen und amerikanischen Behör¬ 
den bei ihren Aktionen nicht auf besonde¬ 
re Ausländergesetze, sondern auf das all¬ 
gemeine Strafrecht, das die Sanktion der 
Landesverweisung nicht vorsah. 

Vom Mittel der Ausweisung machten 
die übrigen Staaten insbesondere dann 
Gebrauch, wenn die Ausländer auch in ih¬ 
rer neuen Heimat durch subversive Um¬ 
triebe auffielen. Dazu genügte bisweilen 
schon ein unvorsichtiges Wort in bierseli¬ 


ger Runde: »Als der,Deutsche Arbeiterver¬ 
ein Basel' am 24. Juni 1894 ein Waldfest 
veranstaltete, brachten Johann Baptist 
Wiiquet aus Mainz, geboren 1866, Schrei¬ 
ner, und Max Netzold aus Wurschitz 
(Preußen), geboren 1874, Hoch¬ 
rufe auf die Anarchie aus. Wiiquet 
hat seiner anarchistischen Gesin¬ 
nung auch dadurch Ausdruck ver¬ 
liehen, daß er, als die Ermordung 
des Präsidenten Carnot bekannt 
wurde, seinen Beifall zu der Tat 5 ‘ 
bezeugte. Beide Anarchisten wur¬ 
den am 24. Juli ausgewiesen.« 11 Besonders 
hart traf es jene, denen wegen ihrer 
öffentlichen Auftritte oder publizistischen 
Aktivitäten der weitere Aufenthalt gleich 
in mehreren Ländern verwehrt wurde. 
Exemplarisch ist der Weg des Anarchosyn¬ 
dikalisten Siegfried Nacht, bekannter unter 
seinem Pseudonym Arnold Roller, der sich 
für die aufgezwungenen Ortswechsel in ei¬ 
nem Berliner Polizeibericht auch noch als 
»vielgewandter und vielgewanderter gali- 
zischer Jude« 12 beschimpfen lassen mu߬ 
te: Der im Osten der Habsburgermonarchie 
aufgewachsene Elektrotechniker wurde 
zwischen 1903 und 1906 nacheinander 
aus Italien, der Schweiz und Frankreich 
ausgewiesen, in Spanien verhaftet, und 
auch in Deutschland und Österreich droh¬ 
ten ihm Festnahme und Verurteilung. 
Nacht blieb daraufhin zunächst in England 
und ließ sich später in Italien nieder. 13 



Suspekt waren die Anarchisten den 
Sicherheitsorganen schon, weil sie nicht 
eine bessere Regierung, sondern das Ende 
des Regiert-Werdens forderten, die Betei¬ 
ligung an parlamentarischer Arbeit ab¬ 
lehnten und nicht bereit waren, ihren 
Kampf ausschließlich im Rahmen der gel¬ 
tenden Gesetze zu führen. Nicht von Ap¬ 
pellen und Petitionen, nicht von demokra¬ 
tischen Wahlen erhofften sie die Befreiung 
der Gesellschaft, sondern von direkter Ak¬ 
tion und egalitärer Selbstorganisation. Da¬ 
her propagierten sie Dienstverweigerung, 
Enteignung, Sabotage, Streik und schlie߬ 
lich die allgemeine Insurrektion. Ihr dem 
sozialdemokratischen Attentismus komple¬ 
mentärer Aktivismus ließ sie indes nicht 
nur für lokale Erhebungen und Arbeits¬ 
kämpfe Partei ergreifen, vor allem in den 
1880er und 90er Jahren verübten Anar- 



SF 2/2002 [55] 




chisten vielmehr auch eine Reihe spekta¬ 
kulärer Attentate auf gekrönte Häupter, 
Staatspräsidenten, Polizeichefs, Richter 
und Wirtschaftsführer. In Barcelona de¬ 
tonierte eine Bombe während einer 
Opernaufführung, in Paris in einem Cafe. 
Getötet wurden beide Male zufällige Be¬ 
sucher. Was auch immer die konkreten 
Hintergründe dieser Anschläge waren - 
einige wurden von Einzelgängern ausge¬ 
führt, die nur in losem Kontakt zu anarchi¬ 
stischen Gruppen standen, bei anderen 
hatten agents provocateurs ihre Hände 
mit im Spiel - , sie lieferten den Vorwand 
für massive Verfolgung und trugen dazu 
bei, daß noch lange über das Ende dieser 
Form der »Propaganda der Tat« hinaus in 
der Öffentlichkeit Anarchismus und Terro¬ 
rismus gleichgesetzt wurden. Die Gestalt 
des finster entschlossenen, vom Haß auf 
die bürgerliche Ordnung getriebenen 
Bombenwerfers wurde zum Schreckbild 
der Epoche. 

Für die organisierten Libertären 
selbst gehörte die »Propaganda der Tat« 
zeitweise »zum eisernen Bestand der an¬ 
archistischen Bewegung [...], an dem zu 
rütteln einer Gotteslästerung gleichkam«. 
Man glaubte, wie Rudolf Rocker noch für 
das Jahr 1892 schreibt, »daß die kühnen 
Taten einzelner die Massen aufrütteln und 
zu ähnlichen Taten mit fortreißen wür¬ 
den«. 14 Es gab zwar Stimmen, die den in¬ 
dividuellen Gewaltakten skeptisch, wenn 
nicht 

ablehnend gegenüberstanden. Selbst Jo¬ 
hann Most, lange Zeit überzeugt von der 
herausragenden Bedeutung moderner 
Sprengstoffe für die soziale Revolution - 
»Es liegt auf der Hand, daß dieselben im 
nächsten Abschnitt der Weltgeschichte 
den ausschlaggebenden Faktor bilden...« 
- und Verfasser eines »Handbüchlein[s] 
zur Anleitung betreffend Gebrauches und 
Herstellung von Nitro-Glyzerin, Dynamit, 
Schießbaumwolle, Knallquecksilber, Bom¬ 
ben, Brandsätzen, Giften usw.« 15 , ging spä¬ 
ter auf Distanz zum »unmotivierten Terror«. 
Doch selbst wenn die anarchistische Pres¬ 
se die politische Zweckmäßigkeit eines An¬ 
schlags in Frage stellte oder die Tötung 
Unschuldiger verurteilte, bezeugte sie in 
der Regel Verständnis für die Täter, die sie 
als verzweifelte Opfer der gesellschaftli¬ 
chen Verhältnisse hinstellte und nach ihrer 
Hinrichtung zu Märtyrern verklärte. 

Die europäischen Regierungen veran- 
laßte die Häufung der Anschläge zu einer 
Revision ihrer Auslieferungspraxis sowie zu 
einer verstärkten internationalen Zusam¬ 
menarbeit auf polizeilicher Ebene. Bereits 
1856 hatten Belgien und Frankreich in ein 
bilaterales Auslieferungsabkommen die 


sogenannte »Attentatsklausel« aufgenom¬ 
men, die Mordanschläge »gegen die Per¬ 
son des Oberhaupts einer ausländischen 
Regierung oder seiner Familienmitglieder« 
generell als gemeines Verbrechen einstuf¬ 
te, den politischen Hintergrund dieser 
Aktionen also wegdefinierte. Auf diese 
Weise konnten ins Ausland geflüchtete 
Attentäter ausgeliefert werden, ohne das 
Prinzip der Nichtauslieferung wegen po¬ 
litischer Delikte grundsätzlich außer Kraft 
zu setzen. Diese Klausel war in der Folge 
von den meisten Staaten übernommen 
worden, erschien jedoch vor allem der rus¬ 
sischen, deutschen und österreichischen 
Regierung als unzureichend. Diese bemüh¬ 
ten sich deshalb seit Anfang der 80er 
Jahre verstärkt um eine weitergehende 


zwischenstaatliche Kooperation bei der 
Bekämpfung des Anarchismus. 16 Bei einem 
Drei-Kaiser-Treffen im September 1884 
wurde ein Vertrag zwischen Rußland, dem 
Deutschen Reich und der Habsburgermon¬ 
archie ausgehandelt, der eine Auslieferung 
auch für den Fall eines versuchten Atten¬ 
tats, seiner Vorbereitung sowie der Beihilfe 
vorsah. Damit fielen selbst publizistische 
Angriffe auf die Monarchen oder andere 
staatliche Repräsentanten sowie Aufrufe 
zu oder nur die öffentliche Billigung von 
illegalen Aktionen nicht mehr unter die 
Kategorie eines politischen Delikts, und je¬ 
der russische Flüchtling mußte ausgeliefert 
werden, wie Friedrich Engels anläßlich der 
Unterzeichnung des Vertrags kommentier¬ 
te, »sobald es Rußland beliebt, ihn als an¬ 
gehenden Kaisermörder oder Dynamiter 
anzuklagen«. 17 Liberale Staaten wie die 
Schweiz, die sich dem Abschluß entspre¬ 
chender Vereinbarungen widersetzten, 
wurden diplomatisch unter Druck gesetzt, 
und das nicht ohne Erfolg: So konnte die 
deutsche Gesandtschaft in Bern ebenfalls 
im September 1884 an Bismarck melden, 
der Schweizer Bundesrat habe sein nach¬ 
drückliches Bestreben geäußert, »dem Ge¬ 
biet der Eidgenossenschaft den Charakter 
einer Zufluchts- und Brutstätte anarchisti¬ 
schen Verbrechertums zu nehmen«. 18 

Ideologische Schützenhilfe leisteten 
den Repressionsorganen Vertreter der li¬ 
beralen Rechtswissenschaft, die sich nach¬ 
zuweisen anschickten, daß Anarchisten 
schon deshalb keinen Anspruch auf Asyl 
als politisch Verfolgte hätten, weil ihre Ak¬ 


tionen nicht »reformatorisch«, sondern 
»nihilistisch« seien. Grundlage des Asyl¬ 
rechts seien die unterschiedlichen Verfas¬ 
sungen und Rechtssysteme, argumentierte 
ein Professor Dr. Lammasch 1899 in der 
Deutschen Juristen-Zeitung, die zu eben¬ 
so unterschiedlichen Bestimmungen führ¬ 
ten, was jeweils als ein politisches Delikt 
angesehen werde. »Es kann in einem Staa¬ 
te Hochverrat sein, gewaltsam einen Zu¬ 
stand herbeiführen zu wollen, den gewalt¬ 
sam zu beseitigen in dem Nachbarstaate 
Hochverrat wäre.« Deshalb sei es ausge¬ 
schlossen, daß sich alle Staaten verpflich¬ 
ten würden, durch Auslieferung politischer 
Delinquenten »blindlings zum Schutz eines 
jeden Zustandes beizutragen, welchen ein 
anderer Staat als seine Verfassung aner¬ 
kennt oder erträgt«. 
Anders verhalte es 
sich jedoch im Falle 
anarchistischer 
Straftäter: »Der Anar¬ 
chismus will nicht nur 
Staat und Recht, son¬ 
dern jede Herrschaft 
und jeden Zwang, ja auch jede auf Auto¬ 
rität beruhende Moral, daher auch jede 
Pflicht außer den nebelhaften und beque¬ 
men Pflichten gegen sich selbst beseitigen. 
Erwill den Staat durch eine Gesellschaft' 
ersetzen, deren Mitglieder nur freiwillig ne¬ 
ben einander leben, ohne durch irgend 
welche äußere Ordnung und Macht anein¬ 
ander gebunden zu sein. An Stelle des 
Rechtes will er eine völlig autonomistische 
Moral setzen, deren Quelle für jeden Ein¬ 
zelnen nur in dessen individueller Über¬ 
zeugung läge. ,Ni Dieu, ni maitre' ist sei¬ 
ne Parole. [...] Das anarchistische Verbre¬ 
chen ist nun jenes Verbrechen, welches aus 
dieser Gesinnung herausgewachsen ist 
und die Verwirklichung des eben gekenn¬ 
zeichneten Gesellschaftszustandes an¬ 
strebt. Es greift daher nicht blos einen be¬ 
stimmten Staat, eine bestimmte Staats¬ 
form, eine bestimmte Rechtsordnung an, 
sondern den Staat, die Staatsordnung, das 
Recht an sich, überhaupt und überall. 
Während das politische Verbrechen we¬ 
sentlich national ist, ist das anarchistische 
Verbrechen wesentlich international. Dar¬ 
um ist dessen Urheber für alle Staaten 
gleich gefährlich.« 19 Und folglich grund¬ 
sätzlich auszuliefern. 

Überwachung, 

Verbannung und Internierung 

Wichtiger noch als die Aussetzung des po¬ 
litischen Asyls für Anarchisten war den na¬ 
tionalen Repressionsorganen die grenzü- 
bergreifende Überwachung der Staatsfein- 



[56] SF 2/2002 







de. Während sich die Regierungen schwer 
taten, auf legislativer Ebene zu einheitli¬ 
chen Auslieferungsregelungen zu gelan¬ 
gen, zeigten sich die Polizeibehörden 
kooperationswilliger und vereinbarten auf 
einer internationalen Konferenz zur Be¬ 
kämpfung des Anarchismus, die auf ita¬ 
lienische Initiative hin Ende 1898 in Rom 
stattfand, einen Nachrichtenaustausch. 
Die Verhandlungen mündeten in ein Ge¬ 
heimabkommen, das 1904 in St. Peters¬ 
burg von zehn europäischen Staaten rati¬ 
fiziert wurde und weitergehende Koope¬ 
rationsschritte vorsah. Die Unterzeichner 
verpflichteten sich darin unter anderem, 
in ihren Ländern eine »Zentralpolizeistelle 
zur Sammlung von Nachrichten über die 
Anarchisten und ihr Treiben« einzurichten, 
die Ausweisung, freiwillige Ausreise oder 
das Untertauchen von Anarchisten unver¬ 
züglich den übrigen Vertragsstaaten zu 
melden und dieser Benachrichtigung »eine 
Personalbeschreibung, ein[en] Vermerk 
über das Vorleben und, wenn möglich, ei¬ 
ne Photographie des betreffenden Anar¬ 
chisten beizufügen«. Ausgewiesene Anar¬ 
chisten sollten zudem auf dem kürzesten 
Wege in ihren Heimatstaat zurückgeführt 
und an der Grenze den Behörden überge¬ 
ben werden. 20 Auch wenn sich von den 
polizeilichen Anstrengungen, die grenz- 
übergreifende Zusammenarbeit durch Ein¬ 
richtung eigens dafür zuständiger Dienst¬ 
stellen organisatorisch zu verankern und 
die kriminalistischen Verfahren zur Perso¬ 
nenidentifizierung zu standardisieren 
(»Bertillonage«), unmittelbare Verbin¬ 
dungslinien zur Gründung von Interpol im 
Jahre 1923 ziehen lassen, konnte von einer 
»Heiligen Allianz« gegen den Anarchismus 
nicht die Rede sein. 21 Mit England und der 
Schweiz fehlten die beiden wichtigsten 
Pluchtstaaten bei den Unterzeichnern des 
St. Petersburger Abkommens, und auch 
Frankreich weigerte sich, einer institutio¬ 


nalisierten überstaatlichen Polizeikoopera¬ 
tion zuzustimmen. 

Die nationalen Repressionspolitiken 
gestalteten sich entsprechend unterschied¬ 
lich: Die deutschen Behörden etwa taten 
sich bei der Kontrolle der Grenzen sowie 
der Bespitzelung libertärer Gruppen im In- 
und Ausland hervor. Besonders streng 
überwacht wurden die Seehäfen Hamburg 
u nd Bremen sowie die Grenzübergänge 


der Haupteisenbahnlinien. Auf den Bahn¬ 
höfen in Rosenheim, Kufstein und Lindau 
richtete man Ende 1900 spezielle »Anar¬ 
chistenüberwachungsposten« ein, die al¬ 
lerdings wegen 
erwiesener Nutzlo¬ 
sigkeit nach eini¬ 
gen Jahren wieder 
aufgelöst wurden. 

So hatte der am 
längsten beste¬ 
hende Posten in Kufstein bei seiner 
Schließung im Juli 1909 gerade einmal 
drei Anarchisten aufgestöbert! 22 Die poli¬ 
tische Abteilung des Kgl. Preußischen Po¬ 
lizeipräsidiums in Berlin, das die aus den 
Bundesstaaten des Reichs eingehenden 
Meldungen sammelte, führte ab 1899 ei¬ 
ne Liste aller polizeilich bekannten Anar¬ 
chisten, die neben einer einheitlichen Per¬ 
sonenbeschreibung möglichstauchein Fo¬ 
to sowie eine Handschriftenprobe enthielt. 
Sistierungen aus Veranstaltungen heraus 
oder auf offener Straße dienten nicht 
zuletzt dazu, die Betreffenden erken¬ 
nungsdienstlich zu behandeln und dieses 
»Anarchisten-Album« zu komplettieren. Zu¬ 
sammengetragen wurden ferner Informa¬ 
tionen über Wohnungswechsel, von den 
örtlichen Behörden verfügte Aufenthalts¬ 
verweigerungen und -beschränkungen so¬ 
wie Spitzelberichte über Veranstaltungen 
und sonstige politische Aktivitäten. Neben 
den inländischen Spionen, die von der po¬ 
litischen Polizei in die Gruppen einge¬ 
schleust wurden, berichteten zahlreiche 
Agenten aus den Zentren der politischen 
Emigration. 

Vielfältige Repressalien ergänzten die 
Überwachungsmaßnahmen: »Da waren 
die ständigen Versammlungsverbote oder 
-auflösungen; Zensur und Verbot anar¬ 
chistischer Blätter; Hausdurchsuchungen 
schon nach jedem Verbot einer Zeitungs¬ 
nummer bei allen bekannten Kolporteuren 
in Deutschland 
und in den Redak- 
v -v tionsräumen und 

der Druckerei des 
beschlagnahmten 
Blattes, manch¬ 
mal auch nur zu 
dem Zweck, sich 
auf diese Weise Material über die Bewe¬ 
gung zu verschaffen, vor allem die Abon¬ 
nentenlisten der Zeitungen. Die Briefsper¬ 
re wurde erst im Weltkrieg praktiziert, der 
Bruch des Briefgeheimnisses war auch 
schon früher sanktioniert. [...] Zu den Schi¬ 
kanen der Polizei gehörte schließlich der 
Druck auf Lokalinhaber, dem notfalls mit 
dem Hinweis auf ein eventuelles Verbot 
der Wirtschaft für Militärpersonen nach¬ 


geholfen wurde; manche Versammlung 
der Anarchisten entfiel als Opfer dieser so¬ 
genannten ,Saalabtreiberei'. Aber die Po¬ 
lizei machte auch vor der nackten Existenz 


der Anarchisten nicht Halt. Der Woh¬ 
nungsvermieterwurde auf den gemeinge¬ 
fährlichen Charakter seines Anarchisten¬ 
untermieters aufmerksam gemacht, um 
ihn zur Kündigung zu veranlassen; die glei¬ 
che Praxis wandte man gegenüber dem Ar¬ 
beitgeber an.« 23 Neben diesen mittelba¬ 
ren, wenngleich höchst wirksamen Formen 
der Vertreibung sorgten die Behörden 
auch auf direktem Wege für die Entfer¬ 
nung »umstürzlerische Elemente« aus 
ihrem Zuständigkeitsbereich und verfüg¬ 
ten Aufenthaltsverbote für bestimme Städ¬ 
te oder Bundesstaaten. Indem man sie von 
Ort zu Ort hetzte und nirgends Fuß fassen 
ließ, machte man sie erst zu jenen unste¬ 
ten Existenzen, als die sie die Propaganda 
der professionellen Staatsschützer perhor- 
reszierte. Den Anarchisten wiederum prä¬ 
sentierte .sich der Leviathan genau als je¬ 
nes Ungeheuer, als das die anarchistischen 
Theorien ihn attackierten. 

Die Bürger des eigenen Staates konnte 
man zwar einsperren oder ihnen bestimm¬ 
te Aufenthaltsorte vorschreiben bezie¬ 
hungsweise untersagen, gänzlich des Lan¬ 
des verweisen konnte man sie dagegen 
nicht. In Deutschland war eine als Ver¬ 
schärfung des Sozialistengesetzes gedach¬ 
te Expatriierungsvorlage, die den Weg 
dafür hatte frei machen sollen, subversiven 
Elementen die Staatsangehörigkeit zu ent¬ 
ziehen und sie auszuweisen, 1888 im 
Reichstag gescheitert. Frankreich löste das 
Problem auf andere Weise und deportier¬ 
te neben »gewöhnlichen« Straffälligen 
auch politische Delinquenten in die über¬ 
seeischen Kolonien. Ähnlich verfuhr das 
zaristische Rußland, das »seine« Anarchi¬ 
sten nach Sibirien verbannte. Die franzö¬ 
sischen Gesetze sahen die Strafe der Rele¬ 
gation für incorrigibles vor, eine Katego¬ 
rie, unter die bereits jene fielen, die des 
Verbrechens für schuldig befunden wur¬ 
den, sich einer anarchistischen Gruppe an¬ 
geschlossen zu haben, oder binnen zehn 
Jahren zweimal wegen anarchistischer Pro¬ 
paganda verurteilt worden waren. Der 
Vollzug dieser Maßregel war, wie es in ei¬ 
ner zeitgenössischen juristischen Abhand¬ 
lung heißt, »weit mehr als eine bloße .Aus¬ 
weisung' aus Frankreich, er ist eine Konfi- 



SF 2/2002 [57] 




nation, die Beschränkung auf einen be¬ 
stimmten Ort für Lebenszeit Aus ihr gibt es 
kein Entrinnen mehr, es sei denn, daß das 
Kolonialamt den Sträfling infol¬ 
ge seiner guten Aufführung, der 
dem Vaterlande erwiesenen 
Dienste und der gezeigten Er¬ 
werbsfähigkeit entläßt.« 24 Der 
Autor beschloß seinen Rechts¬ 
vergleich mit einer nachdrückli¬ 
chen Empfehlung in spezial¬ 
präventiver Absicht: »Neben der 
durch eine zielbewußte Sozial¬ 
politik zu fördernden Gesun¬ 
dung unsrer Wirtschaftsverhält¬ 
nisse, die doch nur allmählich vor sich ge¬ 
hen kann, ist die Repression des 
Anarchismus eine Staatsnotwendigkeit 
[...] Da auf eine Besserung der sozial, nicht 
sittlich, verdorbenen Individuen in den sel¬ 
tensten Fällen gehofft werden kann, emp¬ 
fiehlt sich gegen Rückfällige die Unschäd¬ 
lichmachung, durch Transportation für die¬ 
jenigen Staaten, welche Strafkolonien 
besitzen, durch lebenslängliche Einsch¬ 
ließung oder Zwangswohnsitz für die übri¬ 
gen Länder.« 25 

Ins gleiche Horn stieß auch der italie¬ 
nische Anthropologe Cesare Lombroso, der 
die Kriminalisierung der Anarchisten noch 
um ihre Pathologisierung ergänzte. Für ihn 
waren die Libertären in ihrer Mehrzahl - 
eine Ausnahme machte er lediglich für In¬ 
tellektuelle wie Petr Kropotkin oder Elisee 
Reclus - angeborene Verbrechernaturen, 
ihre Auflehnung gegen die gesellschaftli¬ 
chen Normen ein Ausdruck geistiger Ab¬ 
normität. Da sich in ihren Reihen zahlrei¬ 
che »Epileptiker«, »Hysteriker« und »Mat- 
toide« fänden, sei in der Regel »die 
Irrenanstalt, nicht das Schafott 
oder Zuchthaus angezeigt«. 26 
Lombroso gebärdete sich als Re¬ 
former und kritisierte die Ab- 
■ schreckungslogik der aussch- 

: ließlich strafrechtlichen Verfol¬ 

gung, die den Anarchisten nur 
neue Sympathisanten zuführe. Doch auch 
die von ihm vorgeschiagenen »Palliativ¬ 
mittel« kreisten um und radikalisierten 
noch das Thema der großen Einsperrung - 
gewechselt hatte nur die zuständige Insti¬ 
tution. Anzustreben sei, schrieb er, »das 
Photographien aller Anhänger der Anar¬ 
chie, deren man habhaft werden kann, die 
internationale Verpflichtung, die Ortsver¬ 
änderung gemeingefährlicher Personen 
anzuzeigen, die Einschließung aller epilep¬ 
tischen Monomanen und der von anarchi¬ 
stischen Ideen angesteckten Mattoiden in 
Irrenhäuser, die dauernde Detention 
der gefährlichsten Individuen sofort nach 
Begehung eines ernsten gemeinen Verbre¬ 


chens, wenn irgend möglich ihre Deporta- untertauchen mußten, um dem wachsa- 

tion nach einer der Inseln Oceaniens.« men Auge der Polizei zu entgehen.« 29 

Flankiert werden sollten diese Maßnah- Zum wichtigsten Organ und organisa- 

men noch durch eine gezielte Mobilisie- ' torischen Zentrum der illegalen Propagan- 
rung des Volkszorns - eine unverhohlene da in Deutschland wurde in den 1880er 

Aufforderung zur Lynchjustiz: »[Fjernerwä- Jahren die von Johann Most redigierte 

re es angebracht, Flugschriften zu verthij- »Freiheit«. Der ehemalige Sozialdemokrat¬ 
ien in Tausenden von Exemplaren, die in sehe Redakteur und Reichstagsabgeordne- 

möglichst populärer anekdotenhafter te war kurz nach Inkrafttreten des Soziali- 

Form die Verschrobenheit einzelner Anar- stengesetzes ins britische Exil gegangen, 

chistenführer darstellen, und schließlich Nachdem ihn die SPD wegen seines vehe- 

müßte der Bevölkerung freie Hand gelas- menten Antiparlamentarismus und seiner 

sen werden, gegen die Thaten der Anar- aufrührerischen Rhetorik im August 1880 

chisten selbständig zu reagiren, selbst mit ausgeschlossen hatte, brachte er die Zeit- 

Gewaltmitteln.« 27 Schrift auf einen entschieden Sozialrevolu¬ 

tionären Kurs. Mosts zu dieser Zeit noch 
Schmuggler und Emissäre mehr blan quistisches als anarchistisches 

Revolutionsprogramm lebte vom Bild der 
Die ubiquitäre Überwachung und rigide großen Insur- 

Verfolgung zwangen die Anarchisten vie- rektion, gleich- 

lerorts zu klandestinem Vorgehen - und sam einer 

das keineswegs nur bei der Vorbereitung potenzierten 

direkter Aktionen, sondern schon bei der Pariser Kom- 

Verbreitung ihrer Ideen. Um überhaupt ak- mune. Es war ) 

tionsfähig zu bleiben, nutzten sie das die Vorstel¬ 

lung der proletarisch radikalisierten bür¬ 
gerlichen Revolution. Kapitalismus und 
Staat begriff Most entsprechend eindi¬ 
mensional als Ausbeutung und Tyrannei, 
soziale Befreiung als Beseitigung der Des¬ 
poten in Staat und Fa- 

Repressionsgefälle zwi- ^ /. / ,j ter sich nicht erhoben 

sehen den europäischen j und die Soldaten brav 

Staaten und operierten jmk §j| ’, r jq ihren Dienst versahen, 

über die nationalen Gren- blieb ihm letztlich un- 

zen hinweg. Zugute kamen verständlich. So muß- 

ihnen dabei ihre internationalen Verbin- te die wortgewaltige Polemik - ein »Genie 
düngen, »die ihrerseits wiederum durch die des Schimpfens« nannte Gustav Landauer 

Emigration infolge staatlicher Verfolgun- ihn 30 - oft ausgleichen, was an Bezug zur 

gen gefördert wurden«. 28 Wo die Herstel- Realität der proletarischen Bewegung fehl- 
lung libertärer Druckschriften zu gefähr- te. Bei vielen Arbeitern stand die »Freiheit« 

lieh war, wurden sie aus dem Ausland ein- jedoch gerade wegen ihrer markigen Spra- 

geschmuggelt, und wo noch keine che in höherem Ansehen als das im Züri- 

anarchistischen Organisationen existier- eher Exil herausgegebene offizielle Par¬ 
ten, wie im Deutschen Reich vor und teiblatt »Der Sozialdemokrat«, 

während der Zeit des Sozialistengesetzes, Bis zu 4500 Exemplare von jeder Num- 

entsandten die Exilanten reisende Agita- mer der »Freiheit« und dazu noch unregel- 

toren, die sogenannten Emissäre. Meist mäßige Flugblatt-und Broschürenlieferun- 

handelte es sich um Deserteure oder Aus- gen wurden von London aus nach 

gewiesene, die unter falschem Namen und Deutschland geschmuggelt 31 und mit Hil- 

ohne finanzielle Unterstützung nach fe eines ausgeklügelten Verteilersystems 

Deutschland zurückkehrten. Sie »zogen, ausgeliefert. »Für die Einführung und Ver- 

immer wieder Arbeit nehmend, nach Art breitung der im Ausland erscheinenden 

der Handwerksburschen zu Fuß von Ort zu Preßerzeugnisse werden immer neue Mit- 

Ort, agitierten an der Arbeitsstätte und tel und Wege gewählt«, klagte Ende 1880 

sammelten um sich kleinere Gruppen, die ein Geheimbericht der politischen Polizei, 

aber meist sofort wieder zerfielen, wenn »so daß es trotz der größten Aufmerksam- 

sie nach Weggang des stimulierenden Agi- keit unmöglich ist, derselben wirksam ent- 

tators sich selbst überlassen blieben. An gegenzutreten. Die .Freiheit’ wird bald 

einen längeren Aufenthalt an einem Ort über Frankreich, bald über die Schweiz, 

aber war für die .Emissäre schon deshalb bald über Belgien und Holland in allerlei 

nicht zu denken, weil sie ständig wieder Waren verpackt, in Konservenbüchsen, in 



[58] SF 2/2002 





Briefen und 

/f^v /.J/r *; unterKreuz ' 

' ft 1 v « band in an- 

: dere Zeitun¬ 

gen gehüllt 

eingeführt auch durch Agenten unter Rei¬ 
segepäck versteckt und in kleineren Quan¬ 
titäten von Bewohnern der Crenzorte bei 
Gelegenheit sonntäglicher Besuche über 
die Grenze gebracht und unter stets wech¬ 
selnden Adressen und durch Mittelsperso¬ 
nen den Bestellern zugeführt wobei die 
Deutschen in den Nachbarländern hilfrei¬ 
che Hand leisten. [...] Ähnlich wird bei den 
Londoner Flugblättern verfahren. Mehrere 
solcher Sendungen waren z. B. in Bambus¬ 
rohre versteckt andere in Gipsfiguren, und 
ein für Dresden bestimmtes Quantum wur¬ 
de in Sardinenbüchsen von Rouen über 
Pest spediert.» 32 Vieles spricht allerdings 
dafür, daß man von offizieller Seite gar 
nicht daran interessiert war, den Import 
der »Freiheit« nach Deutschland gänzlich 
zu unterbinden. Die wilden Dynamit-Elo¬ 
gen Mosts eigneten sich, nur zu gut, um 
aus ihnen jene anarchistische Bedrohung 
zu konstruieren, die man im Berliner In¬ 
nenministerium zur Legitimation der Ver¬ 
folgungsmaßnahmen brauchte, besonders 
wenn eine Verlängerung des Sozialisten¬ 
gesetzes anstand. 

Wichtiger, aber auch schwieriger als 
die Zeitschriftenpropaganda erschien den 
Sozialrevolutionären und Anarchisten die 
Persönliche Agitation. Auch diese mußte 
vom Ausland aus organisiert werden. An¬ 
sprechpartner waren dabei vor allem die 
»Gastarbeiter«, die Deutschland für eine 
gewisse Zeit den Rücken gekehrt hatten, 
um jenseits der Grenzen ihr Brot zu verdie¬ 
nen. Ein von der »Freiheits«-Gruppe im 
Sommer 1880 an Schweizer Genossen ver¬ 
sandtes Rundschreiben postulierte in ei¬ 
nem für Antiautoritäre auffallend auto¬ 
ritären Duktus, es »dürfe kein deutscher 


junger Arbeiter, der in die Schweiz kom¬ 
me, dieselbe mehr verlassen, ohne einge¬ 
hend über die soziale Frage und die aus ihr 
für jeden einzelnen resultierenden Pflich¬ 
ten aufgeklärt zu sein, um selbst wieder 
aufklärend in jenen Kreisen wirken zu kön¬ 
nen, in welche er nach Deutschland 
zurückkehre.« 33 Most versuchte außerdem 
ein Netz revolutionärer Zellen in Deutsch¬ 
land aufzubauen, ein Unterfangen, das die 
Polizei jedoch mit Hilfe ihrer auch in Lon¬ 


don wie in Bern, Basel und Zürich präsen¬ 
ten Spitzel sowie sozialdemokratischer De¬ 
nunzianten zu verhindern wußte/ 

Für die Schriftenschmuggler und Emis¬ 
säre war der illegale Grenzverkehr mit ho¬ 
hen Risiken verbunden. So verurteilte das 
Reichsgericht im Oktober 1881 den im 
Auftrag Mosts eingereisten belgischen An¬ 
archisten Victor Dave zu zweieinhalb Jah¬ 
ren Zuchthaus; die mitangeklagten deut¬ 
schen Expedienten der »Freiheit« erhielten 
ebenfalls Haftstrafen. John Neve, der 
Hauptorganisator des Zeitschriften¬ 
schmuggels, wur¬ 
de 1887 im belgi¬ 
schen Lüttich zu- 
sammen mit l 

einem Genossen m * jf ^ 

auf offener Straße Qtß. 
verhaftet, rechts- * 
widrig als »Vaga¬ 
bund« nach Deutschland abgeschoben, wo 
man ihn unter anderem wegen »Vergehen 
gegen das Dynamitgesetz, Aufforderung 
zur Ermordung des deutschen Kaisers und 
Kronprinzen, Anreizung zum Volksauf¬ 
stand, Gotteslästerung, Majestätsbeleidi¬ 
gung, Verbreitung der .Freiheit', des .Re¬ 
bell' und der .Autonomie'« 34 anklagte und 
schließlich zu 15 Jahren Zuchthaus verur¬ 
teilte. Unter härtesten Bedingungen ein¬ 
gekerkert und abgeschnitten von allen 
Außenkontakten wurde Neve schließlich 
wahnsinnig und verstarb 1896 in dör Haft. 
Gerade für jüngere Aktivisten besaß die 
Schmuggel- und Agitationstätigkeit je¬ 
doch auch einen besonderen Reiz, ließen 
sich auf diese Weise doch Abenteuerlust 
und aufopferungsbereiter Dienst an der li¬ 
bertären Sache trefflich verbinden. Josef 
Peukert etwa »dürstete förmlich nach einer 
größeren und gefährlicheren Tätigkeit«, als 
er 1887 die sichere Schweiz verließ, um als 
Emissär der »Freiheit« durch Österreich zu 
wandern, 35 und Sepp Oerter, den der 
Schriftenschmuggel für acht Jahre ins 
Zuchthaus brachte, bekannte im Rückblick 
nicht ohne Sentimentalität, jene Wochen, 
»wo ich beständig von Gefahren umdräut 
war, wo ich wußte, daß ich jeden Tag und 
jede Stunde im Dienste der gewaltigsten, 
der edelsten Idee lebte, das war die schön¬ 
ste Zeit meines Lebens« 36 . 

Moralisten der Freiheit 

Welche Demarkationslinien die anarchis¬ 
tischen Grenzgängerauch überschritten, 
nirgends gelangten sie ins Reich der Frei¬ 
heit, sondern immer nur in einen anderen 
Staat. Der Grenzübertritt - ein Wechsel der 
Anstalt, nicht mehr. Die Mauern mochten 
sich höher oder weniger hoch türmen, die 


Anstaltsordnungen strenger oder weniger 
streng ausfallen, das Aufsichtspersonal ein 
rabiateres oder weniger rabiates Regime 
führen, jenseits der Grenzen blieb diesseits 
der Herrschaft. Das zu ändern, blieb den 
Anarchisten verwehrt. Sich mit Anstaltsre¬ 
formen zufrieden zu geben und die Demo¬ 
kratisierung des Staates (oder gar die »Dik¬ 
tatur des Proletariats«) schon für die Be¬ 
freiung vom Staat zu halten, dazu waren 
sie nicht bereit. So blieb ihnen nichts übrig, 
als der ungeliebten Wirklichkeit unter ho¬ 
hem persönlichen Einsatz ihren Wider¬ 
spruch unversöhnlich, aber oh¬ 
ne Aussicht auf sichtbare Erfol¬ 
ge entgegenzuhalten. In ihrer 
Fixierung auf die unterdrücken¬ 
den, disziplinierenden und stra- 
fenden Mechanismen staatli¬ 
cher Macht - ein Lehrstück für 
das, was Foucault später die 
»Repressionshypothese« nennen sollte - 
liegt jedoch zugleich die Schwäche der an¬ 
archistischen Kritik: Daß die Anstaltsinsas¬ 
sen gehorchten und sich für die Verteidi¬ 
gung ihrer Mauern sogar begeistern 
ließen, war mit Einschüchterung und Ma¬ 
nipulation nur unzureichend erklärt. An 
der offensichtlichen Sehnsucht nach stren¬ 
ger Autorität mußte selbst die leiden¬ 
schaftlichste Beschwörung der Freiheit ab- 
prallen. Daß schließlich das Anstaltsmo¬ 
dell des Staates selbst in die Krise geraten 
und flexibleren Kontrolltechnologien wei¬ 
chen könnte, das lag jenseits ihres - doch 
längst nicht nur ihres! - Denkhorizonts. 

Die antietatistischen Theorien des 19. 
und der ersten Hälfte des 20. Jahrhun¬ 
derts reichen an die Praktiken und Ratio¬ 
nalitäten staatlicher Machtausübung im 
21. Jahrhundert nicht mehr heran. Eine 
Welt ohne Pässe, Abschiebungen und Ein¬ 
reiseverbote ist gleichwohl ferner denn je. 
Auch der gelebte Nonkonformismus der 
Anarchisten erscheint aus gut hundert 
Jahren Abstand so beeindruckend wie 
fremd. Gegenüber dem, was sich heute 
tagtäglich auf den Flughäfen, in den 
Flüchtlingscamps und an den Außengren¬ 
zen der Wohlstandsstaaten abspielt, wirkt 
die Geschichte einer gescheiterten Ein¬ 
wanderung, die Rudolf Rocker in seinen 
Memoiren berichtet, wie eine Anekdote 
wenn schon nicht aus der sprichwörtlichen 
guten alten, so doch zumindest aus einer 
wenigerschrecklichen Zeit: Im Mai 1898 
bestieg der frischverliebte Anarchosyndi¬ 
kalist zusammen mit seiner späteren Le¬ 
bensgefährtin Milly Witkop ein Schiff, um 
von England in die USA auszuwandern, wo 
ihm eine sichere und lohnende Arbeit in 
Aussicht gestellt war. Angekommen in 
New York, hatten die beiden sich wie die 


SF 2/2002 [59] 



anderen Passagiere auch den Fragen der 
Einwanderungsbehörde zu stellen: »Nach¬ 
dem man uns zwei Stühle angeboten hat¬ 
te, wandte sich einer der Beamten an mich 
und sagte auf deutsch: ,Sie behaupten, 
daß Sie Ihre Heiratspapiere vergessen ha¬ 
ben. Aber man vergißt doch ein so wichti¬ 
ges Dokument nicht, wenn man eine sol¬ 
che Reise antritt.' ,Davon ist gar nicht die 
Rede', sagte ich ruhig. ,lch erklärte ledig¬ 
lich, daß wir uns nie darum bemüht haben. 
Unser Bund ist das Ergebnis einer freien 
Übereinstimmung zwischen mir und mei¬ 
ner Frau. Es handelt sich hier um eine rein 
private Angelegenheit, für die wir allein 
die Verantwortung tragen und die keiner 
gesetzlichen Regelung bedarf.' Der Beam¬ 
te sah mich groß an, und auch den ande¬ 
ren konnte man die Verblüffung von den 
Gesichtern ablesen; offenbar war ihnen ein 
solcher Fall noch nicht vorgekommen. 
Nachdem er sich gesammelt hatte, sagte 
er: ,Aber dies ist doch lediglich ihre eige¬ 
ne Auffassung.' .Ganz und gar', sagte ich, 
,und zwar deshalb, weil unser Zusammen¬ 
bund auch nur unsere eigene Angelegen¬ 
heit ist, die nur uns beide persönlich an¬ 
geht.' Nun wurde die alte Dame plötzlich 
mobil, deren Gesicht sich bereits in be¬ 
denkliche Falten gelegt hatte. Sie würdig¬ 
te mich keines Blickes, sondern wandte 
sich direkt an Milly. .Aber mit einer solchen 
Einstellung können Sie sich als Frau doch 
unmöglich zufrieden geben', sagte sie wür¬ 
devoll. .Begreifen Sie denn nicht die Ge¬ 
fahr, der Sie sich damit aussetzen? Unter 
diesen Umständen kann ihr Mann Sie doch 
jederzeit verlassen, ohne daß Sie ihn per¬ 
sönlich dafür haftbar machen können.' 
,Und glauben Sie wirklich', sagte Milly mit 
eisiger Ruhe, ,daß ich es mit meiner Wür¬ 
de als Frau und als Mensch vereinbaren 
könnte, einen Mann, der meiner überdrüs¬ 
sig ist, mit den Mitteln des Gesetzes an 
mich zu ketten? Ein wirkliches Zusammen¬ 
leben beruht doch nur auf gegenseitiger 
Zuneigung. Wo diese nicht vorhanden ist, 
kann das Gesetz sie nicht erzwingen.' [...] 
.Aber wenn alle das Gesetz in Dingen der 
Ehe ignorieren wollten, wie Sie', sagte die 
alte Dame mit sichtlicher Erregung, ,dann 
müßte die ganze Welt doch schließlich bei 
der freien Liebe anlangen.' ,Das Wort ist 
nicht gut gewählt', entgegnete Milly, .denn 
es ist ein Widerspruch in sich selbst. Liebe 
ist immer frei, da man sie nicht erzwingen 
kann. Wo die Freiheit in der Liebe aufhört, 
da beginnt die Prostitution.« - Die Befra¬ 
gung zog sich noch länger hin, weitere Ver¬ 
höre folgten. Am Ende teilte man den bei¬ 
den mit, man werde ihnen die Einreise ge¬ 
statten, wenn sie sich entschlössen, 
gesetzlich zu heiraten. - »Vielleicht hätten 


wir uns damit nichts vergeben, da uns kein 
anderer Ausweg offen blieb. Aber wir 
konnten uns um so weniger dazu verste¬ 
hen, als damals in Amerika kein Gesetz be¬ 
stand, das ein solches Eingreifen in unse¬ 
re privaten Angelegenheiten rechtfertigen 
konnte. [...] Wir erklärten daher, daß wir in 
diesem Fall die Rückreise nach Europa vor¬ 
zögen, da man uns durch einen derart wi¬ 
derrechtlichen Beschluß jedes weitere Mit¬ 
tel abgeschlossen hätte. Damit wäre für 
uns die Sache entschieden, und wir be¬ 
dauerten es nicht.« 37 


Anmerkungen: 

1 Wilhelm Weitling: Garantien der Harmonie und 
Freiheit (1842), Berlin 1955, S.92. 

2 Franz Pfemfert: »Die Presse«, in: Die Aktion, 
10.4.1912, zit. n. ders.: Ich setze diese Zeitschrift 
wider diese Zeit. Sozialpolitische und literaturkriti¬ 
sche Aufsätze, hg. von Wolfgang Haug, Darm¬ 
stadt/Neuwied 1985, S. 78, 

3 Augustin Souchy: Vorsicht Anarchist! Ein Leben für 
die Freiheit. Politische Erinnerungen, Reutlingen 
1982, S. 16. 

4 Vgl. die biographische Skizze seines Freundes 
Johann Most: August Reinsdorf und die Propaganda 
der Tat (1885), Frankfurt 1998. 

5 Rudolf Oestreich: Wegen Hochverrats im Zuchthaus, 
Berlin 1913,5.1. 

6 Franz Jung: Der Torpedokäfer, Neuwied/Berlin 
1972, S. 95, 

7 Souchy, Vorsicht Anarchist, S. 19. 

8 Herbert Reiter: Politisches Asyl im 19. Jahrhundert. 
Die deutschen politischen Flüchtlinge des Vormärz 
und der Revolution von 1848/49 in Europa und 
den USA, Berlin 1992, S. 53. 

9 Ebd., S. 258, 

10 Rudolf Rocker: Aus den Memoiren eines deutschen 
Anarchisten, Frankfurt/M. 1974,5.177. 

11 J, Langhard: Die anarchistische Bewegung in der 
Schweiz von ihren Anfängen bis zur Gegenwart und 
die internationalen Führer, Berlin 1903, S. 313f. 

12 Dokumente aus geheimen Archiven. Übersichten der 
Berliner politischen Polizei über die allgemeine Lage 
der sozialdemokratischen und anarchistischen 
Bewegung 1878-1913, Bd. 2, hg. von Dieter Fricke 
und Rudolf Knaack, Weimar 1989, S. 540. 

13 Max Nettlau: Geschichte der Anarchie, Bd. V: 
Anarchisten und Syndikalisten,Teil 1, Vaduz 1984, 

S. 269; Hans Manfred Bock: Syndikalismus und 


Linkskommunismus von 1918 bis 1923, Darmstadt 
1993, S. 17. 

14 Rudolf Rocker: Johann Most. Das Leben eines 
Rebellen, Berlin 1924, S. 351. 

15 Johann Most: Revolutionäre Kriegswissenschaft, New 
York 1885. 

16 Joachim Wagner: Politischer Terrorismus und 
Strafrecht im Deutschen Kaiserreich von 1871, 
Heidelberg/Hamburg 1981, S. 403. 

17 Zit. n. Dieter Fricke: Bismarcks Prätorianer, Berlin 
1962, S. 168. 

18 Zit n. ebd., S. 171. 

19 »Ueber die Auslieferung wegen anarchistischer 
Verbrechen«, in: Deutsche Juristen-Zeitung, 4 
(1899), Nr. 1, S. 5-8. 

20 Das Geheimabkommen ist dokumentiert in: Leo 
Stern (Hg.): Die Auswirkungen der Ersten Russischen 
Revolution von 1905-1907 in Deutschland, Berlin 
1955 (Archivalische Forschungen zur Geschichte der 
deutschen Arbeiterbewegung, Bd. 2/1), S. 19-21. 

21 Vgl. Richard Bach Jensen: »The International Anti- 
Anarchist Conference of 1898 and the Origins of 
Interpol«, in: Journal of Contemporary History, 16 
(1981), S. 323-347, hier: 340. 

22 Ulrich Linse: Organisierter Anarchismus im 
Deutschen Kaiserreich von 1871, Berlin 1969, S. 27. 

23 Ebd., S. 30f. 

24 Adolf Lenz: »Der Anarchismus und das Strafrecht«, 
in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissen¬ 
schaft, 16(1896), S. 41. 

25 Ebd., S. 45. 

26 Cesare Lombroso: Die Anarchisten. Eine kriminalpsy¬ 
chologische und sociologische Studie, Hamburg 
1895, S. 114. 

27 Ebd., S. 124. 

28 Linse, Organisierter Anarchismus, S. 24. 

29 Ebd., S. 126. 

30 Gustav Landauer: »Vorwort«, in: Josef Peukert: 
Erinnerungen eines Proletariers aus der revolu¬ 
tionären Arbeiterbewegung, Berlin 1913, S.V. 

31 Andrew R. Carlson: Anarchism in Germany, Vol. 1: 

The Early Movement, Metuchen, N.J. 1972, S. 205. 

32 Dokumente aus geheimen Archiven, Bd. 1, Weimar 
1983, S. 73. 

33 Zit. n, Langhard, Die anarchistische Bewegung in der 
Schweiz, S. 287. 

34 Rocker, Johann Most, S. 285. 

35 Peukert, Erinnerungen, S. 74. 

36 Sepp Oerter: Acht Jahre Zuchthaus. Lebenserinne¬ 
rungen, Berlin 1908, S. 30. 

37 Rocker, Memoiren, S. 173-177. 


Gekürzter Vorabdruck aus: 

Eva Horn/Stefan Kaufmann/Ulrich Bröckling (Hg.)» 
Grenzverletzer, Berlin, Kadmos-Verlag 2002, 

ISBN 3-931659-37-2 



[60] SF1/2002 















i 


| 




Die Ablehnung von Nationen und 
Staaten und damit auch von Grenzen 
waren in keiner politischen Bewegung 
des 20. Jahrhunderts so ausgeprägt wie 
im Anarchismus und Anarchosyndikalis¬ 
mus. So heißt es in der 1919 von Rudolf 
Rocker verfaßten Prinzipienerklärung des 
deutschen Syndikalismus: 

»Die Syndikalisten verwerfen alle willkür¬ 
lich gezogenen politischen und nationalen 
Grenzen; sie erblicken im Nationalismus ledig¬ 
lich die Religion des modernen Staates und ver¬ 
werfen prinzipiell alle Bestrebungen zur Erzielung 
einer sogenannten nationalen Einheit, hinter der 
sich doch nur die Herrschaft der besitzenden Klasse 
verbirgt Sie anerkennen nur Unterschiede regionaler 
Natur und fordern für jede Volksgruppe das Recht, ih¬ 
re Angelegenheiten und ihre besonderen Kulturbedürf¬ 
nisse gemäß ihrer eigenen Art und Veranlagung erledigen 
zu können im solidarischen Einverständnis mit anderen 
Gruppen und Volksverbänden.« 2 

Im folgenden soll untersucht werden, wie oberschlesische 
Anarchosyndikalisten versuchten ihre Ideale zu verwirklichen, 
in einer Region, deren Geschichte im 20. Jahrhundert wie kaum 
eine andere durch* Grenzstreitigkeiten gekennzeichnet war. Es 
ist nur wenigen Insidern bekannt, daß während der Weimarer 
Republik in Oberschlesien eine kleine aber sehr aktive und mili¬ 
tante anarchosyndikalistische Bewegung existierte, ln den Biogra¬ 
phien deren führender'Repräsentanten spiegelt sich, wie im folgen¬ 
den gezeigt werden soll, modellhaft das Spannungsverhältnis zwi¬ 
schen Theorie und Praxis der anarchosyndikalistischen Bewegung. 

In Oberschlesien gab es vor dem Ersten Weltkrieg keine anarchisti¬ 
schen oder syndikalistischen Gruppen. Gegen die gemeinsame Front von 
Kapital, Klerus und Staat hatten schon die weniger radikalen sozialdemo¬ 
kratischen Gewerkschaften einen schweren Stand. 3 Jedoch stammte Augu¬ 
stin Souchy, einer der bekanntesten deutschen Anarcho-Syndikalisten Sohn 
eines der ältesten Sozialdemokraten Schlesiens, aus Ratibor. 4 

Die syndikalistische Bewegung in Oberschlesien hatte ihren Ursprung in 
den großen Streikbewegungen 1918/19, die zum Teil gewaltsam von den bru¬ 
tal vergehenden Freikorps zerschlagen. Diese Politik wurde maßgeblich von dem 
sozialdemokratischen Gewerkschaftsfunktionär Otto Hörsing, seit März 1919 
Reichs- und Staatskommissar für Oberschlesien, getragen. Deshalb schlossen sich 
viele Arbeiter der KPD an, die Anfang 1919 zur stärksten Arbeiterpartei in Ober¬ 
schlesien avancierte. Im Mai 1919 rief die KPD zur Bildung eines revolutionären Ge¬ 
werkschaftsverbandes auf, der dann im August als »Freie Arbeiter-Union« (FAU) ge¬ 
gründet gegründet wurde und sich 1920 der »Freien Arbeiter-Union Deutschlands [Syn¬ 
dikalisten]« (FAUD) anschloß. 5 

A n a rc h osy n d i ka I i sti sch es Gedankengut wurde dabei von Franz Nowak [Pseudonym 
Zigeuner] in die Bewegung gebracht Nowak, der schon vor schon vor 1914 in anarchis¬ 
tischen Gruppen aktiv war, warum Sommer als Maurerpolier auf Baustellen im ganzen Deut¬ 
schen Reich unterwegs und lebte im Winter in Kravarn (Tschechoslowakei). 6 Es gibt keine 
genauen Angaben über die Zusammensetzung und Mitgliederzahl der oberschlesischen FAUD. 

Im Februar 1921 gehörten ihr vor allem Bau-, Berg- und Hütten- und Verkehrsarbeiter (Eisen¬ 
bahner) an. Ratibor war Sitz der Agitationskommission und blieb bis 1933 das Zentrum des Syn¬ 
dikalismus in Oberschlesien. 7 Darüber gab es auch eine FAU der Tschechoslowakei, die zum Wirt¬ 
schaftsgebiet Oberschlesien gehörte. 8 Laut Schumann hatte die oberschlesische FAUD im März 1921 
ca. 20.000 Mitglieder; die Geschäftskommission der FAUD gab 1921 jedoch nur 1083 Mitglieder 
für ganz Schlesien an. 9 Für diese große Diskrepanz gibt es zwei Gründe. Zum einen spaltete sich 
1920/21 der kommunistisch orientierte Flügel der FAUD In Oberschlesien, der nach Angaben der 
Polizei 15.000 Mitglieder hatte, ab und schloß sich mit anderen Organisationen im Ruhrgebiet und 
Mitteldeutschlands zur »Union der Hand und Kopfarbeiter« zusammen. 10 Zweitens war die oberschlesische 
FAUD von der 1919 zunehmenden nationalen Aufladung der Klassenauseinandersetzungen in ganz 
besonderer Weise betroffen. Die Syndikalisten hatte sich aus prinzipiellen Gründen gegen eine Beteiligung 








an der Volksabstimmung 1921 ausge- \ Jj 

Damit isolierten sie sich nicht nur \ . ' , ; 

von einem großen Teil der deutschen und | JBjl j§|| j 

polnischen Arbeiterschaft sondern wurden 
auch zur Zielscheibe der nationalistischer 
Hetze ihrer politischen Gegner. So heißt es in \ , 

einem Artikel im Syndikalist: »In Oberschlesi- 
en weht die Kriegs- und Putschfackel. Die pol- \ l 

nische und deutsche Arbeiterschaft ist daran sich 
für die polnischen und deutschen Kapitalisten, für 
den polnischen und deutschen Staat den Schädel yHk 

und die Knochen entzwei zu schlagen. (...) Uns Syn- /■ 

dikalisten nannte man von deutscher Seite die ,pol- «I 

nischen Stoßtrupps'. Die Polnisch-Nationalen aber 1 

nannten uns, 'deutsche Heimattreue unter der Maske in- j 

ternationaler Völkerverbrüderung’. Und ein Wutgeheul er- | 

tönte, als wir beschlossen, daß wir uns an der Abstimmung I 

nicht beteiligen. Die Gewerkschaftsbeamten schimpften 1 

uns f Heimatverräter’. (...) Die syndikalistischen Versammlun- M 
gen wurden immer mehr gemieden, da die Arbeiterschaft die 
Wahrheit nicht hören wollte.« 12 

Und nach ihrer eigenen Darstellung wurden vor allem die l| 
Syndikalisten von den Freikorps brutal unterdrückt: »Oberschlesi- * 
en ist zu einem«Tummelplatz aller nationalistischen Parteien und 
der Orgeschbanden [Organisation Escherich, D.N.] ganz Deutsch¬ 
landsgeworden. Und damit häuften sich die Anschläge und Pogrome 
gegen die Sozialisten, die mit Staaten und Nationalitätenfrage nichts 
zu tun haben wollten. Parolen und Schauermärchen werden in die die 


die FAUD von großer Bedeutung waren waren. Er war ein mit¬ 
reißender Redner, ein talentierter Journalist und fähiger Grafiker. 19 

Pilarski und mit ihm oberschlesischen FAUD-Genossen legten 
ein sehr großes "Gewicht auf die Propaganda. Bis 1925 verfügten 
sie mit der »Arbeiterstimme« über ein eigenes Agitationsorgan, 
das dann aber aus finanziellen Gründen eingestellt werden 
mußte. 20 Jedoch erschien seit 1928 in Breslau die »Freiheit Poli¬ 
tische Wochenschrift für Schlesien und Oberschlesien«, für die 
Pilarski als Politischer Redakteur und Bennek für Oberschlesien ver¬ 
antwortlich zeichnete. Das Blatt, das als »die einzige revolutionä¬ 
re Zeitung im finsteren Osten vorgestellt wurde, war ein Novum in 
der libertären Presse. 21 In einem aggressiven Ton verfaßt und im 
Boulevardstil aufgemacht, war es vor allem auf die Enthüllung 
von Skandalen spezialisiert 22 »Die Freiheit« stellte sofort einen 
»neuen Rekord« auf. Von den ersten sieben Nummern wurden zwei 
beschlagnahmt und die Zeitung für vier Wochen verboten. 23 Of¬ 
fensichtlich kam die Zeitung sehr gut bei den Lesern an; Auflage 
von »7.000 und mehr« war für eine radikale Provinzzeitung sehr 
hoch. 24 

Neben der Herausgabe der »Freiheit« stellten die unter ma߬ 
geblicher Initiative Pilarski gegründeten »Schwarzen Scharen« 
eine Besonderheit im deutschen Anarchosyndikalismus dar. Im 
Oktober 1929 gründeten Mitglieder der FAUD in Ratibor eine an¬ 
tifaschistische Kampforgan isati o n e n, die »Schwarze Schar«, 
deren »besondere Aufgabe«es war »proletarische Veranstaltun¬ 
gen zu schützen und den Faschismus mit allen Mitteln zu 
bekämpfen«. 25 Das Neue an der Schwarzen Schar war die Uni¬ 
formierung, die in der anarcNosyndikalistischen Bewegung 
sehr umstritten war. Der Aktivismus der Schwarzen Schar 


unwissende und nationalistisch verhetzte Arbeiterschaft getragen, um sie zeigte sich in verstärkter Propagandaarbeit in Ratibor und 

gegen die Syndikalisten aufzuputschen. (...) Man hört nur noch den Schrei Umgebung. 26 1m November 1929 wurde die Schwarze 

nach Blut Man will uns Syndikalisten ausrotten und zum Teil auch die Schar in Beuthen gegründet, 1930/31 kamen noch 

Parteikommunisten. (...) Es ist die nationalistische Bestie, die sich in Ober- Gruppen in Rosenberg, Kätscher, Gleiwitz und Bobrek- 

schlesien austobt. (...) Alle von früher her bekannten Mörderbataillone trifft Karf hinzu. »Überall ist die S.[chwarze] S.[char] stär- 

man in Oberschlesien an. (...) Uns Syndikalisten sind die Händ gebunden. ker als die FAUD, sondern auch stärker als die kom- 

Jede Aufklärungsarbeit unter den verblendeten Klassengenossen ist uns un- monistische Arbeiterwehr«, heißt es 1930 in einem 


möglich gemacht.« 13 


Bericht der oberschlesischen FAUD und man wo!- 


Unter diesen Bedingungen blieben, wie es ein oberschlesischer Syndikalist aus- le den von »von gutem Erfolg geprägten Weg« 
drückte, »von den großen Scharen der Arbeiterschaft«, die 1919/20 zur FAUD ge- weitergehen. 27 Zur ihren Versammlungen konn- 

stoßen waren, »nur die klassenbewußten und klaren Syndikalisten übrig.« 14 1924 wa- len die Schwarze Scharen nach ihren eigenen 

ren die meisten Ortsgruppen der FAUD aufgelöst worden und dlie führenden Funk- Angaben bis zu 1.500 Teilnehmer mobilisie- 

tionäre in den Betrieben waren spätestens in der Inflationszeit entlassen worden; von ren, nach Angaben der Polizei durchschnitt- 

den Organisationen in Polnisch-Oberschlesien und der Tschechoslowakei blieben nur lieh 300-40Ö. 28 


einige wenige Genossen übrig. 15 In seinem Tätigkeits- und Kassenbericht »bemerkte 1925 Das Beispiel der Schwarzen Scharen in 

Theodor Bennek, der Vorsitzende der Agitationskommission in Oberschlesien: »Das Zwei- Oberschlesien zeigte, daß einige wenige 

Sprachensystem, der Klerikaläsmus, Nationalismus und Terror der Orgeschbanden machen fähige und überzeugte Syndikalisten 

Oberschlesien zu einem schweren Agitationsfeld«. Die Bewegung habe in den letzen Jahrein reichten, um Einfluß auf die antifa¬ 
ein en »sehr schweren Stand« gehabt. Viele der besten Funktionäre hätten wegen der Arbeits- schistischen Aktivitäten zu gewin- 

losigkeit Oberschlesien verlassen. Dennoch sei es vereinzelt gelungen »neue Mitglieder aufzu- mn? 9 Die Frage der nationalen Zu- 

nehmen und einen Einfluß auf die Gesamtbewegung auszuüben«. Die Erwerbslosen- und Frei- gehdrigkeit spielte in der FAUD 

denkerbewegung würden vor allem von syndikalistischen Funktionären getragen. Daß sich diese unci auch in den Schwarzen Scha- 

Aktivitäten nicht in einer größeren Mitgliederzahi niederschlugen, lag nach Meinung Benneks ren keine Rolle. In Beuthen 

daran, »daß der Organisationsgedanke unter den oberschlesischen Arbeiter noch nicht festen Fuß gehörten nach Angaben Cza- 
gefaßt« habe. 16 ;kons »viele polnische Deser- 

Dies sollte sich bis 1933 nicht ändern. Die Organisationsbereitschaft der oberschlesischen Arbei- teure« der FAUD an. 30 Daß 
terschaft stand oft im umgekehrten Verhältnis zu ihrer Militanz bei Arbeitskämpfen. Ein wirkliches die Gründung der Schwar- 
Interesse für die Arbeiterorganisationen war bei ihnen nur dann vorhanden, wenn diese als Instrument zen Scharen gerade von 
zur unmittelbaren Verbesserung ihrer Lebensbedingungen nützlich erschienen. So blieb die FAUD eine ! oberschlesischen Anar- 
kfeine und von »einzelnen Personen« getragene Kieinorganisation am linken Rand der Arbeiterbewegung, i chosyndikalisten aus- 
Daß die FAUD aber dennoch einen weit über ihre Mitgliederzahi hinaus weitreichenden Einfluß ausüben ging, ist vielleicht kein 
konnte, lag daran, daß sie über sehr engagierte und fähige Funktionäre verfügte. 17 Neben den erwähnten Zufall. Angesichts ih- 
Nowak und Bennek ragte vor allem Alfons Pilarski heraus, den die Polizei als »geistigen Führer« der FAUD rer Erfahrungen mit 

bezeichnete. 18 Der 1902 geborene Pilarski vereinte drei Fähigkeiten, die gerade für eine kleine Organisation wie den Freikorps hat- 


162] $F 2/2002 















ten sie schon 1921 hellsichtig bemerkt, daß die »nationale Bestie, 
einmal gereizt überhaupt keine Rücksicht und Grenzen kennt«. 31 
Pilarski vertrat schon 1930 die Meinung, wenn der Faschismus 
siege, werde die Arbeiterbewegung um 30 Jahre zurückgeworfen. 32 
Dieser Einschätzung entsprechend bereiteten sich die oberschlesi¬ 
schen Anarchosyndikalisten auf eine gewaltsame Auseinanderset¬ 
zung mit den Nazis vor. Die Schwarze Schar in Ratibor verfügte 
über ein Maschinengewehr und mehrere Pistolen. Im Mai 1932 ent¬ 
deckte die Polizei bei einem Mitglieder Schwarzen Schaf Beuthen 
ein geheimes »Strengstofflager«. Die in diesem Zusammenhang ver¬ 
hafteten Georg Bierowski, Max Basista, Roman Kaluza und Alois 
Kaczmierczak aus Beuthen wurden im März 1933 zu einer Zucht¬ 
hausstrafe von je zehn Jahren verurteilt. 33 Paul Szakon, dem Leiter 
der FAUD in Beuthen, Alfons Molina und Bernhard Facha, gegen 
die in diesem Zusammenhang ebenfalls ermittelt wurde, gelang 
dank ihres grenzüberschreitenden Netzwerkes der Anarchosyndi¬ 
kalisten die Flucht nach Spanien. Sie erhielten falsche Papiere von 
ihrem Genossen Leo Marek aus Kravarn in der Tschechoslowakei, 
der nicht nur ein exzellenter Paßfälscher war sondern auch Eisen¬ 
bahnfahrkarten fälschen konnte 34 

Offensichtlich geriet auch Pilarski in die Ermittlungen, denn 
er emigrierte im September 1932 nach Polen 35 Die erzwungene 
Emigation war für Pilarski nicht so ein einschneidendes Erlebnis wie 
für andere Emigranten. Zum einen wegen des ausgeprägten in¬ 
ternationalistischen Selbstverständnisses der Anärchosyndikali- 
s ten, zum anderen weil er fließend polnisch sprach und legal 
leben konnte, faßte er schnell in Polen. 36 Als Stipendiat des 
Polnischen Instituts für Erforschung der nationalen Probleme 
studierte erl933/34 in Warschau. Von 1934—1936 war er 
Bezirkssekretär der Zentrale der Gewerkschaften (Central 
%dziai Zawodny) ZZZ - kurz Dreizack genannt - im 
Dabrowa Becken. Jedrzey Moraczweski, der erste Mini¬ 
sterpräsident Polens 1918/19, war Vorsitzender der 
ZZZ, die 1937 130.000 zahlende Mitgliederzählte. 37 
Innerhalb des ZZZ gab es einen konspirativ organi¬ 
sierten syndikalistischen Flügel, der von Pilarski ge¬ 
leitet wurde 38 

Zu seinen Genossen in Ratibor und zu Souchy 
in Paris unterhielt Pilarski lose Verbindungen. 

Mach der Machtübergabe an Hitler waren ver- 
e inzelte Mitglieder der FAUD festgenommen 
worden. 39 Die Ratiborer brachten illegale 
Schriften aus Polen und der Tschechoslo¬ 
wakei nach Deutschland, die auch in Beut¬ 
en, Gleiwitz und Hindenburg verteilt 
wurden. 40 Mit Beginn des Spanischen 
Bürgerkriegs wurden die Beziehungen 
zwischen den in Deutschland verblie¬ 
benen und den im Exil lebenden An¬ 
archosyndikalisten enger geknüpft. % 

Der bewaffnete Aufstand des spa- 


: : ■W::' 

'■"tÄll! 





/SlfF 

• . 






der Seite ihrer spanischen Genossen 
am Aufstand beteiligt und kämpften 
später in anarchisten Einheiten. 41 
Souchy, der lange Jahre Sekretär der 
anarchosyndikalistischen Internationalen 
Arbeiter-Assoziation (IAA) avancierte in 
Spanien zu einer Art Außenminister der spa¬ 
nischen Anarchosyndikalisten. In dieser Funk¬ 
tion betreute er u.a. die zahlreichen ausländi¬ 
schen Journalisten, Politiker und Schriftsteller in 
Barcelona und unternahm zahlreiche Auslandsrei¬ 
sen, um Solidaritätsaktionen für die Spanische 
Republik zu organisieren. In Absprache mit Czakon 
bat Souchy, der fähige internationale Mitarbeiter 
brauchte, Pilarski nach Spanien zu kommen. Dieser 
f? plan scheiterte letztlich am Widerstand des Vorstands 
f der ZZZ, die offensichtlich einen so fähigen Mitarbeiter 
wie Pilarski nicht ziehen lassen wollten. Bis zum Kriege war 
Pilarski Redakteur der Redakteur der »Front Robotniczy« 
und im Juni 1939 wurde er als Mitglied des Präsidiums der 
777 kooptiert. 42 Statt Pilarski machten sich aber drei andere 
oberschlesische Anarchosyndikalisten im Sommer 1937 auf 
den Weg nach Spanien: Heinrich Friedetzki, Max Piechulla und 
Richard Pilarski. 43 Behilflich war ihnen dabei der bereits erwähn¬ 
te Marek und Johann Essler Witkowitz (Tschechoslowakei), die von 
Souchy die notwendigen Informationen und Papiere sowie Bro¬ 
schüren und Zeitungen aus Spanien erhielten. 44 

Unter dem Eindruck der Niederlage der Arbeiterbewegung gegen 
den Faschismus unterzog Pilarski zentrale anarchosyndikalistischen 
Prinzipien einer Revision. 45 Die »patriotischrevolutionäre Mentalität der 
Dreizacks«, schrieb er 1937 an Souchy-, sollte nicht bekämpft werden, 
»denn dies wäre ebenso fehlerschwer wie die Vergeudung und Engagierung 
von Kräften zur Bekämpfung der Religion«. 46 Auf dem Kongreß der IAA im 
Oktober 1938, trat Pilarski als polnischer Vertreter vehement der Auffas-. 
sung des niederländischen Delegierten Albert de Jong entgegen, daß jeder 
Krieg zwischen demokratischen und faschistischen Staaten »imperialistisch« 
sei und eine »gewisse Angst« vor der »Machtsteigerung des Nationalsozialis¬ 
mus« nicht »zum Eintreten für den antifaschistischen Krieg führen« dürfe. Unter 
Beifall der spanischen Delegierten trat Pilarski für eine »bewaffnete Verteidigung« 
der Tschechoslowakei ein. Er wandte sich »gegen demokratische Illusion aber für 
demokratische Rechte und antifaschistische Frontbildung bis zur äußersten Konse¬ 
quenz«, Darüber hinaus plädierte er für »eine differenziertere Anwendung« der anar¬ 
chistischen »Staatsgegnerschaft« und in einem gewissen Umfang für die »Anerken¬ 
nung der nationalen Unabhängigkeitsbestrebungen« in Mitteleuropa. 47 
Während des Krieges kämpfte Pilarski illegal gegen die deutschen Besatzer in einer 
lleqalen syndikalistischen Organisation und nahm am Warschauer Aufstand teil, wo er 

... > i __i.n j.i: j *7. 11. in"7C unmn arimrl 


teschen Proletariats gegen das 
Putschende Militär unter Gene 
f al stoppte nicht nur den Vor- 
fnarsch des Faschismus in Eu- 
r °pa, sondern war zugleich - 
Was oft vergessen wird - 
^r Beginn einer beispiel- 
* 0s en sozialen Revolu¬ 
tion, die vor allem von 
9etragen wurde. 

Czacon, Molina 
Un d Pacha waren an 


schwer verwundet wurde. Nur »dank einem glücklichen Zufall«, schrieb er 1975, waren er und 
seine Familie das Todeslager Auschwitz entgangen. Nowak und Franz Wrobel, ein Veteran 
der FAUD aus Bismarckhütte, wurden noch kurz vor Kriegsende im KZ Groß-Rosen bzw. KZ 
Flossenbürg umgebracht 48 Friedetzki überlebte die KZs Sachsenhausen und Ravensbrück, 
Piechulla war bis 1943 Gefangener bei Franco und konnte dann als »Pole« nach London reisen, 
Czakon kämpfte in der Resistance. Soweit es ihnen möglich war, nahmen die ehemaligen Genos¬ 
sen nach dem Kriege Kontakt zueinander auf. Pilarski korrespondierte in den ersten Jahren mit 
den führenden anarchosyndikalistischen Theoretikern Rudolf Rocker in den USA und Helmut Rüdiger 
in Stockholm. 49 Er trat 1947 der Polnischen Arbeiterpartei PPR (Polska Partia Robotnicza) und später 
der PZPR (Polska Zjednoczona Partia Robotncza) PPR bei, was von seinen im Ausland lebenden deut¬ 
schen Genossen kritisch zur Kenntnis genommen wurde. So kritisierte Rüdiger, scharf, daß Pilarski zu weit 
gehe in der Anpassung an den polnischen Nationalismus. Zwar hatte er Verständnis für die »nationa en 
Reaktionen anderer Völker gegen Deutschland« und »weitgehende Annexionen deutschen Landes durch 
Polen ohne Bedenken hingenommen«. Aber kein »nationales Interesse« könne verlangen, »daß 8 Millionen 
Menschen aus ihren Heimen vertrieben werden«, damit könne sich kein Sozialist solidarisch erklären. 

Im Januar 1950 wurde er aus politischen Gründen aus der Partei ausgeschlossen und im April 1954 ver¬ 
haftet und bis zum 30. November 1954 inhaftiert Seit 195.6 war er »Reklamechef« in der staatlichen Zentrale 


SF 2/2002 163] 












des Buchhandels. Nach seiner Pensio¬ 
nierung 1969 lebte Pilarski, von einer 
»schäbige[n] Rente« aber dennoch 
glücklich in einer »winzigen 2 Zimmer- 


Ausgewählte Biographien 


wohnung«. Er hatte »Orden- und Ehren- 
Zeichen« stets abgelehnt und war auch 
dem »polnischen Kriegerverein« nicht bei¬ 
getreten. 51 

Wie seinem Briefwechsel mit dem in Ka- d ; d'lv- : d 

nada lebenden Piechulla zu entnehmen ist, 
pflegte Pilarski Anfang der 70er Jahre inten¬ 
sive Kontakte zu den in Polen und der DDR le¬ 
benden oberschlesischen Genossen. Er hatte 
auch Kontakte zu Souchy in München und rei¬ 
ste in den kapitalistischen Westen. Jedoch schei¬ 
terten häufigere Besuche im Westen als auch Ge¬ 
genbesuche, wie Pilarski es ausdrückte, an der 
»Bürokratie unserer devisenlüsternen Demokratie«. 

Vor dem Ersten Weltkrieg sei es für Handswerksbur¬ 
schen leichter gewesen Grenzen zu überschreiten als 
für Touristen im ausgehenden zwanzigsten Jahrhun¬ 
dert 52 Gegenüber Piechulla resümierte er sein politi¬ 
sches Leben folgendermaßen: 

»Jedenfalls habe ich (und meine hiesigen Gesin¬ 
nungsfreunde) seit meinem Verlassen Deutschlands 
1932 in der verschiedensten Weise und Form meine re¬ 
volutionäre Pflicht erfüllt und das im Einklang mit den 
Idealen des freiheitlichen Sozialismus, den ich auch jetzt als 
71 jähriger und politisch von der herrschenden Partei ,ab- 
gestellter Aktivist' weiterhin als einzige erstrebenswerte 
Organisationsform der menschlichen halte, wenn gleich ich 
auf Grund meiner Erfahrungen weit davon entfernt bin, das 
Werden der neuen Gesellschaft (...) als einen wissenschaftlich 
.berechenbaren Prozeß anzusehen.« 53 

Als einer der wenigen noch lebenden Zeugen hatte Pilarski 
schon in den 50er Jahren daran gedacht, einen Beitrag zur Ge¬ 
schichte der syndikalistischen Bewegung Polens zu schreiben. Ver¬ 
mutlich hat er dieses Vorhaben nicht in die Praxis umgesetzt. Lei¬ 
der, denn die Aktivitäten Pilarskis und der oberschlesischen Anar¬ 
chosyndikalisten stellen zwar ein marginales, aber, wie ich meine, 
dennoch beachtenswertes Kapitel der deutsch-polnischen Beziehun¬ 
gen dar, das näher erforscht werden sollte. 


Alfons Thomasz Piiarski [Pseudonym: Kompardt] 

! 

geb. am 6. Juli 1902 in Leschnitz, Kreis Groß Stehlitz als Sohn des 
Arbeiters Piotr und seiner Frau Rosalie, geb. Mikus. Von 1917 bis 
1921 arbeitete Pilarski als Zeichner bei der Bauverwaltung des Ma¬ 
gistrats Ratibor. 1921 absolvierte er als Externerdas Abitur am Ma¬ 
thias Gymnasium in Breslau. Er wurde 1918 Mitglied der Kommu¬ 
nistischen Partei Oberschlesiens (Spartakusbund), die sich später 
der KPD anschloß. Nach dem Heidelberger Parteitag im Oktober 
1919, auf dem sich die linkskommunistische und syndikalistische 
Opposition abspaltete, tat Pilarski aus der KPD aus. Er wurde Mit¬ 
glied der FAUD, für die er auch reichsweit als Propagandist tätig 
war. Von 1921 bis 1927 arbeitete er als Zeichner und Praktikantfür 
den anarchosyndikälistischen Fritz Kater Verlag. Seit 1928 war er 
politischer Redakteur der Freiheit in Breslau und Ratibor. Zwischen 
1919-1932 war er mehrmals verhaftet und saß insgesamt 19 Mo¬ 
nate im Gefängnis. Im September 1932 floh Pilarski nach Polen, 
weil er in Deutschland mit einer Verhaftung rechnen mußte. 
1933/34 studierte er in Warschau als Stipendiat des polnischen 
Institutes für Erforschung der Nationalen Probleme (Instytut Badan 
Narodowych). Von4934 bis 1936 war er Bezirkssekretär des ZZZ im 
Dabrowa Becken und bis Juni 1937 in der Hauptverwaltung der 
Gewerkschaften der Metallarbeiter.! Von Juni 1937 bis Februar 
1939 arbeitete er in der Redaktion der »Front Robotniczy« und im 
Juni 1939 wurde er kooptiert als Mitglied des Präsidiums der ZZZ. 
Er leitete die konspirativ operierende syndikalistische Opposition 
in der ZZZ, 1937 heiratete er seine Frau Halina, die aus einer 
polnischen Arbeiterfamilie stammte und in Warschau Philoso¬ 
phie studiert hatte. 1944 wurde ihre Tochter Joanna geboren. 
Nach der deutschen Okkupation flüchtete Pilarski in den 
später sowjetisch besetzten Teil Polens, wo er in Mozejki bei 
Wilna als Arbeiter lebte. Seit Mai 1942 war er wieder in War¬ 
schau und aktiv in der geheimen syndikalistischen Organi¬ 
sation »Wolnosc« (Freiheit). Am Warschauer Aufstand 
nahm er in den Reihen der sozialistischen Wehrorganisa¬ 
tion »Fofska Armia Ludowa« (PAL) teil. Nach acht Tagen 
wurde er schwer verwundet. Nach der Niederschlagung 



des Aufstands wurde er mit seiner Familie nach Ojcow 
bei Krakau evakuiert 

Nach der Befreiung arbeitete Pilarski im Januar 
1945 als Sekretär für Propaganda im Krakauer Be- 
zifkskomiteeder Gewerkschaften, von Juni 1945 bis 
Dezember 1947 war er Angestellter in verschiede¬ 
nen Betrieben in Schlesien. Von Januar 1948 bis 
Juiii 1950 arbeitete er als Beamter im Ministeri- 
üm für Westliche Gebiete, später im Ministerium 
. fftr Öffentliche Verwaltung. Wegen seines Par- 
tämmtMms&s mußte Pilarski das Ministen- 
um verlassen. Danach arbeitete er bis zu sei- 
T ner Pensionierung 1969 in der staatlichen 
Äs Buchhandels »Dom Ksiazki«. 
Rfofti wurde im April 1954 aus politi¬ 
schen Gründen verhaftet und war bis zum 
30t'November 1954 inhaftiert. Erstarb 
am 3. Februar 1977 in Warschau. 56 










illlär ' • • • - 

•• _ • _ '. . . ... _. . 


„ v, „7* 



Anarchosyndikalisten 


■ 

■ jhJ 

' ' 


Anmerkungen: 

1 Für die Zusendung von Materialien danke 


Czakon, Paul (Max) 

geb. 14.7. 1897 in Nieder-HeiduR, Schlosser. Czakon war Vorsit¬ 
zender der FAUD in Beuthen/Oberschiesien und 1930 Mitbegrün- 
deter der Schwarzen Schar. Bei einer Hausdurchsuchung im Mai 
1932 entdeckte die Polizei das Waffen- und Sprengstofflager der 
Gruppe. Czakon floh mit zwei Genossen nach Spanien. Czacon, 
der sich in Spanien Maximo Mas,nannte, war während des Bür¬ 
gerkriegs Chef des Artillerie-Bataillons ,Sacco und Vanzetti*, das der 
Milizkolonne Tierra y Libertad angehörte. Im September 1936 
kämpfte die Kolonne in Madrid und im Frühjahr 1937 in Cuenca an 
der Teruelfront. Zuletzt war et Offizier im Range eines Hauptmann. 
Im Internierungslager Gurs in Frankreich war Szakon einer der Spre¬ 
cher der sogenannten 9. Kompanie, die sich gegen die Vorherr¬ 
schaft der kommunistischen Freiwilligen im Lager zur Wehr setzte. 
Nach der deutschen Okkupation Frankreichs schloß Szakon sich 
einer militärischen Einheit der Resistance am. Er kehrte nach 
Deutschland zurück, wo er seine Frau wieder traf, die bis zum En¬ 
de des Krieges in einem KZ gesessen hatte. Um einer Verhaftung zu 
entgehen, floh er aus der damaligen sowjetisch besetzten Zone 
nach Salzgitter, wo er 1949/50 völlig verarmt starb. 54 


. I 

■; 




Äi 

IHMM 

~. ■ i 


Nowak, Franz[Ps,:Zigeuner] 

geb. 30.8. 83 in Kravarn, Maurerpolier, Nowak arfpei 
tete im Sommer auf Baustellen im gisäftten Rffcfts- 
gebiet. Seit 1907 wurde er als Anarchist vom der po¬ 
litischen Polizei überwacht Br wurde mehrmals ver¬ 
haftet, u.a. während der Kaiserbesuche in Breslau 
1909 und 1910. Von 1912-1924 lebte er im da¬ 
mals russichen Lodz. 1915 einige Wochen Si¬ 
cherheitshaft in Hindenburg, später Afnf ie* 
rungssoldat in Breslau. Nach 1918 war er ei¬ 
ner der führenden AnarchO|pdi| allsten in 
Oberschlesien. Er lebte im Winter in Kravarn 

(Tschechoslowakei), wo er 1922 ausgewie¬ 
sen wurde. Er wohnte danach in • 

bei Rückers (Kreis Glatz). Von März 1 933 : 

bis Dezember 1933 im KZ Esterwegen 

haftet und im Januar 1945 im KZ 19 ' 

Croß-Rosen ermordet. 55 21 / 


ich Knut Bergbauer,’H artmut Rübnerund 
Feliks Tych 

2 Prinzipienerklärung der Freien Arbeiter-Union 
Deutschlands (Syndikalisten) (FAUD) angenom¬ 
men im Dezember 1918, in: HANS MANFRED 
BOCK: Syndikalismus und Linkskommunismus von 
1918 bis 1923. Ein Beitrag zur Sozial- und Ideenge¬ 
schichte der frühen Weimarer Republik. Aktualisierte 
und mit einem Nachwort versehene Neuausgabe, 
Darmstadt 1993, S. 363-367, hier S. 367, 

3 Lediglich in Breslau und Görlitz gab es vereinzelte Anar¬ 
chisten. ULRICH LINSE: Organisierter Anarchismus im 
Kaiserreich von 1871, Berlin 1969, S, 265. Zu Gewerkschaf¬ 
ten und Sozialdemokraten vgl. FRANCISZEK HAWRANEK: 
Deutsche und polnische Sozialdemokratie in Oberschlesien, in: 
Internationale wissenschaftliche Korrespondenz zur Geschichte 
der deutschen Arbeiterbewegung künftig (zit. IWK), 15 (1979), 

S. 105-114; REINHARD KRÄMER: Zur Gewerkschaftsbewegung in 
Oberschlesien von den Anfängen bis zur Teilung (1869-1922), in: 
IWK 29 (1993), H.4.S. 471-490. 

4 AUGUSTIN SOUCHY: »Vorsicht Anarchist!« Ein Leben für die Freiheit. 
Politische Erinnerungen, Darmstadt 177, 

5 Vgl. WOLFGANG SCHUMANN: Oberschlesien 1918/19. vom gemeinsa- 
Kampf deutscher und polnischer Arbeiter; RAINER ECKERT: 
Arbeiter in der preußischen Rheinprovinz, Schlesien und Pommern 1933 
bis 1939 im Vergleich, Frankfurt/Main 1997, S. 182f; RALPH SCHATTKO- 
54 WSß WSKY: Die Kommunistische Partei Oberschlesiens 1918/19 bis 1922, in 

rarmt Starb. Wm Beiträge zur Geschichte der Arbeiterbewegung 30 (1988),S. 26-33. Zur 

FAUD allgemein vgl. Bock (wie Anm. 2) und HARTMUT RÜBNER: Freiheit 
und Brot Die Freie Arbeiter-Union Deutschlands. Eine Studie zur Geschichte 
S,, des Anarchosyndikalismus, Berlin/Köln 1994. 

6 Vgl. Linse (wie Anm. 2), S. 265. Auf dem Gründungskongreß der FAUD war 
Nowak nur als Gast anwesend. VglTfrotokoil über die Verhandlungen vom 15. 

1 Kongreß der FAUD (S). Abgehalten am 27., 28., 29. und 30. Dezember 1919 in 

v Berlin, Berlin 1920. 

‘ ^ ; 7 Vgl. Syndikalistischer Kongreß in Oberschlesien, in: Der Syndikalist 3 (1921), Nr. 11. 

^ 8 Diese hatte nach eigenen Angaben Ende 1922 zwei Ortsvereine mit insgesamt 1000 

' \ ' Mitgliedern. Vgl. WAYNE THORPE: »The WorkersThemselves«. Revolutionär Syndica- 

/ V/ . ^ fism and International Labour, 1913-1923, Dordrecht 1989, S.244, 247, 313; Der 

■ \ Syndikalist 4 (1922), Nr. 51. 

: 0 ;/-;/■ ’ ( 9 Vgl. Vgl. Schumann (wie Anm, 4), S. 124; HANS MANFRED BOCK: Anarchosyndikalismus 

, \ / - in Deutschland. Eine Zwischenbilanz, in: IWK 25 (1989), H. 3, S. 293-358, hier S. 315. Die 

' < Freien Gewerkschaften hatten 1921 134.000, die Christlichen Gewerkschaften 50.000, die 

Hirsch-Dunkerschen Gewerkschaften 30.000 und die Polnischen Gewerkschaften 120.000 
/// . ;V:, ■ C■ ■ l Mitglieder. Vgl. Krämer (wie Anm. 2), S. 490. 

VV; , 1 - / *4 10 Vgl. Bock (wie Anm. 1), Syndikalismus und Linkskommunismus, S. 181. 

11 Vgl. die dazu von Alfons Pilarski verfaßte Resolution der oberschlesischen FAUD in: Der 
ten Reichs- Syndikalist3 (1921), Nr. 11. 

m der nö- 12 Brief aus oä3ersch!esieri * in: Der S y ndikal;ist 3 0921), Nr. 16. 

1 ^ 13 Weißer Terror in Oberschlesien, Der Syndikalist, Nr. 23. 

•mals ver- ]4 Rejchskonferenz der FAUD, in: Der Syndikalist 6 (1924), Nr. 1924. Auch im Rheinland und im 

Breslau Saarland wurde 1923 die nationale Frage zum Sprengsatz für die Syndikalisten,, weil sie sich 

im da- geweigert hatten, die Politik der passiven Resistenz gegen die französischen Besatzer zu unterstützen. 

Oll 51-/ Vg. DIETER NEUES: Syndikalismus und Linkskommunismus - Neuere Ergebnisse und Perspektiven der 

llfli* i Forschung, in: IWK 31 (1995), S. 348-356, hier S. 354. 

15 vgl. Bolek: Aus Polnisch-Oberschlesien, in: Der Syndikalist 12 1930), Nr. 26. 

IllliSil' 16 Siebente oberschlesische Bezirkskonferenz in Ziegenhals, in: Der Syndikalist 7 (1925), Nr. 24. 

17 Nowak bemerkte dazu, daß die Arbeiterbewegung in Schlesien vielleicht mehr an »einzelnen Personen« 
Nh|P[' hänge, wie in anderen Teilen Deutschlands. Reichskonferenz der FAUD, in: Der Syndikalist 6 (1924), Nr. 1924. 

11 Die FAUD hatte 1933 hatte 100 Mitglieder in Oberschlesien und Ortsgruppen in Beuthen, Gleiwitz, Hinden- 

burg, Kätscher und Ratibor. Vgl. Statistik über die industrieföderations-Mitgliedschaft der FAUD (AS), in: 
Geheimes Staatsarchiv Preußischer Kulturbesitz (künftig zit GStA), Rep. 219, Nr. 140; Stapo Oppeln an Geheimes 
Staatspolizeiamt, 24.2.1938, in: Bundesarchiv Koblenz (künftig zit BAK), R 58, Nr. 319, 81.189-194. 

WmXmm, 72, Bl. 29. 

Sg \i: i ;^i|;^;;Ku'rzbiographie von Pilarski im Anhang. 

ff - lö '^j&öi^tjbei^chlesische Bezirkskonferenz in Ziegenhals, in: Der Syndikalist 7 (1925), Nr. 24. 

P:Nr. 17. ' _ _, 

t . ; Äiieil Ä) leider nur noch sehr wenige Exemplare erhalten. Vgl. RALF 0. HOERIG/JOCHEN SCHMUCK 

! Anarchismus- BaäA,Dok,Nr.:DA-P001709(www.free.de/dada-p/Pooo1709.HTM). 

f ■ |j,)^t^!'ie:*Sch)a'B?eilefl 1928/29 »Raiffeisefl-Pleite«, »Sewal-Verbrechen eines Lehrers«, »Intimes aus Breslauer 


mmmmsmmm 


SF 2/2002[65] 





















i§p|pg 

llgt 

»«ÖS 



Wf^&t$ß#$, 


aiillffg 


£ ">i Y i? IjS- Ä 




_ ,/|piPS 

PPjS|pl 

3» 

»teSSSS^ 



iÄ» 

*Är 


i fl«»»! 

j 

11 I 


,,,», ^’fy^.p-^: i -Vvg Z 





• rW > - • ■ .../ V - 1 ?> ' 3 • .. 

■.: j iM.’Sfe: ■■' : 

' : ,i ! g ; S?3^€!C 4 "' : '” 

\ : ;''«.' :! . •■/; ibff'y;^*. : ■'* 



Spanien: »In Spanien stand er [Piechulla} unter Kontrolle, weil der Verdacht bestand, 
daß er sowie Friedetzki mit bestimmten Aufträgen von der deutschen Gestapo nach 
Spanien geschickt wurden,« Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisation 
der DDR im Bundesarchiv, Berlin (künftig zit. SAPMO), RY 1,1 2/3/89, Bl. 11. 
Friedetzki und Piechulla gerieten im März 1938 in Gefangenschaft. Es unterstreicht 
das internationalistische Selbstverständnis, daß sich Friedetzki dort als Tscheche und 
Piechulla als Pole ausgab. Interview Friedetzki (wie Anm. 30); Gestapo-Akte 


Wit'kr 

§ / 

Wm- 


••Iß,/ 


>0 ; t; £ 


Friedetzki, BA-ZW, NJ 3494. 

44 Vgl. Leo Marek an Augustin Souchy, 7.1.1937, in: IISG, Archiv FAI-PE, Film 80. Aus 
diesem Schreiben geht hervor, daß auch Nowak [Zigeuner] nach Spanien gehen 
wollte. Möglicherweise lebte Nowak zu dieser Zeit in der Tschechoslowakei, da dieser 
in den Listen der Gestapo nicht mehr auftaucht. 

45 In den zwanziger Jahren hatte Pilarski einen eher dogmatischen Standpunkt 

vertreten. Aus prinzipiellen Erwägungen hatten er dagegen protestiert, daß die 
FAUD an der Volksabstimmung über die Fürstenenteignung teilgenommen hatte. 
Vgl. ALFONS PILARSKI: Front gegen den Reformismus, in: Der Syndikalist 8 (1926), 
Nr. 8. * , ! 

46 Pilarski an 5ouchy, Januar .1937, IISG, Archiv FAI-PE, Film 80. 

47 Helmut Rüdiger: Kurzer Bericht über den Kongreß der IAA 1938, in: IISG, Nachlaß 
Emma Goldmann, XXXWAnnex, Bl. 25124 : 25135 

48 Pilarski an Max Piechulla, August 1973, in:|IISG, Nachlaß Souchy, Nr. 18. 

49 Pilarski plante 194$ in einer von ihm gegründeten Verlagsgenossenschaft in Lodz 
Rockers Buch »Nationalismus und Kultur« herauszugeben. Vgl. IISG, Archiv Rocker, 

Nr. 179. 


Kriegervereinen«, Breslauer Pfarrer als 
Sittlichkeitsschnüffler«, Ein Casanova beim 
Breslauer Landgericht«, »Ein Breslauer Pfarrer 
treibt Nacktkultur«, »Perversitäten der Kirche«. 

23 Der Syndikalist 10 (1928), Nr. 19. 

24 Der Syndikalist 12 (1930), Nr. 5. 

25 PAB-Konferenz Oberschlesien. Es geht vorwärts!, Der 
Syndikalist 12 (1930), Nr. 19. 

26 Sie trugen schwarze Blusen, schwarze Baskenmützen, 

Koppel und Schulterriemen; Koppelschlösser und 
Schulterriemen und Mützenkokarden zierte das antimilitari¬ 
stische Symbol des zerbrochenen Gewehrs. Falls nicht anders 
zitiert vgl. zur Schwarzen Schar, ULRICH LINSE: Die »Schwarzen 
Scharen« - eine antifaschistische Kampforganisation deutscher 
Anarchisten, in: Archiv für die Geschichte des Widerstands und 
der Arbeit, Nr. 9 (1989), S. 47-66; DERS.: Militante Abwehr gegen 
den Nationalsozialismus 1929-1933. »Schwarze Scharen« und 
Kampfgemeinschaften gegen Reaktion und Faschismus«,. Mauskript 
1991. Ein besonderes Augenmerk legte die Schwarze Schar auch auf 
den Kampf gegen den Abtreibungsparagraphen 218; 1930 war die 
FAUD-Aktivistin Albrecht wegen über 100 illegaler Abtreibungen in 
einem aufsehenerregenden Prozeß zu einer dreijährigen Zuchthausstrafe 
verurteilt worden. Vgl. DIETER NELLES: Anarchosyndicalism and the Sexual 
Reform Movement in the Weimar Republic, in: IISG Research Papers 40. Free 
Love and the Labour Movement. Papers presented at the workshop ,Free Love 
and the Labour Movement'. Institute of Social History, Amsterdam, 6-7 October, 

Amsterdam 2001, S. 27-32, hier S. 31. ■ 

27 PAB-Konferenz Oberschtesien. Es geht vorwärts!, Der Syndikalist 12 (1930), Nr. 19, 

Das bezog sich aber zu diesem Zeitpunkt nur auf die Gruppen in Beuthen und 
Ratibor; die Gieiwitzer und Hindenburger FAUD lehnte die Schwarzen Scharen ab, 
weil sie befürchteten, daraus könne sich eine militärische Organisation entwickeln. Die 
Gieiwitzer änderten offensichtlich ihre Meinung. 

28 Vgl. Versammlungsberichte in GStA, Rep. 219, Nr. 72,82,140; Der Kampf um Oberschlesi¬ 
en, in: Der Syndikalist 13 (1931), Nr. 40. 

29 Während die FAUD wegen der Wirtschaftskrise immer mehr Mitglieder verlor, konnten in 
einigen Orten mit aktiven Schwarze Scharen dieser Trend umgekehrt werden, ln Ratibor hatte 
die FAUD 1931 18 und 1932 32 Mitglieder, in Oleiwitz 13 bzw. 16 und in Kätscher wurde erst 
1931 eine Ortsgruppe der FAUD gegründet Vgl. Zahlen in: GStA, Rep. 219, Nr. 140. 

30. Vgl. Protokoll über die Verhandlungen des 18. Kongreß der FAUD (AS), abgehalten vom 29. Mai 
bis Uuni 1930 im »Atlantik«, Berlin Gesundbrunnen, Berlin 1930, S. 72. 

31 Weißer Terror in Oberschlesien (wie Anm. 12); Interview Heinrich Friedetzki mit Dieter Nelles, 29.4. 

1990. Vgl. auch: Sie werden kaputt gemacht und merken das nicht mal! Ein Gespräch mit Heinrich 
Friedetzki, in: direkte aktion 121, Mai/Juni 1987. 

32 Interview Friedetzki (wie Am. 30) 

33 Vgl. Urteil gegen Bierowski u.a„ in: Bundesarchiv-Zwischenarchiv Dahlwitz Hoppegarten (künftig zit. BA- 
ZW), Z/C 5296. 

34 Sie wurden begleitet von Pilarskis jüngerem Bruder Richard, der allerdings nicht mit Spanien ging, sondern in 
Paris blieb. Interview Friedetzki (wie Anm. 30). 

35 Glaubt man den Erinnerungen des Berliner Gerhard Reinicke, dann lebte Pilarski einige Zeit in Berlin und plante 
mit anderen Oberschlesiern ein Attentat auf Hitler. Interview Gerhard Reinicke mit Dieter Nelles, 10.5.1990. Der 
erwähnte Pacha hielt sich bis zur Machtübergabe an Hitler illegal in Berlin auf und folgte dann erst seinen 
Genossen nach Spanien. Vgl. Wiedergutmachungsakte Bernhard Pacha, Stadtarchiv Remscheid, 

36 Zum anarchosyndikalistischen Exil vgl. RUDOLF BERNER, Die unsichtbare Front. Bericht über die illegale Arbeit in 
Deutschland (1937). hrsg., annotiert und ergänzt durch eine Studie zu Widerstand und Exil deutscher Anarchisten 
und Anarchosyndikalisten von ANDREAS G. GRAF und DIETER NELLES, Berlin 1997, S. 71-129. 

37 Vgl. FELIKS TYCH: Lebenslauf Alfons Tomasz Pilarski, Manuskript, 2 S.; ALBERT DE JONG: Der Syndikalismus in Polen, m: 
lAA-Pressedienst 1939, H. 2, S. 16-18. 

38 Pilarski an Souclhy, Januar 1937, in: Internationales Institut für Sozialgeschichte, Amsterdam (künftig zit. IISG), Archiv 
Federaciön Anarquista Iberfca - Propaganda Exterior (künftig zit. FAI-PE), Film 80. 

39 Georg Bennek • nicht verwandt mit Theodor Bennek - aus Ratibor war vom März 1933 bis Juni 1934 inhaftiert, Johanni 
Onderka aus Hindenburg von April bis Juni 1933. Vgl. Stapo Oppeln an Geheimes Staatspolizeiamt, 24.2.1938, in: Bundesar¬ 
chiv Koblenz (BAK), 58, Nr. 319,189-193. 

40 Interview mit Heinrich Friedetzki, 29.4.1990; Gespräch mit Heinrich Friedetzki (wie Anm. 31) Ob die Verhaftung von fünf 
Anarchosyndikalisten 1935 damit in Zusammenhang standen, ist nicht geklärt. Die Brüder Ignatz und Johann Stoklossa waren von 
Mai 1935 bis Dezember 1936 inhaftiert; Johann Onderka von Mai bis Dezember 1935. Theodor Bennek war Seit Oktober 1935 m KZ 
Sachsenhausen. Vgl. Stapo Oppeln an Geheimes Staatspolizeiamt, 24.2.1938, in: BAK, R 58, Nr. 319,189-ffi, 

41 Vgl. DIETER NELLES: Deutsche Anarchosyndikalisten und Freiwillige in anarchistischen Milizen im Spanischen Bürgerkrieg;, im 1WK33 

(1997), S. 500-519. ~ 

42 Souchy an Pilarski, 18.12.1936, in: IISG, Film 80. 

43 Richard Pilarski, der jüngere Bruder von Alfons, blieb in Paris, da anarchistische Genosse aus Perpignan sie nicht illegal über die Grenze 
nach Spanien brachten; Da sie nun nicht mehr die Möglichkeit hatten in einer anarchistischen Einheit zu kämpfen und auch nicht als 
Emigranten in Paris oder Schweden leben wollten, meldeten sich Friedetzki und Piechulla als Freiwillige bei den internationalen Brigaden. Ihr 
Mißtrauen gegenüber den deutschen Kommunisten war berechtigt So heißt es in einem Dossier des geheimen Nachridttendienstes der KPD in 


50 Helmut Rüdiger an WerterGenosse [Pilarski], 31.1. 1947, in: ÜSG, Nachlaß Rüdiger, 

Nr. 57. / j 

51 Pilarski anPiechulla, August 1973, in:; IISG, NL Souchy, Nr. 18 
52 Pilarski an Piechüila, Februar 1975, ebd. | 

53 Pilarski an Piechulla, August 1973; ebd J 
54 VgL Theodor Bennek: Theodor Bennek: Paul Czakon, in: Die freie Gesellschaft 3 
/19B2| Nt 33/34,5. 66; Nelfes(wie Anm. 41), Deutsche Anarchosyndikali¬ 
sten ]m Spanischen Bürgerkrieg; Ders. Die Unabhängige Antifaschistische 
GjruppeB. Kompanie im Lager Gurs. Zur gruppenspezifischen Aktion nach 
dem Spanischen Bürgerkrieg, hrsg. v. HELGA GREBING / CHRISTL 
IdCKlRT, Das »andere Deutschland« im Widerstand gegen den 
NätfönalspziaJismüs, Essen 1994, S. 56*85. 

55 Auskunft von Knut Bergbauer. 

56 Vgl. Tych (wie Anm. 37) 



[66] SF 2/2002 





- : m iäl 









Beitrittserklärung 


Ich möchte Mitglied des Verein zur Förderung libertärer Bildungsarbeit e.V. werden. 

Den Mitgliedsbeitrag über €.(mindestens € 24,00) überweise ich innerhalb eines 

Monats auf das Konto: 


W. Haug / Verein zur Förderung libertärer Biidungsarbeit e.V. 
Postscheck Stuttgart 
Konto 574 63 - 703 
BLZ 600 100 70 


Persönliche Angaben 


Näme/Vorname: 


PLZ/Ort: 




Tel/Fax: 


Ort/Datum: 


1 Unterschrift: 




















Pestvertoiebsstück *^60* Entgelt 

ISSSN 0722-8988 ... 

Trotzdem Vertag. PF1159, 711» Crafenal.